U-Ausschuss beantragt Beugestrafe gegen Jürgen Kessler

Politik / 02.06.2022 • 11:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
U-Ausschuss beantragt Beugestrafe gegen Jürgen Kessler
VN/Lerch, WB

Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbundes gilt als Schlüsselfigur in der Inseratenaffäre.

Wien Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss dürfte am Donnerstagabend noch nicht zu Ende sein.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer will heute eine Androhung der Vorführung und als äußerstes Mittel Beugestrafe gegen Jürgen Kessler, den ehemaligen Direktor des Wirtschaftsbunds Vorarlberg, beantragen. Ziel ist seine neuerliche Ladung und Befragung rund um die Inseratenaffäre im Magazin des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Kessler gilt in dieser Causa als Schlüsselfigur. Er wurde gestern Nachmittag bereits aufgerufen, ist aber nicht erschienen. SPÖ, FPÖ und Grüne wollen laut Informationen der VN beim Antrag mitstimmen, abgestimmt wird am Abend.

Die Rechtslage im U-Ausschuss, dem Kontrollorgan des Nationalrates, ist klar geregelt: Leistet eine Auskunftsperson der ihr zugestellten Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge, kann der Untersuchungsausschuss gemäß der Verfahrensordnung beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe beantragen.

Eine genügende Entschuldigung liege im vorliegenden Fall nicht vor, betont die SPÖ in ihrem Antrag. Es sei “nicht ersichtlich, inwieweit die Abwesenheit der Auskunftsperson unvermeidlich war”.

Recht mit Zwang durchsetzen

Das Untersuchungsrecht gilt als das stärkste parlamentarische Kontrollrecht, weil es das Recht auf umfassende Information gewährleistet. Dieses Recht kann auch mit Zwang durchgesetzt werden. Das soll sicherstellen, dass der Nationalrat an alle erforderlichen Informationen gelangt. Dadurch soll politische Verantwortlichkeit festgestellt werden. Als Zwangsmittel stehen die Verhängung einer Beugestrafe bei unentschuldigtem Fernbleiben einer Auskunftsperson und die Vorführung durch eine politische Behörde zur Verfügung. Julia Schilly, Maximilian Werner