Markus Wallner: Die Zeichen stehen auf Rückkehr

Politik / 05.09.2022 • 17:35 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Am 22. Juni gab der Landeshauptmann bekannt, dass er auf ärztliches Anraten in einen mehrwöchigen Krankenstand müsse. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Am 22. Juni gab der Landeshauptmann bekannt, dass er auf ärztliches Anraten in einen mehrwöchigen Krankenstand müsse. VN/Paulitsch

Der Landeshauptmann nahm am Montag an der ÖVP-Klausur teil: Welche Herausforderungen ihm bevorstehen.

Schwarzach Eigentlich ist die halbjährliche Sitzung der ÖVP-Regierungsmitglieder im erweiterten Kreis ein Routinetreffen. Heuer ist es mit der Herbstklausur der Vorarlberger Volkspartei wohl anders. Denn im Schloss Hofen in Lochau könnte am Montag bereits über die kommenden Monate und ein mögliches Comeback von Landeshauptmann Markus Wallner beraten worden sein. Wie den VN bestätigt wurde, hat der Regierungs- und ÖVP-Chef an der Sitzung teilgenommen.

Markus Wallner: Die Zeichen stehen auf Rückkehr
Die Landesräte Tittler (l.) und Gantner am Rande der Klausur in Schloss Hofen. VN/Paulitsch

„Sie haben vermutlich Szenarien diskutiert, mit welchen Reformpunkten er seine Rückkehr verbinden müsste“, mutmaßt Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle im VN-Gespräch. Sie hält es jedenfalls für wahrscheinlicher, dass Wallner wiederkommt, als dass er sich ganz zurückzieht.

Außergewöhnlich hohe Belastung

Am 22. Juni gab der Landeshauptmann bekannt, dass er auf ärztliches Anraten in einen mehrwöchigen Krankenstand müsse. Zu den schwierigen und langwierigen Herausforderungen in der Krisenbewältigung seien die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund gekommen, die zu einer „außergewöhnlich hohen Belastung“ führten, verlautete es damals in einer Mitteilung aus dem Landhaus. Wallner unterstrich zugleich, dass er nach seinem Krankenstand wieder „mit voller Kraft“ sein Amt weiter ausführen werde. Dann war es tatsächlich ruhig um ihn geworden. In der ÖVP hatten laut eigenen Angaben nur die wenigsten Kontakt mit dem Landeshauptmann.

Markus Wallner: Die Zeichen stehen auf Rückkehr
Markus Wallner bleibe Landeshauptmann, sagt ÖVP-Vize-Chefin Martina Rüscher. VN/Paulitsch

Zwei große Themen für Wallner

„Einfach zurückkehren und weitermachen wie bisher, wird es aber nicht spielen“, hält Stainer-Hämmerle fest. So habe Wallner grundsätzlich zwei Themengebiete zu beackern. Zum einen die Teuerung und Energieknappheit: „Hier steht ein ÖVP-Landeshauptmann vor der Herausforderung, Geld und Förderungen auszuschütten, gleichzeitig aber auch zu kommunizieren, dass die ÖVP eine Partei mit Wirtschaftskompetenz ist und die Schulden nicht in die Höhe treiben kann. Das ist nicht einfach.“ Zum anderen müsse sich Wallner der politischen Vertrauenskrise stellen. Die Vorarlberger Volkspartei habe unter anderem mit dem Parteienfinanzierungsgesetz erste Schritte für mehr Transparenz getan, gleichzeitig habe der ÖVP-Chef auch die Zeitung des Wirtschaftsbundes eingestellt. Dennoch sei es für die Partei an der Zeit, sich in gewisser Weise neu zu erfinden. „Der Landeshauptmann wird sich für die ÖVP-Krise einen Plan zurechtlegen, dass er wieder viel proaktiver kommuniziert“, zum Beispiel wie er Anstand und Moral in der ÖVP Vorarlberg garantieren möchte. „Es geht auch um Klarstellungen zu Vereinen der Partei.“ Stainer-Hämmerle verweist zum Beispiel auf den Seniorenbund und die Hilfen aus dem Corona-Unterstützungsfonds für gemeinnützige Organisationen. 24.700,33 Euro gab es, welche die ÖVP-Senioren nun wieder zurückzahlen müssen. Der Seniorenbund argumentierte zuvor, diese als Verein und nicht als ÖVP-Teilorganisation beantragt zu haben. „Sowas muss aufgelöst werden.“

Kathrin Stainer-Hämmerle sieht viele Herausforderungen für den Landeshauptmann.  <span class="copyright">Prugger</span>
Kathrin Stainer-Hämmerle sieht viele Herausforderungen für den Landeshauptmann. Prugger

Ermittlungen laufen

Die Partei müsse auch Szenarien durchspielen, die nicht in ihrer Macht liegen: Wie gehen etwa die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weiter? Wallner ist Verdächtiger, es herrscht also Anfangsverdacht bei Vorwürfen der versuchten Vorteilsannahme. Hintergrund ist unter anderem eine eidesstattliche Erklärung eines den VN bekannten Vorarlberger Managers. Dieser erklärte, dass Wallner um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und Vorteile dafür in Aussicht gestellt haben soll. Der Landeshauptmann weist das als glatte Lüge zurück. Die Staatsanwälte ermitteln auch gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und den einstigen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, die ebenso ihre Unschuld beteuern. Sie scheinen mittlerweile als Beschuldigte zu gelten. Bei ihnen ging es bislang um Vorteilsannahme. Das Verfahren sei nach wie vor am Laufen, teilte eine Sprecherin der WKStA am Montag auf VN-Anfrage mit.

Markus Wallner: Die Zeichen stehen auf Rückkehr
Auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz waren bei der halbjährlichen ÖVP-Klausur mit Wallner anwesend. VN/Paulitsch

„Er bleibt Landeshauptmann“

Die Szenarien, wonach Wallner nur für eine Übergabe kurzzeitig zurückkommen könnte oder ganz den Hut als Landeshauptmann nimmt, scheinen unterdessen immer unwahrscheinlicher zu werden. Die stellvertretende ÖVP-Chefin und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher erklärte erst vor wenigen Tagen zu Wallners Rückkehr: „Wir sind alle sehr zuversichtlich, dass er in einigen Wochen die Amtsgeschäfte wieder übernehmen wird.“ Den genauen Zeitpunkt könne sie nicht nennen. Sicher sei aber: Wallner bleibe Landeshauptmann.