Landeshauptmann Markus Wallner will mit “Freude an der Arbeit” im Amt bleiben
Der Landeshauptmann hat Verständnis für die Ermittlungen, sieht sich aber vorverurteilt.
Bregenz In seiner Verteidigung vor dem Landtag betonte Landeshauptmann Markus Wallner, dass er die persönlichen Anschuldigungen zurück. Sollte die Eidesstattliche Erklärung gegenüber den VN der Anlass für das Misstrauensvotum sei, sollte sich die Opposition dies noch einmal überdenken.
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht er gespalten. Dass Ermittlungen rein auf Grundlage von Medienberichten eingeleitet werde, müsse man ohne Kritik zur Kenntnis nehmen. “Ich bin mindestens genau so daran interessiert, dass die Anschuldigungen aufgeklärt werden”, betont Wallner. Derzeit müsse er sich für den schweren Vorwurf des Korruptionsverdachtes erwehren, zu einer unbekannten Zeit an einem unbekannten Ort gegenüber unbekannten Menschen den Eindruck der Beeinflussbarkeit erweckt zu haben. “Die WKStA kann alle meine Kalenderdaten und alle meine Emails haben”, versichert er seine Kooperationsbereitschaft.
Gesellschaftlich sieht Wallner ein Klima der Vorverurteilung gegenüber seiner Person noch vor allen Ermittlungen, die er als bedenklich wahrnimmt. Er betont außerdem, die rechtliche Situation sei nur der Mindestanspruch seines moralischen Kompasses. Er habe die Einstellung der Wirtschaftsbundzeitung gefordert und die Rücktritte im Wirtschaftsbund begrüßt. Seine Eingriffmöglichkeiten in den Wirtschaftsbund seien nicht so einfach, entsprechend froh ist er über die Aufarbeitung durch den früheren Landesrat Karlheinz Rüdisser. “Wir nehmen die Verantwortung wahr”, versichert Wallner. Ungereimtheiten moralischer Form seinen vorhanden, es handle sich aber um Verfehlungen einzelner Personen und nicht des Wirtschaftsbundes im Gesamten.
Er bleibe dabei, dass ein Eigentümer nicht in das operative Tagesgeschäft eines Unternehmens eingreifen solle, erklärt er mit Blick auf die landeseigenen Unternehmen. Dennoch habe man Wege gefunden, deren Inseratenpolitik mit einem Kodex quasi per Empfehlung zu beeinflussen, ohne eine dezitierte Weisung zu geben.
Hämischen Vorwürfen aus Innerösterreich weist er zurück wie auch die Rücktrittsforderungen. “Es wird meine wichtigste Aufgabe bleiben, für dieses Land zu arbeiten und zwar mit Freude”, betont Wallner. Er werde sich weiterhin den drängenden Probleme in Vorarlberg annehmen. Er habe sich nicht mit Inseratenwerbung beschäftigt, sondern wie man Vorarlberg gut und sicher durch die Coronapandemie führen kann.
Die Anschuldigungen seien haltlos, er werde daher im Amt bleiben. Auch die Brücken zur Opposition werde er aufgrund des Misstrauensvotums nicht abreißen.