Gericht: Staatsverweigerer mit „Polizeitaxi“ vorgeführt

VN / 22.09.2022 • 18:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Unterländer musste sich vor einem Geschworenensenat am Landesgericht Feldkirch verantworten. <span class="copyright">Eckert</span>
Der Unterländer musste sich vor einem Geschworenensenat am Landesgericht Feldkirch verantworten. Eckert

51-Jähriger boykottierte alles, was mit Staat und Verfassung zu tun hat. Das hat nun strafrechtliche Folgen.

Feldkirch Staatenbund, Reichsbürger – die Begriffe sind bekannt. 2014 begann sich dieses Gedankengut in Österreich breit zu machen, erläutert Staatsanwalt Manfred Melchhammer beim Prozess am Landesgericht Feldkirch gegen einen Vorarlberger Staatenbündler.

Das Deutsche Reich sei nie untergegangen, Österreich und Deutschland seien lediglich private Gebilde, das sind nur zwei Leitfäden dieser Anhänger. Sie boykottieren Ämter, Behörden, Justiz und Verwaltung. Stattdessen basteln sie an einem eigenen staatlichen Völkerrecht, Steuersystemen, Gerichtshöfen und dergleichen. Als die Gruppierungen bedrohlich wurden, wurden über 100.000 Haftbefehle ausgestellt, das Bundesheer musste helfen, diese Menge umzusetzen. Auch in Vorarlberg gab es Anhänger dieser Widerständler. Einer davon wurde gestern vor den Schwurgerichtshof zitiert. Da der Mann aber von Justiz und Co recht wenig hält, erschien er nicht. Die Polizei musste ihn suchen und zum Gericht chauffieren. Mit eineinhalb Stunden Verspätung ging es schlussendlich los.

Sozialleistungen ja

Der Beschuldigte stellt nur eine Frage: „Sind Sie befugt, hier und jetzt über den Menschen T. zu urteilen, ja oder nein?“. Der Vorsitzende, Richard Gschwenter bejaht, dass dieses Gericht in dieser Zusammensetzung zuständig sei. Danach will der Mann, der vom Staat aber doch ganz gerne die monatlichen 1200 Euro AMS-Geld kassiert, gar nichts mehr sagen. Er redet nicht einmal mit seinem Verteidiger, der sich redlich bemüht. So werden bisherige Polizeiprotokolle vorgelesen und erörtert. Stehend und schweigend verfolgt der angeklagte Staatsfeind die Verhandlung. Vor allem zwei Punkte werden ihm angekreidet, die liegen allerdings schon Jahre zurück.

Staat und Fantasiegericht

Im Oktober 2016 wurde von einigen Gleichgesinnten der Staat Vorarlberg ausgerufen. 2017 ein Fantasiegericht, der „Global Common Law Court“. Bei der Organisation und Werbung für die beiden Gruppierungen war der Angeklagte mit von der Partie. Das Fantasiegericht war mit 70 „Richtern“ besetzt. Das Tribunal sollte Ämter und Behörden einschüchtern, falls sie gewisse Schriftstücke, Zahlungsbefehle und dergleichen nicht zurückziehen würden. Falls sich die Beamten weigern sollten, würden Klagen in Millionenhöhe drohen, hieß es in diversen Drohschreiben.

Schuldig gesprochen

Der Mann wird nach mehrstündigem Verfahren schlussendlich wegen Verbrechen staatsfeindlicher Verbindungen von den Geschworenen einstimmig für schuldig befunden. Der bislang Unbescholtene bekommt zwölf Monate Haft auf Bewährung plus 1920 Euro unbedingte Geldstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.