Gasdurchleitung durch Deutschland ist fix

Politik / 20.10.2022 • 09:03 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Klimaministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) bei einem gemeinsamen Termin im Juli: Nun ist der Vertrag fertig. <span class="copyright">Reuters</span>
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Klimaministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) bei einem gemeinsamen Termin im Juli: Nun ist der Vertrag fertig. Reuters

Klimaministerin Gewessler und Deutschlands Vizekanzler Habeck einigten sich auf ein bilaterales Abkommen.

Wien Der Vertrag zur Gasdurchleitung ist fertig: Auch im Notfall wird durch Deutschland Gas nach Westösterreich fließen, informierte das Klimaministerium die VN. Als “weiteren Meilenstein für die sichere Gasversorgung Österreichs, insbesondere von Vorarlberg und Tirol”, bezeichnet Klimaministerin Leonore Gewessler das bilaterale Abkommen mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne).

Die Nachbarländer haben erstens die gemeinsame Verantwortung für die Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7-Fields vereinbart. Die Speicher liegen in Österreich, sind aber bislang überwiegend an das deutsche Netz angeschlossen. Zweitens gibt es die deutsche Zusage für den Transit dieser Gasmengen im Fall einer Gasmangellage und einer Energielenkung. Gerade für Vorarlberg ist das sehr relevant, da das Gas durch Deutschland und nicht durch Ostösterreich kommt. Nach Abschluss der Ressortbefassung in beiden Ländern werden die Politiker nun das Abkommen unterzeichnen, es soll 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten.

“Auf Putins Erpressungsversuche ist Solidarität und Zusammenhalt die beste Antwort.”

Leonore Gewessler, Klimaministerin

“Wir sind in der Gasversorgung aufeinander angewiesen. Österreich ist ein Binnenland – und deshalb stets von anderen Ländern abhängig, die Gas nach Österreich durchleiten”, sagt Gewessler den VN. Gleichzeitig habe auch Österreich etwas beizutragen, ergänzt die Ministerin: “Auf unserem Staatsgebiet befinden sich große Speicher, die im Krisenfall auch für  unsere Nachbarländer wichtig sind. Denn auf Putins Erpressungsversuche ist Solidarität und Zusammenhalt die beste Antwort.”

Die Nachbarländer haben die gemeinsame Verantwortung für die Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7-Fields vereinbart. <span class="copyright">APA/Gind</span>l
Die Nachbarländer haben die gemeinsame Verantwortung für die Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7-Fields vereinbart. APA/Gindl

Erste Länder mit Solidaritätsabkommen

Diesen Punkt betont auch der deutsche Vizekanzler Robert Habeck: „Solidarität und europäische Zusammenarbeit sind die Gebote der Stunde im Falle einer Gasverknappung.” Deutschland und Österreich seien unter den ersten Ländern, die ein Solidaritätsabkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in einer Gasmangellage abgeschlossen haben, betont der Grüne. Habeck nennt das Abkommen eine “vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich, auch in angespannten Zeiten”.

Vorarlberg über landeseigenen Energieversorger abgesichert

“Das heute finalisierte Ressortabkommen ist für uns ganz entscheidend, damit die deutschen Netzbetreiber diese strategische Gasreserve Vorarlbergs im Bedarfsfall auch wirklich durchleiten. Gerade vor dem Hinblick der beginnenden kalten Jahreszeit ist das Ressortabkommen ein wichtiger und notwendiger Schritt in der Versorgungssicherheit Vorarlbergs”, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den VN. Von der Finalisierung habe er selbst Mittwochfrüh erfahren. Er drängt jetzt auf “eine rasche Unterzeichnung”.

Das Land Vorarlberg habe in Sachen Energieunabhängigkeit bereits im Mai die notwendigen Schritte gesetzt und über den landeseigenen Energieversorger Illwerke/VKW Kapazitäten in einem oberösterreichischen Gasspeicher sichergestellt, betonte Wallner weiters.

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Zuletzt sank der Gasverbrauch in Europa.

Hintergrund: Die Befüllung der Speicher im Detail

Bei der Speichheranlage 7-Fields wird die Zuordnung der Verantwortung für das Befüllungsziel auf die dort am 10. Juli aktiven Speicherunternehmen aufgeteilt, informiert das Klimaministerium: Deutschland obliegt die Verantwortung für das Befüllungsziel der von der Uniper Energy Storage GmbH betriebenen Speicherkapazitäten (17,5 TWh), Österreich ist für das Befüllungsziel der von der RAG Energy Storage GmbH betriebenen Speicherkapazitäten verantwortlich (6,2 TWh).

Bei der Speicheranlage in Haidach wird die Verantwortung für das Befüllungsziel auf die am Stichtag 10. Juli tätigen Speicherunternehmen aufgeteilt: Deutschland obliegt die Verantwortung für das Befüllungsziel der zu diesem Zeitpunkt von der Astora GmbH betriebenen Speicherkapazitäten (11,3 TWh), Österreich ist für das Befüllungsziel der zu diesem Zeitpunkt von der GSA LLC betriebenen Speicherkapazitäten verantwortlich (21,3 TWh).

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