Wo künftig Eigentümer leer stehender Gebäude mitzahlen sollen

Heimat / 24.09.2022 • 13:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Grüne Stadtvertretung Bludenz: Manuel Feichtner, Lukas Zudrell, Patrick Ehrenbrandtner und Nina Schiffner. <span class="copyright">Annemarie Burtscher</span>
Die Grüne Stadtvertretung Bludenz: Manuel Feichtner, Lukas Zudrell, Patrick Ehrenbrandtner und Nina Schiffner. Annemarie Burtscher

Bludenzer Grüne wollen Infrastrukturkosten fair verteilen und setzen sich für treff­sichere Gebühren ein.

Bludenz Die öffentliche Infrastruktur kommt allen zugute. Daher sollen sich auch alle an ihrer Finanzierung beteiligen, sind die Bludenzer Grünen überzeugt. Wird dadurch gleichzeitig die Abgabenhöhe für die Bevölkerung gesenkt, werden zwei Ziele mit einer Maßnahme erreicht. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur ist Kernaufgabe einer Stadt. In Bludenz ist darauf Verlass, dass bestes Trinkwasser aus dem Wasserhahn kommt, die Abfälle pünktlich entsorgt werden und Schmutzwasser über ein gut ausgebautes Kanalnetz zur Abwasserreinigungsanlage abfließen kann. Diese Aufgaben werden über Gebühren finanziert.

Grüner Vorschlag angenommen

Alle Bludenzer Haushalte beteiligen sich durch eine Grundgebühr an der Wasser- und Abfallinfrastruktur. Für die Kanalisation gibt es bislang keine Grundgebühr. Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen und Häusern, die leer stehen, beteiligen sich also nicht an den Kosten für die Kanalinfrastruktur. Dennoch fließt das Niederschlagswasser auch von den Dächern leer stehender Immobilien in die öffentliche Kanalisation. Werden die Leerstände zu einem späteren Zeitpunkt wieder genutzt, steht die Infrastruktur wie selbstverständlich zur Verfügung.

„Bludenzer Gebührenzahlerinnen und -zahler werden daher übermäßig belastet und finanzieren die öffentliche Infrastruktur zur Gänze, während die Eigentümerinnen und Eigentümer von leer stehenden Gebäuden hingegen keinen angemessenen Beitrag leisten“, zeigt Lukas Zudrell, Sprecher der Offenen Liste Bludenz – Die Grünen, eine Schieflage auf. Die Bludenzer Grünen haben aus diesem Grund einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, wonach die Kanalgebühren eine Grundgebühr mit einer Freimenge und einen verbrauchsabhängigen Beitrag für den darüber hinausgehenden Anteil enthalten sollen. Die Mehreinnahmen bei leer stehenden Immobilien sollen für eine Senkung der Gebührenhöhe verwendet werden. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Senkung der Kanalgebühren

„Wenn sich alle, die von der öffentlichen Infrastruktur profitieren, mit einem fairen Beitrag beteiligen, können die Kosten für jede Einzelne und jeden Einzelnen gesenkt werden. Wir haben uns daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kanalgebühren nicht erhöht, sondern im Gegenteil sogar gesenkt werden können. Davon profitieren alle Bludenzerinnen und Bludenzer“, freut sich Lukas Zudrell über den Erfolg der Grünen.

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