5,8 Prozent zu wenig? Hitzige Debatte um Pensionserhöhungen

Politik / 19.08.2022 • 05:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Pensionistenverband und Seniorenbund fordern eine Erhöhung von mehr als 5,8 Prozent. <span class="copyright">APA</span>
Pensionistenverband und Seniorenbund fordern eine Erhöhung von mehr als 5,8 Prozent. APA

Pensionisten und Senioren beklagen zu geringe Anpassung. Bundesregierung stellt soziale Staffelung in Aussicht.

Schwarzach Die Teuerung lässt die Pensionen kräftig steigen. Mit den Inflationszahlen von Juli steht nun der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung fest: 5,8 Prozent soll dieser laut Statistik Austria betragen. Da die Teuerung ungebremst voranschreitet, erwarten sich die Pensionisten und Senioren des Landes aber mehr. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stellen ebenso kräftigere Erhöhungen in Aussicht, allerdings nur für jene, die besonders unter der Teuerung leiden. „Wir können auf Dauer eine Inflationsrate von acht bis zehn Prozent nicht über permanente Erhöhungen abgelten. Das geht sich irgendwann budgetär nicht mehr aus“, erklärte Rauch bereits Anfang Juli.

Senioren und Pensionisten uneins

Manfred Lackner ist alarmiert. Der Landespräsident des SPÖ-Pensionistenverbandes spricht von einer überzeichnenden Preisentwicklung. „Wenn die Politik nicht bald in die Preisspirale eingreift, werden wir bei den Pensionen nachbessern müssen.“ Sein Verhandlungsziel für die kommende Erhöhung liege bei zehn Prozent. ÖVP-Seniorenbundobmann Werner Huber ist zurückhaltender. „Zehn Prozent sind eine Maximalforderung und auch nicht realistisch.“ Man müsse sicher ein Mittelmaß finden, das über 5,8 Prozent liege. Eine soziale Staffelung wäre wünschenswert, sagt Huber. Er fordert außerdem, den Stichtag zur Inflationsberechnung nach hinten zu rücken. „Das würde eine realistischere Sichtweise ergeben.“

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Experten gehen davon aus, dass die Teuerung bis Jahresende zweistellig werden könnte. Die Anpassung bildet dies jedoch noch nicht ab, da sich der Anpassungsfaktor zur Pensionserhöhung mit Blick auf August 2021 bis Juli 2022 errechnet. Die Pensionen steigen dann rückwirkend per 1. Jänner 2023 – das heißt stark zeitverzögert. „Der Stichtag müsste also näher zum Jahreswechsel rücken“, fordert der Vorarlberger Seniorenbundobmann. „Bis Ende des Jahres tut sich noch etwas.“ Das sagt auch der Präsident des Pensionistenverbands. Man dürfe die noch anstehende Entwicklung nicht unter den Tisch kehren.

Erste Erhöhungen

Ähnlich begründet FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ihren Appell für eine Erhöhung von mindestens  zehn Prozent: „Alles andere wäre aus heutiger Sicht ein Hohn.“ Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter der Neos, appelliert hingegen an die Regierung, sich gemäß der gesetzlichen Vorgaben zu verhalten und demnach eine Erhöhung von 5,8 Prozent durchzuziehen. Für Pensionisten mit den allerkleinsten Bezügen solle es zusätzlich Einmalzahlungen geben.

Diese helfen jetzt schon, ist Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec überzeugt. Sie rechnet vor, wie stark die Pensionen gestiegen sind. Würden die Pensionserhöhung im Jänner 2022 und alle drei Entlastungspakete der schwarz-grünen Regierung berücksichtigt, bekämen Pensionsbezieher in diesem Jahr bereits eine Monatspension mehr, sagt sie. Einmalzahlungen, Ökostrompauschale, Energiegutschein, Klimabonus, etc. führten dazu, dass die Bezüge mit Ausgleichszulage (1030,49 Euro brutto) um 162,33 Euro (14,66 Prozent netto) stiegen. Bei einer Pension von 1300 Euro brutto seien es knapp zehn Prozent und bei 1700 Euro 7,65 Prozent.

Beschluss im Herbst

Wie es nun weitergeht, wollen Sozialminister Rauch und Finanzminister Brunner verhandeln. Ein Beschluss sei im Herbst geplant. Rauch betont, sich weiter dafür einzusetzen, „dass Personen, die derzeit besonders auf soziale Unterstützung angewiesen sind, sich das Leben leisten können“. Die Erhöhungen würden sich natürlich entlang der aktuellen Inflationsrate bewegen, versprach der Minister schon im Juli: „Was denn sonst? Der Wertverlust ist ja schon eingetreten.“