Wirtschaftsbund will noch heuer einen neuen Obmann wählen
Steuerprüfung kurz vor Abschluss. Nachzahlung scheint sicher.
Schwarzach In die Wirtschaftsbundaffäre kommt wieder Bewegung. Wie die VN berichteten, steht die Schlussbesprechung mit den Steuerprüfern kurz bevor.
Das sagt Rüdisser
„Ich muss nur noch auf eine Terminbestätigung warten“, erklärt der interimistische Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser den VN. „Geplant war, dass das Gespräch noch diese Woche stattfindet. Es gab aber terminliche Schwierigkeiten.“ Allzulange könne es aber nicht mehr dauern. Es handelt sich offenbar nur um Tage. Was konkret Thema sein wird, weiß Rüdisser nicht. „Inhaltlich müsste alles besprochen sein. Wir warten nun ab, wie die Schlussbesprechung läuft.“
Die Finanz prüft den Verdacht der Abgabenhinterziehung. Dabei geht es um die Frage, ob Steuern für die verkauften Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin nicht korrekt abgeführt wurden. Es droht eine Nachzahlung in Millionenhöhe. Im Zusammenhang mit der Steuerprüfung hat die ÖVP-Teilorganisation Selbstanzeige eingebracht. Sie richtet sich gegen mehrere Personen, darunter Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, Ex-Obmann Hans-Peter Metzler und Finanzreferent Jürgen Rauch. In der Selbstanzeige heißt es, man habe eine neue Rechtslage übersehen.
Für Rüdisser ist logisch, dass der Wirtschaftsbund ab dem Jahr 2018 steuerpflichtig ist, was Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer betreffe. „Die Zuwendungsabgabe ist aber strittig. Da gibt es eine unterschiedliche Rechtsauffassung“, hält der Interimsobmann fest. Sehen die Prüfer den Wirtschaftsbund als Verein, wären die Zuwendungen an die ÖVP als Spende zu werten, Abgaben fällig und die Spendenobergrenze würde greifen. Wie die VN berichteten, glaubt Rüdisser jedoch, dass der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP zu werten ist, wonach für Zuwendungen an die Partei keine Abgaben abzuführen wären, da es sich um interne Geldflüsse handle.
Generalversammlung in diesem Jahr
Einen konkreten Zeitplan für die nächsten Schritte kann Rüdisser noch nicht nennen. „Wir müssen schauen, wie es weitergeht, wenn wir den Bescheid in den Händen halten. Wir werden jedenfalls darüber informieren, wenn er vorliegt. Parallel dazu bereiten wir jetzt vor, dass ein neuer Obmann gewählt werden kann. Das sollte nach Möglichkeit noch in diesem Jahr stattfinden. Ich gehe davon aus, dass die Generalversammlung heuer stattfindet.“ Es gebe bereits mehrere Kandidaten für den künftigen Obmann, hält Rüdisser fest. Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) sei sicher einer davon.
Ob sich der Vorstand des Wirtschaftsbundes neu zusammensetzen wird, sei in Folge Sache des künftigen Vorsitzenden. „Ich gehe davon aus, dass ein Mix aus Erfahrung und neuen Kräften vernünftig wäre.“
WKStA ermittelt weiter
Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde Rüdisser nicht mehr kontaktiert, wie er berichtet. Der einstige Landesstatthalter wurde genauso wie Tittler im September von den Ermittlern befragt. Thema waren die Verfügungsmittel, die vom Wirtschaftsbund ausbezahlt wurden.
Die WKStA ermittelt in der Causa Wirtschaftsbund gegen sechs Personen, darunter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), sowie Tittler und Rüdisser. Wallner verbleibt im Status eines Verdächtigen, die anderen Genannten werden als Beschuldigte geführt. Rüdisser und Tittler wird Vorteilsannahme zur Beeinflussung vorgeworfen. Am Ermittlungsstand hat sich nach Angaben der WkStA vorerst nichts geändert. Alle genannten beteuern ihre Unschuld. Es gilt die Unschuldsvermutung.