Misstrauensantrag blieb ohne Chance

Politik / 11.05.2022 • 11:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Markus Wallner kann sich mit 25 Stimmen im Amt halten.

Bregenz Gegen 11.50 Uhr wurde es nach ausführlicher Debatte Zeit für das Misstrauensvotum gegen Landeshauptmann Markus Wallner. Die drei Oppositionsfraktionen FPÖ, SPÖ und Neos gaben ihr fehlendes Vertrauen in den Aufklärungswillen von Markus Wallner in der Causa Wirtschaftsbund im Vorfeld bekannt. Der wilde ehemalige SPÖ-Abgeordnete Thomas Hopfner wiederum sein Vertrauen in Wallner. Nur die Rolle des Koalitionspartners war zu Sitzungsbeginn unklar.

Dass die Situation für die Grünen nicht einfach ist, bestätigte deren Klubobfrau Eva Hammerer. Zur Eröffnung der Landtagssitzung machte sie dann die Position der Grünen klar: Das Vertrauen sei zwar erschüttert, aber mit Blick auf die herausfordernden Aufgaben im Bereich Klima, Krieg und Inflation sei nun nicht der Zeitpunkt, Neuwahlen zu provozieren. Die Grünen werden daher das Misstrauensvotum zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen. Vielmehr setze man daher auf volle Aufklärung durch Justiz und einen Untersuchungsausschuss, sofern die Opposition dieses Minderheitenrecht nutzen will.

Abgestimmt wurde auf Wunsch von Hopfner und den Freiheitlichen namentlich. Nach den Ankündigungen der Grünen blieb die Abstimmung ohne große Überraschungen. Der Antrag, dem Landeshauptmann Markus Wallner das Misstrauen auszusprechen, wurde nur von den Freiheitlichen, SPÖ und Neos unterstützt. Die Volkspartei, Grüne und Hopfner sprachen sich dagegen aus. Markus Wallner ist damit als Landeshauptmann weiterhin im Amt.

Rein mathematisch hätten die Stimmen der Grünen wenig Unterschied gemacht: Die Volkspartei mit Unterstützung Hopfners haben genug Stimmen, um für ein Patt in der Abstimmung zu sorgen und damit Wallner im Sitz zu halten. Ein ausgesprochenes Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner hätte aber die gemeinsame Regierung gesprengt.