So wirkt sich das Anti-Teuerungspaket auf Ihr Konto aus

Politik / 14.06.2022 • 09:41 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Von links nach rechts: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stellten Dienstagfrüh das Paket vor. <span class="copyright">APA/Leonhard Foeger</span>
Von links nach rechts: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stellten Dienstagfrüh das Paket vor. APA/Leonhard Foeger

Die Regierung schnürt das dritte Anti-Teuerungspaket. Eine Entspannung könnte erst kommendes Jahr kommen.

Wien Dienstagfrüh kündigte die türkis-grüne Bundesregierung ein drittes Anti-Teuerungspaket an. Für die Sofortmaßnahmen werden sechs Milliarden Euro veranschlagt. Die Regierungsspitze sprach bei einem Pressetermin in Superlativen. “Das Volumen ist tatsächlich riesig. Das ist keine Übertreibung oder Zuspitzung, sondern faktisch”, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Für die ersten zwei Energie-Entlastungspakete plante die Regierung insgesamt vier Mrd. Euro ein.

Einmalzahlungen im Detail

So wirken sich die Maßnahmen konkret auf dem Konto aus: So wird der Klimabonus dauerhaft auf 250 Euro erhöht, dazu kommen heuer noch einmal 250 Euro als Teuerungsausgleich für alle. Für Kinder gibt es die Hälfte, Arbeitslose und Mindestpensionisten bekommen 300 Euro zusätzlich. Für Familien gibt es 180 Euro pro Kind als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August, der erhöhte Familienbonus (2000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) werden auf 2022 (ursprünglich 2023) vorgezogen. Der Absetzbetrag wird für 2022 auf 500 Euro erhöht. Wenn beide Eltern berufstätig sind und Kinder haben, werden sich Familien mehrere tausend Euro ersparen, sagt Nehammer.

Abschaffung der Kalten Progression fix

Auch strukturelle Veränderungen des Steuersystems stehen an: Die Kalte Progression wird abgeschafft. Für die kommenden Jahre werden sich dadurch rund 17 Milliarden Euro Kosten für den Staat ergeben. Regierungen hätten sich das seit mehr als 30 Jahren vorgenommen, so Nehammer. Die ÖVP stellt seit 2007 – abseits der Übergangsregierung –  durchgehend die Finanzminister.

Ein Paket von einer Milliarde werde direkt in die Wirtschaft investiert, informiert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Unternehmen bekommen etwa eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen.

Auch die Sozialleistungen werden nun jährlich valorisiert, sagt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Dass etwa Familien- oder Studienbeihilfe an die Inflation angepasst werden, wird von Experten schon lange gefordert. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt, Details folgen hier. Alle Maßnahmen mitgerechnet hat das Paket bis 2026 ein Volumen von rund 28 Mrd. Euro. Laut Brunner werden sich die 28 Mrd. Euro zur Hälfte durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der Inflation und zu einem Drittel durch höheren Konsum finanzieren.

Fossile Inflation

“Wir leben in einer Zeitenwende und diese macht Notwendigkeiten sichtbar”, sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Es handle sich in erster Linie um eine fossile Inflation. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern sei daher Gebot der Stunde. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) übergab erst am Montag das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz in Begutachtung, die VN berichteten.

Gründe für Inflation vielfältig

Finanzminister Brunner betonte, dass die Inflation ein internationales Problem ist und nicht nur Österreich betrifft. Die Überhitzung der Wirtschaft nach der Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die pandemiebedingten Unterbrechungen der Lieferketten: Diese Analyse wurde dem Paket vorangestellt. Denn Sinn einer Reform sei es nicht, einfach den Geldhahn aufzudrehen, so Brunner: “Falsche Maßnahmen könnten dazu führen, dass sie bei den Menschen nicht ankommen und die Inflation sogar noch weiter anheizen.”

“Ende des Ukrainekriegs wäre hilfreich”

Kogler betonte zum Schluss des Pressetermins: “Es sei unehrlich und unseriös so zu tun, als könnte man die Inflation wegzaubern.” Das bestätigt auch Gabriel Felbermayr, Chefökonom vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) den VN: “Man muss ganz klar sagen, dass die österreichische Regierung wenig gegen die hohe Teuerung selbst unternehmen kann, weil diese immer noch weitgehend importiert ist. Dafür wäre ein Ende des Ukrainekrieges sehr hilfreich.”

Gabriel Felbermayr <span class="copyright">APA/TOBIAS STEINMAURER</span>
Gabriel Felbermayr APA/TOBIAS STEINMAURER

Doch auch die EZB sei gefragt, so Felbermayr, denn sie könnte wenigstens den Euro-Wechselkurs stabilisieren. Der Staat könne aber sehr wohl dazu beitragen, dass die Kosten der Inflation gerecht verteilt werden, und dass gerade den bedürftigen Haushalten gezielt geholfen wird. “Dazu sind Aufstockungen von Sozialleistungen wichtig, auch ganz kurzfristig”, so der Wifo-Experte. Die Abschaffung der Kalten Progression befürwortet Felbermayr, “damit nicht ein Inflationsausgleich auf dem Lohnzettel zu weniger Netto vom Brutto führt”.

Ende der Inflation nicht abzusehen

Eine Prognose, wann die Inflation abflacht, ist derzeit schwierig. “Die Lage ist unübersichtlich. Unter der Annahme, dass es zu keinem Lieferstopp von russischem Gas kommt, gehen wir von einem spürbaren Absinken der Inflationsrate im ersten Quartal des kommenden Jahres aus”, sagt Felbermayr den VN. Der Wifo-Experte ergänzt: “Das heißt, die Preise steigen weiter, aber nicht mehr ganz so schnell.”