Schwerpunkteinsatz der Finanzpolizei: Fünf Lokale, fünfmal Strafen

Feldkirch Im Fokus der Beamten des Amts für Betrugsbekämpfung stand die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften und die ordnungsgemäße Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Den Fokus legten sie auf den Bezirk Bludenz.

Die Bilanz in einem Satz: Keiner der kontrollierten Betriebe hält sich an die Gesetze. Dies überraschte selbst die erfahrenen Finanzbeamten, ein Betrieb im Bezirk Bludenz stach besonders negativ heraus: Der Lokalbesitzer hatte weder eine Steuernummer noch eine gültige Gewerbeberechtigung. Die Registrierkasse war außer Betrieb, der angetroffene Mitarbeiter nicht bei der Sozialversicherung angemeldet. Hinzu kam, dass dessen Befragung den Tatverdacht der Unterentlohnung, sprich Lohndumpings, erhärtete.

Für den Unternehmer bedeutet dies eine Strafandrohung von mehreren Tausend Euro durch Bezirkshauptmannschaft, Krankenkasse und Finanzamt. Von den 14 kontrollierten Dienstnehmern in den fünf Betrieben waren zwei nicht bei der Sozialversicherung angemeldet, ein weiterer hatte keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. In allen Betrieben gab es Mängel bei der Arbeitszeiterfassung und an der Registrierkasse.

Die Finanzpolizei pfändete an Ort und Stelle insgesamt 15.000 Euro an Steuerschulden, weitere 24.000 Euro müssen in Raten abgestottert werden. Arbeitsrechtliche Verstöße stehen mit 10.000 Euro an Strafzahlungen zu Buche. Für die Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht werden Strafen von mindestens 5000 Euro verhängt werden.

Gastrosprecher erlaubt sich kein Urteil

Die Finanzpolizei führt regelmäßig Schwerpunktaktionen wie diese durch, um redliche Wirtschaftstreibende zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden. Von dieser Kontrolle auf die gesamte Gastronomie zu schließen, hält Gastronomiesprecher Michael Pansi für unangebracht. “Wir haben 1970 Gastronomiebetriebe im Land”, stellt der Wirtschaftskammerfunktionär die Zahl in den Kontext. “Ich bin überzeugt, 99,9 Prozent halten sich an die Regeln.”

Es helfe bei der Bewertung der Ergebnisse auch nicht, dass aufgrund des Datenschutzes keine genaueren Informationen zu den kontrollierten Lokalen vorliegen. Das Finanzministerium bestätigt, dass es die Lokale anhand von “Risikofaktoren” auswählte und es sich um kein repräsentatives Ergebnis handle. Zu Details, welche Risikofaktoren die Lokalitäten aufwiesen, schweigt das Ministerium.