Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Regionale Nagelproben

Politik / 11.10.2022 • 17:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nach der Wahl ist bekanntlich immer vor der Wahl. Oder in diesem Fall vor den Wahlen. Denn im Winter und Frühjahr stehen Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg und Kärnten an. Da wird die ÖVP mehr gefordert sein als am vergangenen Sonntag. Schließlich geht es um die Verteidigung von zwei Landeshauptleuten (Johanna Mikl-Leitner und Wilfried Haslinger) sowie eine Koalitionsbeteiligung im für die ÖVP ebenfalls schwierigen Süden. Spannend wird dabei zu beobachten, ob sich Karl Nehammer aktiver einmischen darf und wird. Und wenn ja, in welcher Rolle: Als VP-Chef oder als Bundeskanzler.

Denn bei Regionalwahlen ist für den Erfolg immer noch der persönliche Kontakt entscheidender als der Wahlkampf in den Medien, egal ob traditionell in Print und Rundfunk oder modern über Facebook, Instagram und neuestens auch TikTok. (Nur zur Vollständigkeit: Diese Plattform nahm ihren Anfang in China und hat nun ihre Aktivitäten ebenfalls nach Kalifornien verlagert. Insofern ist es beruhigend, dass der Erfolg von Gerald Grosz über diese Kanäle ebenso begrenzt blieb wie jener von Tassilo Wallentin mit einem immer noch leserstarken Boulevardblatt im Rücken.)

Aber zurück zu den Sorgen der Parteien vor den Landtagswahlen. Da gibt es für SPÖ und ÖVP kein Drücken mehr vor dem Votum des Volkes wie beim Bundespräsidenten. In Niederösterreich steht weniger der Landeshauptmannsessel am Spiel als vielmehr die absolute Mehrheit. Trotz Proporzsystems wird sich die dortige ÖVP wohl auf einen Partner einlassen müssen. Machtverlust droht deswegen kaum, ist die Auswahl von den bereits mitregierenden Roten und Blauen bis hin zu den oppositionellen Grünen und Pinken mehr als farbenfroh. Für Nehammer wird interessant, ob die mächtigste Landespartei zukünftig noch so viel Zeit findet, in der Bundespolitik mitzumischen.

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen gibt es für SPÖ und ÖVP kein Drücken mehr vor dem Votum des Volkes wie beim Bundespräsidenten.

In Salzburg kann es für Haslauer schon etwas enger werden. Immerhin fehlt diesmal der Rückenwind aus Wien, und die Salzburger haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mit Gabi Burgstaller auch rote Landeshauptfrauen wählen. Ein Glück für Haslauer, dass David Egger niemand kennt und der grüne Landesrat Heinrich Schellhorn kürzlich zurücktreten musste. Oder auch nicht, denn ein Skandal in der Landesregierung belastet immer auch deren Chef.

Bleibt noch Kärnten, das am vergangenen Sonntag wieder bewiesen hat, ein politischer „Sonderfall“ zu sein. Keine Absolute für Van der Bellen, dafür überdurchschnittliche Ergebnisse für alle „Anti-System-Kandidaten“. Eine Lücke, für die die dort traditionell schwache ÖVP mitverantwortlich ist. Kombiniert mit einer anhaltend schlechten Stimmung keine guten Wahlkampfstart-Bedingungen für Regierende. Peter Kaiser hat allerdings das Glück, dass er in eine Doppelrolle schlüpfen kann: Verantwortlich für Stabilität im Land und oppositioneller Kritiker gegenüber dem Bund. Immerhin ist die SPÖ auch bundesweit im Umfragen weit vorne und geteilte Schuld hilft, den Zorn der Wählerinnen und Wähler abzulenken.

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