Markus Wallner: “Den Illwerken wird nicht in die Tasche gegriffen”

Politik / 12.09.2022 • 20:00 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Interview Markus Wallner, Vorarlberg LIVE
Interview Markus Wallner, Vorarlberg LIVE

2024 will Markus Wallner wieder ÖVP-Spitzenkandidat sein, sagte er im großen Interview nach seiner Rückkehr.

Birgit Entner-Gerhold, Marc Springer, Julia Schilly

Schwarzach Erschöpfung mit starken Überlastungssymptomen: Das war der Grund, warum sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ab dem 22. Juni eine Auszeit nehmen musste. Seit dieser Woche ist er wieder im Dienst. Zu tun gibt es vieles, wie er in seinem ersten großen Interview nach seiner Rückkehr bei Vorarlberg LIVE erklärte.

Wie geht es Ihnen?

Markus Wallner Viel besser. Ich konnte durch die Auszeit wieder auf die Beine kommen. Ich war ärztlich gut begleitet und von der Familie gut gestützt. Die letzten paar Wochen ging es deutlich bergauf durch viel Sport und Bewegung in der Natur. 

Wie werden Sie ihre Rückkehr angehen?

Wallner Jeder, der eine verantwortungsvolle Arbeit ausübt, muss sich Auszeiten schaffen. Eine Spur Gelassenheit kann man auch lernen. Man wird nicht jünger. Man muss zuschauen, die Balance zu finden. Aber die Vorarlberger sollen wissen, dass der Landeshauptmann gesund und voll motiviert wieder zur Verfügung steht.

Haben Sie Ihr Handy abgeschaltet?

Wallner Ich stand immer in Kontakt mit der Statthalterin und meinem Team und war bei allen wesentlichen Entscheidungen eingebunden. Aber man lernt relativ schnell, sich einzubremsen. Aber wir steuern auf schwierige Zeiten zu und es war mir wichtig, mich möglichst schnell zurückzuarbeiten.

Markus Wallner: "Den Illwerken wird nicht in die Tasche gegriffen"
Landeshauptmann Markus Wallner im Gespräch mit VN-Landespolitikchefin Birgit Entner-Gerhold und Vol.at-Chefredakteur Marc Springer. Beate Rhomberg

Sie selbst haben betont, dass Russland ein wertvoller Markt für unsere Unternehmen ist. Hat man da zu lange weggesehen, auch als schon die Krim-Annexion stattgefunden hat?

Wallner Das glaube ich nicht. Der wirtschaftliche und kulturelle Kontakt wurde zu wenig gesucht. Im Nachhinein wird man natürlich gescheiter. Was sich da im Moment abspielt, ist mehr als nur ein furchtbarer Krieg. Es ist eine geopolitische Zeitenwende im Gange. Wir kommen aus einer Zeit, in der die Kooperation angestrebt wurde, und kommen in eine Zeit, in der die Konfrontation steigen wird. Russland kann morgen den Gashahn zudrehen und wir bekommen beachtliche Probleme. 

Aber das hat sich geändert: Zu Russland als Wirtschaftspartner soll man Abstand halten?

Wallner Ja. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg. Das muss man auf das Allerschärfste verurteilen. Die Konfrontation mit Europa scheint in Russland eine neue Strategie zu sein. Wir stehen in einem Wirtschaftskrieg. Der Ausgang ist vollkommen offen. Wir sind in einer völlig anderen Situation als vor einigen Jahren. Das zu erkennen und auch zu sagen, ist richtig.

Könnte nun in Vorarlberg bald ein Windrad stehen?

Wallner Ich habe das nie ausgeschlossen. Es hatte nie allererste Priorität für uns, weil wir stark auf Wasserkraft setzen. Wir wollen das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs bauen und damit die Energiewende am deutschen Markt mit unterstützen. Trotzdem braucht es einen Energiemix. Was mir nicht gefällt, ist, dass man die Bürgerinnen und Bürger übergehen will. Wenn ein Projekt auftaucht, das technisch Sinn macht, dann wird dazu nicht Nein gesagt.

Ist eine Photovoltaikpflicht bei Sanierungen und Neubauten denkbar?

Wallner Manche Gemeinden nehmen sich das bei der Bauordnung schon vor. Das ist ein guter Weg. Ich bin nicht einer, der meint, dass man gesetzlich alles vorschreiben soll. Aber wenn wir die Energieautonomie bis 2030 erreichen wollen, dann braucht es auch die Photovoltaik dazu. Da stehen in Vorarlberg noch viele Dächer zur Verfügung.

Sozialminister Johannes Rauch hat erst kürzlich gesagt, dass der Stadttunnel so viel kostet wie ein gutes Pumpspeicherkraftwerk und dass man sich von Projekten wie der S18 und dem Stadttunnel verabschieden sollte.

