Aufregung um Zelte für Flüchtlinge

Politik / 17.10.2022 • 18:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Bund will nun mit Zeltlagern in den Bundesländern durchgreifen. <span class="copyright">APA</span>
Der Bund will nun mit Zeltlagern in den Bundesländern durchgreifen. APA

Innenministerium evaluiert Standorte in Vorarlberg.

Wien Der Aufbau erster Zelte zur Versorgung von Flüchtlingen sorgt für Empörung. Im oberösterreichischen Thalham, wo bereits eine Erstaufnahmestelle steht, kündigen sich für den Nationalfeiertag Protestmaßnahmen bis hin zu einer Autobahn-Blockade an. In Tirol will man mit Containern und einem Holzhaus die Aufstellung von Zelten verhindern. Dass weitere kommen, ist wahrscheinlich. In Vorarlberg erwägt der Bund ein Zeltlager für Flüchtlinge auf dem Areal der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen zu errichten. Gespräche mit der Landespolizeidirektion hätten bereits stattgefunden, bestätigte Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher den VN. Seitens des Innenministeriums hieß es, Evaluierungen etwaiger Standortmöglichkeiten fänden laufend statt, “selbstverständlich auch im Bundesland Vorarlberg”. Zu nicht abgeschlossenen Planungen würden aber keine weiteren Auskünfte erteilt. Die Landesregierung lehnt eine Errichtung von Zeltlagern für Flüchtlinge ab.

Landesrat Christian Gantner fordert einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. <span class="copyright">VN/Gerhard Scopoli</span>
Landesrat Christian Gantner fordert einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. VN/Gerhard Scopoli

Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) forderte unterdessen mehr Bewegung auf EU-Ebene: Es brauche ein konsequentes Vorgehen gegen Schlepper und illegale Migration. Die Balkanroute gehöre geschlossen. Weiters spricht sich der Landesrat für EU-weite Schwerpunktaktionen der Polizei, abgestimmte Binnengrenzkontrollen und ein einheitliches Visaregime in den EU-Staaten aus. Eine faire Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten sei unabdingbar.

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Derzeit befinden sich in Österreich 90.654 Asylwerber in der Grundversorgung, wobei nur zwei Bundesländer die mit dem Bund vereinbarte Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen erfüllen. Grob gerechnet kompensiert die Stadt Wien so den Rückstand von sieben Bundesländern, auch jenen von Vorarlberg. Hier leben 2793 Asylwerber in der Grundversorgung. Laut Quotenregelung sollte Platz für 4054 sein.

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