Impfkampagne: Gemeinden wissen nicht wohin mit dem Geld

Schwarzach „Wenn’s der Bund verbockt, müssen wir es ausbaden“, sagt der Dalaaser Bürgermeister Martin Burtscher – und mit dieser Meinung ist er nicht ganz allein. Die Idee des Bundes, den Gemeinden Geld für eine kommunale Impfkampagne zu überweisen, sieht er kritisch. Zum einen sei es nicht die Aufgabe der Ortschaften, auch noch umfassende Werbemaßnahmen für die Impfung zu setzen. Zum anderen sei der Zuschuss viel zu hoch. Er wäre in anderen Bereichen besser eingesetzt, ist Burtscher überzeugt.

3,3 Millionen für Vorarlberg

Das Finanzministerium hat den österreichischen Gemeinden im April automatisch 75 Millionen Euro überwiesen. Knapp 3,3 Millionen Euro davon flossen nach Vorarlberg und wurden nach Einwohnerzahl sowie abgestuftem Bevölkerungsschlüssel auf die Kommunen aufgeteilt. 1083 Euro gab es etwa für Dünserberg, 30.364 Euro für Schruns, 95.083 Euro für Rankweil, 203.383 Euro für Lustenau und 471.911 Euro für Dornbirn.

Der Dalaaser Bürgermeister verbuchte 12.805 Euro: „Wie sollen wir das aufbrauchen?“, fragt er sich. „Wir brauchen maximal einen marginalen Teil des Geldes. Eigentlich kann ich die ganze Summe zurücküberweisen. Wir haben sie zwischenzeitlich in der Buchhaltung geparkt“, sagt Burtscher.

Auch die Gemeinde Klaus hat das Geld noch nicht angerührt. 24.309 Euro gingen auf ihrem Konto ein. „Ich finde es nicht gut, dass wir einfach so Geld überwiesen bekommen, um es dann wieder zurückzuüberweisen“, erklärt Bürgermeister Simon Morscher. Noch wisse er nicht, ob und wie viel er davon überhaupt benötigen werde. „Natürlich können wir einen Postwurf machen oder Flyer auflegen, aber ich finde, dass das Geld so nicht richtig verwendet ist.“ Es gebe schon so viel Informationen zur Impfung, betont Morscher. Gleichzeitig sei das Momentum verloren gegangen. „Wir hatten im Dorf Impfbus und Impfstraße. Einmal wurde das sehr gut angenommen, ein anderes Mal kam nur eine Person.“ Es sei mittlerweile schwierig, weiterzukommen.

„Im Dorf ist hinlänglich bekannt, dass man impfen gehen kann und was die Vor- und Nachteile davon sind“, ist der Sulzberger Bürgermeister Lukas Schrattenthaler überzeugt. Er stellt sich außerdem die Frage, ob eine zusätzliche Kampagne nicht auch noch Öl ins Feuer gießen würde. Seine Gemeinde erhielt 14.200 Euro. „Damit könnte man richtig große Kampagnen machen.“ Ein Postwurf an die knapp 2000 Einwohner koste gerade einmal 600 Euro. „Ich kann das nicht zehn Mal wiederholen.“

Klare Vorgaben des Bundes

Wofür die Gemeinden den Zweckzuschuss des Bundes verwenden können, ist gesetzlich klar geregelt. Die Kommunen können „Kreation, Produktion sowie Verteilung“ von Inseraten, Plakaten, Flyern oder Broschüren verrechnen, ebenso Onlinemaßnahmen wie Social-Media-Content oder Webseiten. Ausgaben für Informationsveranstaltungen oder -stände dürfen außerdem gegengerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die gemeindeeigenen Aktionen zwischen 1. Februar 2022 und 31. Dezember 2022 durchgeführt und bezahlt worden sind. Die widmungsgemäße Verwendung ist am Ende nachzuweisen. Zielvorgaben gibt es nicht.

Debatte über Umwidmung

Auch in Lauterach sind die Verantwortlichen zurückhaltend. Die Gemeinde erhielt 81.833 Euro vom Bund. „Wir werden nur einen sehr geringen Teil verwenden. Am Donnerstag war zum Beispiel eine mobile Impfstraße im Ort. Hier können wir einen geringen Teil für den Personalaufwand abrechnen“, berichtet Gemeindesekretär Bernhard Feurstein. Lauterach unterstütze natürlich alle Bemühungen: „Wir werden aber keine eigene Initiative starten. Dafür haben wir auch zu wenig Personal.“

Das Geld wäre an anderer Stelle besser eingesetzt, ist der Klauser Bürgermeister überzeugt. In Tirol habe eine Kommune etwa einen Antrag gestellt, den Zweckzuschuss gegen die Teuerung verwenden zu dürfen. Dafür bräuchte es allerdings eine Gesetzesänderung. „Die Diskussion, ob diese Gelder umgewidmet werden sollen, wird demnächst wohl den Nationalrat beschäftigen“, heißt es dazu aus dem Finanzressort auf VN-Anfrage.

Teuerungsausgleich statt Kampagnengeld

Die Bürgermeister könnten dem jedenfalls einiges abgewinnen. Schon die Pandemie habe große Lücken ins Budget gerissen, sagt der Sulzberger Schrattenthaler. „Die Idee mit dem Zweckzuschuss war sicher gut gemeint, aber ein bisschen schlecht getroffen. Für den Teuerungsausgleich könnte das Geld jedenfalls genommen werden.“

Auch Simon Morscher berichtet, dass die Teuerung den laufenden Betrieb stark treffe. So würden manche Gebäude etwa noch mit Gas beheizt. Es koste auch Geld, in Alternativen zu investieren. Als zweites Beispiel nennt Morscher eine Wohnung, welche die Gemeinde renoviert habe, um eine ukrainische Familie unterzubringen. „Das haben wir aus dem laufenden Budget bezahlt.“

In Dalaas gebe es ebenso Drängenderes als die Impfkampagne, sagt Bürgermeister Martin Burtscher. „Bildung, Schule, Kinderbetreuung. Da brauchen wir Geld ohne Ende.“ Es sei viel Potenzial vorhanden, um den Zweckzuschuss anders zu verwenden, „auch wenn es am Ende zum Beispiel nur für einen Spielplatz reicht“.