“Grüne” Atomkraft: So Erfolg versprechend ist die Klage

Politik / 08.10.2022 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im Zuge der Taxonomie-Verordnung hat die EU-Kommission Gas und Atom unter Auflagen als nachhaltig eingestuft.<span class="copyright"> AP</span>
Im Zuge der Taxonomie-Verordnung hat die EU-Kommission Gas und Atom unter Auflagen als nachhaltig eingestuft. AP

Österreich geht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Taxonomie-Verordnung vor.

Wien, Innsbruck Sind Investitionen in Atomkraft und Gas klimafreundlich? Nach der Europäischen Kommission lautet die Antwort: Ja – zumindest unter bestimmten Umständen. Hierzulande sorgt das für Ärger. Schon länger stand eine Klage im Raum. Wie am Freitag bekannt wurde, hat Österreich diese nun vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. 

Unter Umständen klimafreundlich

Über die Klage hatte zunächst der „Kurier“ berichtet. Konkret geht es um die sogenannte Taxonomie-Verordnung. Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, nachhaltige Projekte zu identifizieren und Geld entsprechend zu investieren. Zum Ärger Österreichs hat die EU-Kommission festgelegt, dass auch Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke vorübergehend und unter bestimmten Umständen als klimafreundlich gelten. So müssen etwa die Anlagen der AKW neuesten technischen Standards entsprechen.

Umweltministerin Leonore Gewessler sprach von "Greenwashing." <span class="copyright">APA/Schlager</span>
Umweltministerin Leonore Gewessler sprach von "Greenwashing." APA/Schlager

Umweltministerin Leonore Gewessler betonte: “Atomkraft und Gas sind weder grün noch nachhaltig. Deshalb haben wir wie angekündigt eine Klage gegen die Taxonomieverordnung der EU-Kommission eingereicht.” Die Frist dazu ende am Montag, dann würden Details bekannt gegeben.

Österreich beruft sich auf ein Gutachten internationaler Experten, wonach Atomkraft nicht nachhaltig sei. Zudem hält es die Regelung auch für juristisch falsch: Die Kommission habe nicht die Ermächtigung, solche weitreichenden politischen Entscheidungen zu treffen. Österreich führt außerdem Verfahrensfehler an. Auch Luxemburg will sich anschließen. Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck rechnet im VN-Gespräch mit einer Entscheidung des EuGH in etwa eineinhalb Jahren. Ende 2023, vielleicht Anfang 2024 könnte es aus seiner Sicht so weit sein. „Die Nichtigkeitsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Verordnung bleibt bis dahin in Kraft.“

Europarechtler Obwexer glaubt an eine Entscheidung bis in etwa eineinhalb Jahren. <span class="copyright">APA/Expa/Groder</span>
Europarechtler Obwexer glaubt an eine Entscheidung bis in etwa eineinhalb Jahren. APA/Expa/Groder

Gegen Argumente der Kommission

Die Chancen Österreichs hält der EU-Rechtler zwar nicht für aussichtslos, doch auch nicht für besonders hoch. In der Verordnung würden Wirtschaftstätigkeiten definiert, die zur Verwirklichung der sechs Umweltziele dienen, darunter dem Klimaschutz. Zum anderen dürften sie zu keiner erheblichen Beeinträchtigung eines dieser Ziele führen. Atomkraft sei etwa vorübergehend als grün eingestuft worden. Es würden aber bestimmte Sicherheitsvorkehrungen gelten, etwa für die Endlagerung.

„Zusammengefasst hängt es nun wesentlich davon ab, ob es Österreich gelingt, die Argumente der Kommission zu entkräften und zu widerlegen.“ So müsse es den Nachweis erbringen, dass es etwa im Fall der Atomkraft sehr wohl zu einer „wesentlichen Beeinträchtigung bei der Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung“ komme, selbst bei höheren Sicherheitsstandards als heute, erklärt Obwexer. „Wenn das nicht gelingt, wird die Klage ohne Erfolg bleiben.“

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