Die Eckpunkte des ersten “Krisenbudgets” von Brunner
Mehr Geld gibt es unter anderem für das Innenministerium, Bundesheer und Pensionisten.
Wien Pandemie, Energiekrise, Krieg in der Ukraine, Teuerung und die Klimakrise: Es kommen weiterhin raue Zeiten auf Österreich zu, und damit auch auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Am Mittwoch stellt er im Rahmen seiner Budgetrede, die den Titel „Aus Verantwortung für Morgen – Sicher in die Zukunft” trägt, den Haushaltsentwurf 2023 vor. Vorab heißt es aus dem Finanzministerium, dass es Brunner wichtig sei, “nicht nur Krisen abzufedern – sondern Investitionen für die Zukunft anzugehen”. Zudem wolle er appellieren, das Steuergeld wieder mehr zu schätzen. Die meisten Ministerien können auf keine Erhöhung ihres Budgets hoffen.
„Im Budget stellen Sicherheit und Transformation die wesentlichen Schwerpunkte dar. Nicht nur, um kurzfristig notwendige Antworten zu geben, sondern auch gezielt in Bereiche zu investieren, die Österreich für die Zukunft stärken”, so Brunner. Nach der Krise müssten die Schulden wieder reduziert werden – “nicht aus Selbstzweck, sondern als Vorsorge für kommende Krisen”. Die oberste Priorität des Finanzminister ist jedoch, die Kaufkraft zu erhalten und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich “ihr Leben noch leiten können”.
Fixe Mehrausgaben 2023
Die Abschaffung der Kalten Progression wird dem Staat im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro kosten. Für die Pensionen sind im kommenden Jahr 2,7 Milliarden mehr budgetiert. Die Pflegereform schlägt mit 0,8 Milliarden zu Buche. 2024 sind für Fremdenwesen und Asyl fast 500 Millionen Euro mehr budgetiert.
Innenministerium wird gestärkt
Das Innenministerium bekommt 400 Millionen Euro mehr, ein Teil davon soll in Stärkung der Resilienz und Krisenvorsorge sowie Cybersicherheit investiert werden. Mehr als die Hälfte geht aber dem Vernehmen nach für die Abgeltung der Inflation drauf, sprich für die Gehälter der Polizisten und sonstigen Angestellten.
Großer Gewinner Bundesheer
Mehr Geld gibt es angesichts des Ukraine-Krieges für das Bundesheer, und zwar 680 Millionen Euro zusätzlich. Das entspricht einer Steigerung von derzeit 2,64 Milliarden (0,6 Prozent des BIP) auf 3,32 (0,7 Prozent des BIP).
Auch hier schlägt die Inflation durch: 100 Millionen davon werden für die Abgeltung dieser benötigt. 2024 steigt das Budget auf 3,7 Milliarden Euro, 2025 sind es 4,2 und 2026 4,7. In Summe sind es fünf Milliarden Euro bis 2026. Das Geld soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr investiert werden.
Krisen belasten Budget
„Zwei Jahre Pandemie und eine Wirtschafts- und Energiekrise gehen an keinem Budget spurlos vorüber”, sagte Finanzminister Brunner im Vorfeld der Budgetrede. Neben den großzügigen Coronahilfen sind die stark gestiegenen Zinsen eine Belastung. Hinzu kommen milliardenschwere Antiteuerungspakete, die enorme Inflation und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum.
Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Milliarden Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Der Zinsaufwand steigt von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023. Die langen Jahre der billigen Schulden sind damit vorbei.
Agenda Austria berechnet Mehreinnahmen
Der wirtschaftsliberale Think Tank “Agenda Austria” kommt in seinen Berechnungen zu dem Ergebnis, dass die hohe Inflation dem Staat Milliarden ins Budget spült. In den Jahren 2022 und 2023 soll es demnach zwischen 12,6 und 15,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen geben. Sowohl die Einnahmen aus der Mehrwert-, Lohn- und Einkommensteuer sowie den Sozialversicherungsbeiträgen würden kräftig zulegen.
„Auch ohne kalte Progression kann Finanzminister Brunner mit einem noch nie dagewesenen Geldregen rechnen, ohne dass der Staat dafür etwas tun müsste“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Marcell Göttert. Allerdings steigen mit der Inflation auch die Ausgaben des Staates. Aber selbst nach Abzug der automatisch steigenden Ausgaben bliebe der Republik am Ende ein milliardenhohes Plus übrig.
Unsicherheitsfaktor Energiepreise
Großer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung der Energiepreise. Manche Experten glauben, dass der von der Regierung beschlossene Energiekostenzuschuss für Unternehmen bei Weitem nicht reichen werde und ein Preisdeckel notwendig sei. Mit dem Unternehmens-Energiekostenzuschuss-Gesetz werden energieintensive Unternehmen mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro gefördert. Betriebe, deren Energiekosten mindestens drei Prozent ihres Umsatzes betragen, können den Zuschuss ab Mitte November beantragen – das Geld soll noch heuer fließen. Gefördert wird nur, wer auf Heizschwammerln und Geschäftsbeleuchtung in der Nacht verzichtet.
Weiterer Zeitplan
Am Mittwoch erfolgt die Budgetrede des Haushaltsentwurfes, zuvor wird er im Ministerrat abgesegnet. Erst für den zweiten Sitzungstag, den Donnerstag, ist die Aussprache zum Budget im Rahmen einer “Ersten Lesung” vorgesehen. Danach wird von 4. bis 11. November in der Budget-Ausschusswoche über die einzelnen Untergliederungen beraten. Wie gewohnt wird es auch ein öffentliches Expertenhearing geben. Am 17. November steht dann laut Büro des Finanzministers der Beschluss im Parlament an.