Offenbar Hausdurchsuchung bei Benkos Signa

Politik / 18.10.2022 • 17:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP, links) und René Benko bei einer weihnachtlichen Veranstaltung 2018. Beide sagten bereits im ÖVP-U-Ausschuss aus.<span class="copyright">APA/Hans Klaus Techt</span>
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP, links) und René Benko bei einer weihnachtlichen Veranstaltung 2018. Beide sagten bereits im ÖVP-U-Ausschuss aus.APA/Hans Klaus Techt

Thomas Schmid Aussagen sollen neue Ermittlungen ausgelöst haben

Wien Die Aussagen des ehemaligen Öbag-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, haben weitere Ermittlungshandlungen nach sich gezogen. Er stand der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Juni 15 Mal Rede und Antwort. Wie die WKStA bestätigte, fanden in diesem Zusammenhang am Dienstag zwei Hausdurchsuchungen statt. Nach Informationen der “Kronen Zeitung” soll es sich dabei auch um René Benkos Signa Holding gehandelt haben. Der Immobilieninvestor hat sich auch in Lech eingekauft und betreibt dort das Luxushotel “Chalet N”.

Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld bestätigte bereits eine Nachschau in ihrem Büro. Sowohl Benko als auch Spiegelfeld waren wiederholt sowohl im Ibiza-Untersuchungsausschuss als auch im ÖVP-U-Ausschuss Thema. Die Opposition vermutete etwa Sonderbehandlung in Steuerfragen. Die WKStA spricht von “weiteren zwei Verdachtslagen”.

Ermittlungen zu Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue

Den Ermittlungen liege einerseits der Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt in unterschiedlichen Beteiligungsformen gegen zwei Beschuldigte zugrunde, heißt es in der WKStA-Aussendung. Zwischen 2016 und 2018 soll “ein österreichischer Unternehmer dem damaligen Generalsekretär des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt”, heißt es weiter. Benko soll also laut Schmids Aussage versucht haben, ihn mit einem Spitzenjob zu bestechen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Zudem werde gegen drei Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Gegenstand dieser Ermittlungen sei der Verdacht, dass 2017 der Generalsekretär und ein weiterer Verantwortlicher des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) budgetäre Mittel zur Finanzierung von parteipolitisch motivierten Beratungskosten eines Consulting-Unternehmens zur Vorbereitung von bevorstehenden Koalitionsverhandlungen im Interesse einer politischen Partei verwendet haben.

Die Hausdurchsuchungen seien nach gerichtlicher Bewilligung und Information an die Fachaufsicht vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchgeführt worden. Zudem wurden Wirtschafts- und IT-Experten der Justiz hinzugezogen.

Immobilie am Tuchlauben betroffen

Laut Spiegelfeld handelt es sich um eine freiwillige Nachschau in ihrem Immobilienbüro. Das Ganze hätte eine Dreiviertelstunde gedauert. Dabei habe ihr Mann anhand von Korrespondenzen nachweisen können, nie etwas mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie von Benko auf der Wiener Tuchlauben betrifft. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die Nachschau.

Benko bereits im U-Ausschuss

Benko war bereits im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden, weil er von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im “Ibiza-Video” als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Thema bei seiner Befragung waren unter anderem die immense Wertsteigerung der Postsparkasse in Wien einige Jahre nach dem Kauf durch den Investor oder der Kika-Leiner-Kauf. Bei letzterem war Schmid involviert gewesen und es soll extra ein Gericht aufgesperrt worden sein, um den Deal über die Weihnachtsfeiertage abwickeln zu können. Auch im aktuellen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss will die Opposition den Immobilien-Investor befragen.

Und auch die Unternehmerin Spiegelfeld war bereits zweimal Gast im U-Ausschuss, weil sie Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte. Unter anderem hat sie auch mit der ÖBAG einen Beratervertrag unterhalten. VN-JUS

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