Sobotka will von “Projekt Ballhausplatz” nichts gewusst haben

VN / 13.07.2022 • 18:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Vorsitzende des U-Ausschusses Wolfgang Sobotka (ÖVP)  wurde am Mittwoch selbst befragt. <span class="copyright">APA/Helmut Fohringer</span>
Der Vorsitzende des U-Ausschusses Wolfgang Sobotka (ÖVP)  wurde am Mittwoch selbst befragt. APA/Helmut Fohringer

Die Befragung des Nationalratspräsidenten vor dem U-Ausschuss gestaltete sich langatmig

Wien Der vorletzte Befragungstag im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vor der Sommerpause war durchaus turbulent. Zum einen gab es einen Seitenwechsel: Wolfgang Sobotka (ÖVP) war als Auskunftsperson geladen. Ansonsten hat der erste Nationalratspräsident die Vorsitzführung.

Ein Sesselwechsel, mit dem er schon vertraut ist. Bereits im Ibiza-U-Ausschuss wurde er geladen. Für Aufsehen sorgte gleich zu Tagesbeginn ein Schreiben des Verfahrensrichters, in dem er der Verfahrensanwältin die “erforderliche Äquidistanz” absprach.

Konsequenzen für Verfahrensrichterin gefordert

Aufs Tapet brachte das Schreiben Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl schilderte darin einen Vorfall, wonach die Verfahrensanwältin Barbara Weiß zuvor von der SPÖ ausgeteilte Akten der ÖVP zukommen ließ. Als die SPÖ bemerkte, dass persönliche Daten einer Auskunftsperson enthalten waren, sammelten sie die Unterlagen wieder ein. Weiß gab diese ersten beiden Seiten mit den Informationen aber nicht zurück, sondern an den ÖVP-Abgeordneten Kurt Egger weiter. Die Türkisen konnten daraufhin die persönlichen Daten einsehen.

Weiß ist eigentlich für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten der Auskunftspersonen zuständig. Pöschl und seine Stellvertreterin Christa Edwards forderten von Sobotka daraufhin Konsequenzen für Weiß. Die erforderliche Äquidistanz, die ihre Funktion erforderte, sei nicht eingehalten worden. Weiß selbst spricht von “Gewalt”, mit der ihr die SPÖ-Referentin das Dokument entreißen wollte. Sie habe sich gegen den Angriff gewehrt und das Dokument behalten.

Postenvergabe thematisiert

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übernahm den Vorsitz und wurde schon vor Beginn der Befragung von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger als parteiisch kritisiert, was sie “auf das Schärfste” zurückwies. Das “Projekt Ballhausplatz” war gleich zu Beginn Thema, also die Übernahme des Kanzleramts durch Sebastian Kurz. Wolfgang Sobotka sei nicht “in Vorbereitungskreisen involviert gewesen”.

Insgesamt lautete das Thema der Befragung “Postenbesetzung und Freunderlwirtschaft”. Der Erkenntnisgewinn der Befragungen hielt sich zunächst in Grenzen. In der Causa Andrea Jelinek, die im Jahr 2017 als Wiener Vizelandespolizeidirektorin – weil SPÖ-nahe – verhindert worden sein soll, wird Sobotka als Beschuldigter geführt. Entschlagen wolle er sich nicht – obwohl er es dürfte. Neos-Fraktionsführerin Stefanie Krisper wollte wissen, was es bedeutet, dass Kabinettschefs Michael Kloibmüller zu der Postenbesetzung schrieb, es sei alles “eingehängt”, und Sobotka mit “Ok” antwortete. Weiter schrieb Kloibmüller: “Wir zeigen den Sozen wo der Hammer hängt.” Sobotka wies die “Unterstellungen” zurück. Er habe weder Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommissionen noch auf deren Entscheidungen gehabt.

Die Kanzlerehefrau Katharina Nehammer war ebenfalls Thema. Es ging um die Sicherheitsprüfung, die “nicht vorteilhaft” ausfiel, als sie sich im Außenministerium, damals unter Sebastian Kurz, bewarb. Es gab Bedenken der internen Sicherheitsabteilung. Sie bekam den Job trotzdem. Die FPÖ wollte wissen, warum Sobotka Nehammer dennoch als Sprecherin holte und ob eine erneute Sicherheitsprüfung durchgeführt wurde. Sobotka ging davon aus, dass die Anstellung im Innenministerium „ihre Richtigkeit“ gehabt habe. VN-JUS