Österreich klagt EU wegen „sinnlosem Hinauszögern“ der Energiewende
Das Klimaministerium legt Klage gegen die nachhaltige Einstufung von Atomenergie und Gas vor.
Wien Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) spricht von einer „Nacht- und Nebelaktion“. Sie meint damit die Aufnahme von Nuklearenergie und Gas in die EU-Taxonomie-Verordnung. Der Entwurf für den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie wurde kurz vor Mitternacht am Silvesterabend verschickt. Dieser, so Gewessler bei einer Pressekonferenz am Montag, „gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos“. Daher hat Österreich am Montag, wie angekündigt, eine Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht. Der Klage rechnet Gewessler gute Chancen auf Erfolg zu. Experten bewerten das zum Teil anders.
Greenwashing vermeiden
Die EU-Taxonomie-Verordnung soll definieren, welche wirtschaftliche Aktivitäten ökologisch nachhaltig sind, also zu den EU-Klimazielen beitragen. Greenwashing durch Unternehmen soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. „Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine darf es kein Greenwashing-Programm für Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas geben. Der delegierte Rechtsakt ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert“, kritisiert die Grüne.
„Die Kommission hat einige wesentliche EU-rechtliche Regeln und sogar die kritische Stellungnahme ihres eigenen Expertengremiums komplett ignoriert“, so Gewessler. Es seien keine Folgenabschätzung durchgeführt, die Öffentlichkeit nicht konsultiert und die EU-Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig informiert worden. Luxemburg will sich der Klage Österreichs anschließen.
Erfolgsaussichten der Klage
Wie der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck am Freitag den VN sagte, ist mit einer EuGH-Entscheidung in rund eineinhalb Jahre zu rechnen. Bis dahin habe die Nichtigkeitsklage keine aufschiebende Wirkung. Der EU-Rechtler hält die Klage zwar nicht für aussichtslos, räumt ihr aber keine großen Chancen ein.
Den Zeithorizont bestätigte am Montag auch Anwältin Simone Lünenbürger von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Klage mit vorbereitet hat. Die neue Regelung trete EU-weit mit 1.1.2023 in Kraft. Sie rechnet mit einem Ergebnis der Klage in circa zwei Jahren. „Dass Fachleute dem teilweise wenig Erfolg beimessen, ist auch der politischen Position geschuldet“, sagte Lünenbürger. „Erfolgschancen gegen die Kommission sind im Durchschnitt niedrig, aber es kommt auf die Argumente an und wir haben gute Argumente.“
16 Punkte lange Klage
Die Klage Österreichs umfasse 16 Punkte. Unter anderem wird darin formuliert, dass Atomkraft keine Zukunftstechnologie ist und etwa die ungelöste Frage nach einem Endlager keine nachhaltige Einstufung möglich macht. Ein zentraler Punkt in der Klage ist vor allem die Vermeidung von Schäden für Mensch und Natur. Grüne Technologien dürften keine signifikanten Umweltschäden anrichten, nach dem sogenannten „do no significant harm“-Prinzip. Reaktorunglücke wie Tschernobyl oder Fukushima mit ihren enormen Schäden an Umwelt und Mensch zeigen das genaue Gegenteil. Die EU-Kommission habe nicht die Ermächtigung, solch weitreichende politische Entscheidungen zu treffen, so die Argumentation. Österreich betrachtet die von der EU-Kommission vorgelegte Regelung deshalb auch als juristisch falsch.
Auch die Einstufung von fossilem Erdgas als nachhaltig, verurteilt Gewessler scharf. Die Folge seien hohe Kosten, Wettbewerbsnachteile und weitere Anfachung der Klimakrise. „Kostengünstige und schnell ausbaubare Erneuerbare Energien stehen bereits zur Verfügung. Eine Zertifizierung von Gas als nachhaltig sorgt für schädliche Parallelstrukturen bei Investitionen und zögert die notwendige Energiewende in Europa sinnlos hinaus.“