Zwei Gesetzesänderungen gegen die “Fehler der Vergangenheit”

Politik / 15.06.2022 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein Arbeiter bedient eine von Gas Connect Austria und Trans Austria Gas Pipelines betriebene Anlage an einem der größten Verbindungsgasknotenpunkte Europas in Baumgarten an der March, Niederösterreich. Die Anlage empfängt hauptsächlich russische Importe. <span class="copyright">AFP/Joe Klamar</span>
Ein Arbeiter bedient eine von Gas Connect Austria und Trans Austria Gas Pipelines betriebene Anlage an einem der größten Verbindungsgasknotenpunkte Europas in Baumgarten an der March, Niederösterreich. Die Anlage empfängt hauptsächlich russische Importe. AFP/Joe Klamar

Im Nationalrat wurden Maßnahmen gegen die Gaskrise beschlossen. Der Opposition ist das zu wenig.

Wien Fragt man dieser Tage Wirtschaftsforscher, wie sich die Inflation in Österreich weiterentwickelt, bekommt man meist die gleiche Antwort: Das hänge auch davon ab, ob Russland weiter Gas nach Österreich liefert. Zu 80 Prozent ist das Land von russischem Gas abhängig. Man könne die “Fehler der Vergangenheit” nicht schnell ungeschehen machen, betonte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) wiederholt. Am Mittwoch wurden nun zwei Gesetzesänderungen zur Bewältigung der Gaskrise beschlossen.

Zuerst eine Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz. Speicherunternehmen werden nun dazu verpflichtet, tatsächlich Gas einzuspeichern. “Tun sie das nicht, müssen sie den Speicher zurückgeben, beziehungsweise zur Verfügung stellen – Use it or lose it”, sagte Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. Das betrifft vor allem den strategisch wichtigen Gasspeicher Haidach in Salzburg. Er soll nach Möglichkeit noch heuer ans österreichische Gasnetz gehen, derzeit hängt er am deutschen Netz. 

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von APA Livecenter angezeigt.

“Die russische Gazprom hat bereits seit Anfang September 2021 kein Gas eingespeichert. Das Leerlassen des Gasspeichers in Haidach war also offensichtlich eine Vorbereitung Russlands auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine, um Europa und Österreich unter Druck zu setzen”, meint Hammer. Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen mache verwundbar, so der Grüne.

Loacker: Österreich nicht vorbereitet

Die Neos haben als einzige Fraktion nicht zugestimmt. “Dem Gesetz fehlen jegliche Maßnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas. Es regelt nur wie man das verteilt, was gerade da ist”, erklärte Neos-Abgeordneter Gerald Loacker den VN den Schritt. Zudem fehlen ihm Szenarien, was im Fall eines Lieferstopps zu tun ist oder wie sich Österreich auf den Fall eines EU-Embargos vorbereitet. “Die Ministerin hat keinen Kubikmeter Gas aus einem anderen Land als Russland mobilisieren können”, so Loacker.

Unternehmen beim Umstieg unterstützen

Zudem wurde das Gasdiversifizierungsgesetz durchgewunken. Hier stimmten nur die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zu. In den kommenden drei Jahren sollen jeweils 100 Millionen Euro als Ausgleich für die Mehrkosten beim Ausstieg aus russisches Gas für Unternehmen bereitgestellt werden.

Ministerin Gewessler betonte im Plenum erneut, dass man von der fossilen Energieabhängigkeit von Russland wegkommen müsse, weil dieses Energielieferungen als Waffe verwende. Ziel bleibe, bis 2027 unabhängig von russischem Erdgas zu sein. Heuer könne man die Abhängigkeit von 80 auf 70 Prozent reduzieren, so die Ministerin.

Opposition fordert mehr Details

Trotz Beschluss der zwei Gesetze verliefen die Debatten hitzig. Franz Hörl vom Regierungspartner ÖVP konnte sich Kritik an der Umweltministerin nicht verkneifen. Gewessler hatte einen beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen gefordert. “Der Vorwurf, dem Westen seien Skilifte und Berggipfel wichtiger als Windräder, tut mir in der Seele weh”, sagte er. Es fehle in Tirol nicht an Möglichkeiten, sondern an Investoren, die eine gewinnbringende Wetter- und Windsituation im Land erkennen würden.

“Realitätssinn statt Grünutopie” forderte Alois Schroll (SPÖ). Mit Windrädern allein könne das Gas nicht ersetzt werden und er vermisse auch das Klimaschutz- und das Energieeffizienzgesetz. Erwin Angerer (FPÖ) sprach gar von “betriebswirtschaftlichem Wahnsinn” und “vorsätzlicher Schädigung des österreichischen Steuerzahlers”.