U-Ausschuss: Wie funktioniert ein Ministerium?

Politik / 07.10.2022 • 13:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kanzler-Sprecher Daniel Kosak am Donnerstag, 6. Oktober 2022, im ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek in Wien.  <span class="copyright">APA/HELMUT FOHRINGER</span>
Kanzler-Sprecher Daniel Kosak am Donnerstag, 6. Oktober 2022, im ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek in Wien. APA/HELMUT FOHRINGER

Der Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Daniel Kosak, war in den Nationalrat geladen. Zuvor war er Pressesprecher und stellvertretender Kabinettschef von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Wien 24 Minuten standen noch auf der Uhr, als Stephanie Krisper (Neos) erstmals zu Wort kam. Zur üblichen zweiten Runde unter den Fraktionen kam es im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats gar nicht mehr.

Der Pressesprecher des Bundeskanzlers, Daniel Kosak, hatte diese Funktion bereits im Landwirtschaftsministerium unter Elisabeth Köstinger (ÖVP) inne und wurde nach vier Stunden Befragung wieder entlassen. Doch der Erkenntnisgewinn hielt sich in Grenzen, auch weil ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zuerst befragen durfte und Kosak gerne „allgemein“ antwortete, zum Beispiel auf „Was sind Ihre Wahrnehmungen zur ‚Message Control‘?“.

“Genesis” Kosak

Hauptsächlich wollten die Abgeordneten klären, ob Kosak in die Inseratenvergabe des Landwirtschaftsministeriums eingebunden war oder diese sogar hauptsächlich verwaltete. Die Verträge über Medienkooperationen müssen zwar immer von der zuständigen Fachabteilung abgezeichnet – also formal vergeben – werden. Ihr gegenüber ist die Ministerin weisungsbefugt, aber nicht Kabinettsmitarbeiter Kosak. Also gingen die Abgeordneten der Frage nach, wie die Aussage von Köstinger im U-Ausschuss („Ich habe diese operativen Entscheidungen, welches Inserat, nicht getroffen“) zu verstehen war.

Daniel Kosak (M.) kam mit Daniel Huemer (l.) in den Ausschuss. Der Jurist begleitete bereits einige Persönlichkeiten aus der ÖVP als Vertrauensperson vor den Abgeordneten. <span class="copyright">APA/Helmut Fohringer</span>
Daniel Kosak (M.) kam mit Daniel Huemer (l.) in den Ausschuss. Der Jurist begleitete bereits einige Persönlichkeiten aus der ÖVP als Vertrauensperson vor den Abgeordneten. APA/Helmut Fohringer

Schnell wurde klar, dass Kosak „in die Genesis vieler Inserate“ involviert war, die Abgeordneten legten Akten der Fachabteilung hierzu vor. In ihnen war immer wieder „lt. Kosak absagen“ vermerkt, Inserate wurden dann auch nicht geschaltet. Für Kosak trotz fehlender Weisungskette ein normales Vorgehen, er habe ja nur Einschätzungen und Inputs abgegeben. Die Frage, ob die Ministerin Anweisungen über Schaltungen in einzelnen Medien gegeben habe, verneinte Kosak, „soweit ich mich erinnern kann.“ Außerdem schloss er bewusste „Überschaltungen“ in Medien des ÖVP-Bauernbundes aus. Über Inserate sei immer nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden worden.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zweifelte auch das an, sie präsentierte eine Schaltung in der „BauernZeitung“, die ebenfalls dem Bauernbund gehört. Mit einer Ausgabe ebendieser ließ das Ministerium wenige Wochen vor der EU-Wahl 2019 Zehntausende Sticker mit dem Slogan “Unsere Bäuerinnen sind Powerfrauen” versenden: „Wo liegt der inhaltliche Mehrwert?“ Doch auch darin sah Kosak kein Problem: Man wollte “auf die Leistung der Bäuerinnen im landwirtschaftlichen Umfeld aufmerksam machen“.

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