Wallner Diese Aussage war in jeder Hinsicht seltsam. Zudem war da wenig wirtschaftlicher Sachverstand dahinter. Weil ein Pumpspeicherkraftwerk wird nicht von Vorarlberg oder der öffentlichen Hand errichtet. Unser Landesunternehmen investiert in den kommenden Jahren zwei Milliarden in einer großes neues Pumpspeicherkraftwerk. Aber das muss sich auch rechnen. Der Vergleich hinkt also in jeder Hinsicht. Zum Stadttunnel Feldkirch: Das Regierungsprogramm trägt noch die Unterschrift von Johannes Rauch. Es war völlig klar, dass der Stadttunnel umgesetzt wird. Das war eine Grundlage, auf die wir uns geeinigt haben und daraus ist auch eine schwarz-grüne Landesregierung entstanden.

Jeder spürt die Teuerung. Reichen die Hilfen aus?

Wallner Es besteht die Gefahr, dass wir aus der Energiekrise heraus in eine Arbeitsmarktkrise kommen. Wir haben in Vorarlberg versucht den Bund zu ergänzen. Bei der Wohnbeihilfe sind wir im Schnitt im Juli um 30 Prozent gestiegen. Das sind keine Einmalzahlungen, sondern geht in die Struktur und wird auf dieser Höhe in den kommenden Jahren bleiben können. Wir werden unter anderem den Heizkostenzuschuss erhöhen, wir sind die höchsten in Österreich. Diesen Standard wollen wir auch halten, auch aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten. 

Ist eine Abschöpfung von Übergewinn ein Thema für Sie?

Wallner Ich bin gegen eine Übergewinnsteuer. Es gibt wie in jeder Krise Profiteure dieser Krise. Unser landeseigenes Unternehmen erzielt derzeit hohe Profite. In den Grundungsverträgen ist geregelt, “dem Land und den Bürger den Nutzen”. Aber dafür gegen anstatt 27 Millionen Euro 54 Millionen ans Land. Diese Sonderdividende investieren wir zu einem großen Teil in diese Antiteuerungsmaßnahmen wie eben die  Wohnbeihilfe. Was wichtig ist: Die Unternehmen müssen investitionsfähig bleiben. Wir wollen ja trotzdem die Energiewende erreichen und dass in die erneuerbaren Energiequellen investiert wird. Ich habe klar artikuliert, dass den Illwerken nicht in die Kasse gegriffen wird. Eine Umverteilungsaktion gefällt mir nicht: Wir liefern an Wien ab und bekommen dann vier Prozent zurück.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist zurückgetreten und hat kritisiert, dass die ÖVP in der Koalition mit den Grünen ihre Grundwerte verliert.

Wallner Gerade unter der Führung von Karl Nehammer sehe ich das überhaupt nicht, da er christlich-soziale Grundwerte vertritt. Frau Sachslehner wird mit ihrem Rückzug keine Wertediskussion der Volkspartei auslösen können.

Wie sehr hat die Wirtschaftsbundaffäre der ÖVP geschadet?

Wallner Natürlich war das keine Werbeeinschaltung für die Volkspartei. Rote Linien wurden überschritten und es gab einiges, das mit meinem politischen Stil absolut nichts zu tun hat. Intern ist das aufgearbeitet und überprüft. Wobei: Die Dinge sind noch nicht zur Gänze erledigt. Das Steuerverfahren muss noch zu Ende gebracht werden. Gleichzeitig werden wir uns bis Ende des Jahres mit dem neuen Parteiengesetz auf neue Beine stellen. Es braucht auch ein klares Verhältnis zwischen einer Partei, einer Teilorganisation und einem Verein. Das neue Parteiengesetz lässt da keinen Spielraum mehr zu. 

Bislang liegt nur ein achtseitiger Bericht der Wirtschaftsprüfer der BDO vor. Kommt hier noch mehr an interner Aufarbeitung?

Wallner Es wurden Tausende Buchungen durchleuchtet. Es könnte sich eine renommierte Kanzlei wie die BDO nicht leisten, nicht alles ans Licht zu bringen. 

Es liegt ein Anfangsverdacht gegen Sie vor. Wurden Sie von den Behörden schon kontaktiert? 

Wallner Nein, bislang nicht. Die Staatsanwaltschaft macht hier ihre Arbeit. Es gab schlichtweg keinen Grund der Einvernahme. Ich habe von Anfang an betont, dass die anonymen Vorwürfe nicht stimmen. Ich gehe davon aus, dass es hoffentlich bald zu einer Einstellung kommt. Ich habe aber ansonsten meine volle Kooperation zugesichert.

Sind personelle Änderungen in der Landesregierung geplant?

Wallner Nein, das sehe ich nicht. Wir sind in einer Phase, wo die Stabilität entscheidend sein wird. Da wird sich bis 2024 nichts ändern. Bis dorthin gibt es noch viel zu tun. Wir sollten nicht mit Unsicherheiten arbeiten, sondern Stabilität und Sicherheit vermitteln.

Werden Sie 2024 wieder als ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat in die Wahl gehen?

Wallner Es ist vorgesehen. Ich habe jedoch noch keine Diskussion in der Partei darüber geführt. Aber ich werde zur Verfügung stehen.