Lech als Köder? Benko lud Schmid ein

Politik / 19.10.2022 • 18:05 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Lech als Köder? Benko lud Schmid ein
APA, VN/Steuer

Hochdotiertes Jobangebot gegen geringere Steuerlast: Schwere Vorwürfe gegen Immobilieninvestor mit Lecher Luxushotel.

Wien Die Jacht in Ibiza war am Ende wohl doch verlockender als Lech. Zumindest hat der frühere Spitzenbeamte im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid eine Einladung auf das Schiff des Immobilieninvestors Rene Benko dorthin nicht ausgeschlagen.

Dabei verbrachten sie mehr als nur gemütliche Stunden, sondern besprachen nach Angaben Schmids auch Steuerverfahren, die gegen Benkos Unternehmen Signa liefen.

Benko bestreitet laut "Falter" alle Vorwürfe. <span class="copyright">APA</span>
Benko bestreitet laut "Falter" alle Vorwürfe. APA

Der einstige Spitzenbeamte im Finanzministerium belastet Benko schwer. Es folgten Hausdurchsuchungen beim Unternehmenssitz der Signa Holding und Laura Ariadne in Innsbruck. In Lech, wo sich Benko außerdem einkaufte und das Luxushotel „Chalet N“ betreibt, wurden dem Vernehmen nach keine Ermittlungsschritte gesetzt. Lech sollte aber sehr wohl als Köder dienen, zumindest laut Aussagen von Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Steuererleichterungen gegen Job?

Der Vorwurf: Benko hätte versucht, über Schmid Steuererleichterungen zu bekommen. Unter anderem sei es um eine Nachzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung des “goldenen Quartiers” in Wien gegangen, das wegen der Adresse auch als “Tuchlaubenkomplex” bekannt ist. Außerdem handelte es sich um ein Steuerverfahren zum Privatjet des Immobilientycoons. Ziel Benkos war es laut Unterlagen der WKStA, dass die Finanz im Sinne der Signa entscheide und es „zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt“. Thomas Schmid gibt an, dabei auf Beamte im Finanzministerium eingewirkt zu haben.

Das City-Nobelviertel "Goldenes Quartier" in der Wiener Innenstadt wurde von der Signa-Holding entwickelt. <span class="copyright">APA</span>
Das City-Nobelviertel "Goldenes Quartier" in der Wiener Innenstadt wurde von der Signa-Holding entwickelt. APA

Im Gegenzug habe Benko Schmid einen Job als Generalbevollmächtigten in seinem Konzern angeboten. Nachdem sich offenbar im September 2017 ein erster „Erfolg“ bezüglich Privatjet ergab, beabsichtigte Schmid über die Konditionen zu verhandeln. Ihm standen laut Unterlagen der WKStA in Folge ein Jahresbrutto von 300.000 Euro plus 300.000 Euro Boni bei Signa in Aussicht, ebenso ein Dienstwagen. Dienstbeginn war für 15. Jänner geplant, verzögerte sich aber auf Grund der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ. Sommer 2018 wurde offenbar zum neuen Ziel: „Am 25. Dezember 2017 wünschte Benko Schmid schöne Weihnachtsfeiertage und erklärte, sich auf ‚unsere Zusammenarbeit ab Sommer 2018′ zu freuen“, heißt es im Akt. Einen fertigen Vertrag gab es nie.

Lech als Köder? Benko lud Schmid ein
Auszug aus der Anordnung der Durchsuchung und Sicherstellung.

Schmid gab vor den Ermittlern an, dass er das Angebot von Benko „als im Zusammenhang mit seinem Tätigwerden im Abgabeverfahren verstand“, auch wenn dies nie ausdrücklich ausgesprochen worden sein. „Nein ausdrücklich hat er das nicht gemacht. Wir sind aber nicht so dumm, dass das notwendig gewesen wäre. Wir haben ja immer wieder über das Steuerverfahren gesprochen.“ In zeitlicher und inhaltlicher Nähe habe Benko dann immer wieder das Jobangebot geäußert. Außerdem sei Schmid von dem Immobilieninvestor mehrfach nach Lech eingeladen worden.

Lech als Köder? Benko lud Schmid ein
Nachricht von Benko an Schmid, aus den Akten der WKStA.

Erstmals war dies am 21. November 2016 der Fall, wie Chatnachrichten zeigen. In der Folge seien weitere Einladungen für Schmid zu Skitouren oder nach Lech gekommen. „Sie erfolgten zur Verstärkung des bereits gestellten korruptiven Angebots und zur Erreichung von Benkos Ziel , nämlich der wohlwollenden und parteilichen Behandlung in seinen Steuerprüfungsverfahren“, heißt es in den Unterlagen der WKStA.

Thomas Schmid hatte einen deutlich höher dotierten Job in Aussicht. Als Gegenleistung - gibt er an - habe er für Steuerbegünstigungen interveniert. <span class="copyright">APA</span>
Thomas Schmid hatte einen deutlich höher dotierten Job in Aussicht. Als Gegenleistung - gibt er an - habe er für Steuerbegünstigungen interveniert. APA

Letztlich wechselte Schmid nicht zu Benkos Signa, weil der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dagegen gewesen sei. Kurz sei über die Intervention in Benkos Steuerbescheid informiert gewesen, betont er. “Konkret habe ich ihm gesagt, dass ich mit Benko im Gespräch bin und dass ich mich darum kümmere.“ Benko selbst bestreitet, Schmid ein Jobangebot unterbreitet zu haben, laut „Falter“ ebenso die Vorwürfe. Wann und mit welchem Inhalt der “Tuchlaubenkomplex” entschieden wurde und ob die Interventionen in dieser Sache erfolgreich waren, ist derzeit laut Ermittlern nicht bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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