Nach Forderung an Lustenauer VP: Alle Fraktionen versprechen gläserne Finanzen.

VN / 20.05.2022 • 00:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Die Lustenauer Opposition stellte Forderungen an die VP, nun sind alle mit im Boot für transparentes Finanzgebahren.VN/Rauch

Gemeindevertretung für mehr Transparenz, aber erst wenn neues Parteienförderungsgesetz steht.

Lustenau Die Lustenauer VP soll die Summen offenlegen, die sie vom Wirtschaftsbund erhalten hat, das forderten die fünf Oppositionsparteien der Gemeindevertretung in einer gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Freitag (wir berichteten). Bürgermeister Kurt Fischer hatte aus seiner Empörung über dieses Manöver keinen Hehl gemacht. Am gestrigen Donnerstagabend war dies nun Thema im Lustenauer Gemeindeparlament. Dort wurde die Debatte nicht gar so hitzig, wie man vielleicht erwarten durfte, wenn auch kleinere Angriffe und Sticheleien nicht ausblieben. Das Fazit: Alle Parteien wollen ihre Finanzen nun offenlegen.

Bürgermeister Kurt Fischer, hier im Vorarlberg-Live-Interview, warnte vor dem öffentlichen Pranger als Gift für die Demokratie.
Bürgermeister Kurt Fischer, hier im Vorarlberg-Live-Interview, warnte vor dem öffentlichen Pranger als Gift für die Demokratie.

Die ÖVP hatte nach dem Frontalangriff auf die Volkspartei um Bürgermeister Kurt Fischer und seinen Vize, den Lustenauer Parteiobmann Daniel Steinhofer, versucht das Heft in die Hand zu nehmen, und selbst einen Antrag eingebracht, der sich an zwölfter Stelle auf der Tagesordnung fand, die Anfrage der Opposition kam erst danach dran. Die VP wollte damit Transparenzregeln für alle Lustenauer Fraktionen einführen und sich an geltenden Gesetzen orientieren. Eine Arbeitsgruppe, die zu gleichen Teilen aus allen Fraktionen bestückt wird, sollte diese zur Beschlussreife bringen. Für die Grünen brachte Eveline Mairer jedoch einen Vertagungsantrag ein. Man solle erst die Novelle des Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes abwarten und sich dann entscheiden, ob man dem folgen will. Die übrigen Parteien außer der ÖVP schlossen sich dem an. Für Transparenz sind also alle, aber konkrete Regeln dürften noch etwas dauern.

28.000 Euro vom Wirtschaftsbund

Anschließend kam Anfrage der Opposition an Parteiobmann Daniel Steinhofer an die Reihe, wie in der Pressekonferenz vergangenen Freitag angekündigt. Dass diese fünf Parteien keinen konkreten Antrag, sondern nur eine Anfrage stellten, verwunderte Steinhofer. „Die sich sonst nur selten einigen Fraktionen geißeln die Wahlkampfkosten der ÖVP, aber eine Obergrenze zu beantragen kommt ihnen nicht in den Sinn“, erklärte er. Obwohl Anträge an Parteiobleute gar nicht zulässig seien, so der Vizebürgermeister, wolle er sie trotzdem beantworten, man habe ja nichts zu verbergen. Und tat es dann doch nur halbherzig.

Er gab an, die Lustenauer VP habe im Jahr 2015 insgesamt 28.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten, dieser habe seitdem neun Veranstaltungen in Lustenau durchgeführt. Doch die Höhe der Wahlkampfkosten seiner Partei gab er nicht an, verwies stattdessen darauf, alle Parteien sollten diese offenlegen und von einem Wirtschaftsprüfer prüfen lassen, dasselbe gilt für weitere Zuwendungen. Dagegen gab es vom Oppositionsquartett keinen Einspruch.