Was LH Markus Wallner von Zahlungen an die ÖVP weiß

Politik / 02.06.2022 • 09:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<p class="caption">Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses in Wien befragt.<span class="copyright"> <span style="color: initial; font-family: VNPolarisWeb, &quot;Arial Narrow&quot;, sans-serif; font-size: 0.875rem; background-color: rgb(255, 255, 255);">APA/Helmut Fohringer</span></span></p>

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses in Wien befragt. APA/Helmut Fohringer

Landeshauptmann Markus Wallner betont, dass die WKStA ihn in der Inseratenaffäre noch nicht kontaktiert hat.

Wien Nach sechs Stunden Befragung vor dem ÖVP-Korruptions-Ausschuss in Wien nahm sich Markus Wallner (ÖVP) noch Zeit für ein exklusives Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Verlauf Ihrer Befragung?

Ich habe alle Fragen beantwortet, die der Verfahrensrichter zugelassen hat.

Hätten Sie lieber mehr Fragen beantworten?

Es ist mir schon darum gegangen, dass der Untersuchungsgegenstand eingehalten wird. Ich habe aber am Beginn ein sehr ausführliches Eingangsstatement abgegeben. Die Fraktionen hatten dann untereinander Geschäftsordnungsdiskussionen, weil es nicht einfach war, festzustellen, was wirklich Untersuchungsgegenstand war.

Hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon Kontakt mit Ihnen aufgenommen?

Nein, bisher nicht.

Würden Sie theoretisch einem U-Ausschuss auf Landesebene im Weg stehen?

Da sind die Diskussionen in den Fraktionen im Gange und dem möchte ich jetzt nicht vorgreifen.

Nun gibt es die Diskussion, den U-Ausschuss zu reformieren, zum Beispiel was Aktenlieferungen betrifft. Ist das ein sinnvoller Schritt?

Ich bin mit den Zurufen in Richtung der Fraktionen sehr vorsichtig. Dieses Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, ist ein Recht des Landtags und ein Minderheitenrecht. Es ist gute Tradition, dass wir die Fraktionen darüber beraten lassen.

Wie viel Geld ging vom Wirtschaftsbund zur ÖVP?

Das ist nach wie vor ein Teil der Steueraktes, der mir persönlich nicht zugänglich ist. Ich weiß jedenfalls von diesen zwei Zahlungen, die ich öffentlich immer genannt habe. 2014 und 2019: Einmal 400.000 Euro und einmal 500.000 Euro. Meiner Kenntnis nach wird im Steuerverfahren geklärt, ob weitere Ausgaben des Wirtschaftsbundes auch der gesamten Partei zuzurechnen sind.

Wo befindet sich Ihr Handy im Moment?

Das habe ich im Hosensack.

Und das andere, das Diskussionsgegenstand war?

Das liegt im Büro.

Und ist noch nicht gelöscht?

Ich habe im Ausschuss ganz genau erklärt, wie das ist. Ich halte mich ganz genau an die gesetzlichen Bestimmungen: Kanzleiordnung, Archivgesetz, alles was veraktet werden muss, wird veraktet.