Keiner weiß, wie es mit den Zelten in Feldkirch weiter geht
Bund zeigt sich bisher unbeeindruckt vom Widerstand von Land und Stadt Feldkirch.
Von Magdalena Raos und Matthias Rauch
Feldkirch Die Bundesbetreuungsagentur BBU will in Vorarlberg Zelte für die Flüchtlingsunterbringung errichten. Das soll auf dem Gelände der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen geschehen. Doch am Freitag war noch immer unklar, wie es weitergehen soll. Das Land und auch die Stadt Feldkirch wehren sich dagegen.
Die Debatte hatte sich erstmals Ende vergangene Woche anhand der Ankündigung des Bundes entzündet, erste Zelte in Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg aufstellen zu wollen. Die Bundesquartiere seien komplett belegt, hieß es von der BBU.
Unklar wie es weiter geht
„Die Zelte wurden gestern Abend geliefert und eingelagert“, bestätigt Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) auf VN-Anfrage. Dem Leiter der Polizeischule, Thomas Hopfner, zufolge werden sie derzeit verwahrt. Noch sei keine Entscheidung eingelangt, ob diese aufgestellt werden oder nicht. BBU-Sprecher Thomas Fussenegger wiederum hat den Kenntnisstand, dass die Zelte am Freitag aufgestellt werden sollen.
Die Stadt Feldkirch pocht derweil weiter auf das Vorarlberger Baugesetz, die gültige Flächenwidmung und die Campingverordnung von 2016. Obwohl die Zelte geliefert wurden, seien weder die erforderliche Bauanzeige noch Anträge auf Ausnahmegenehmigungen eingelangt, hieß es.
“Es irritiert uns außerdem, dass unabhängig von der rechtlichen Seite auch nie das Gespräch mit uns gesucht wurde”, ärgert sich Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP). Unklar sei, wer überhaupt Ansprechpartner beim Bund sei.
Über 90 Menschen aufgenommen
Landesrat Gantner verwies darauf, dass am Donnerstag 93 Personen aufgenommen worden seien – durch “Nachbesetzungen und Optimierungen” in den organisierten Quartieren. Die vom Bund vorgegebene Quote konnte ihm zufolge auf über 70 Prozent gesteigert werden. Die Bemühungen würden auch in den kommenden Wochen fortgesetzt.
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Nach der vorläufigen Asylstatistik des Innenministeriums sind in Österreich zwischen Jänner und September 71.885 Anträge gestellt worden. Das sind fast drei Mal so viele wie in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres. 2015 waren es im selben Zeitraum 56.529. Gleichzeitig wurde heuer 40.299 Menschen kein Asyl gewährt oder das Verfahren wegen Rückkehr oder Weiterreise des Antragssteller eingestellt – ein Rekord.
Dem Innenministerium zufolge kommen immer mehr Anträge von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen praktisch keine Chance auf Asyl hätten. Die meisten kommen zwar weiterhin aus Afghanistan und Syrien. Daraufhin folgen aber Indien, Tunesien und Pakistan.
Schwerpunkt auf Schnellverfahren
Man habe einen Schwerpunkt auf Schnellverfahren für diese Nationalitäten gesetzt, teilte das Innenministerium mit. In den ersten neun Monaten 2022 wurden demnach rund 14.600 Schnellverfahren für Menschen aus diesen Herkunftsstaaten negativ abgeschlossen – das sind laut Innenressort vier Mal so viele wie im Jahr 2021. 70 Prozent dieser Verfahren werden innerhalb von 72 Stunden entschieden, der Gesamtschnitt liegt bei knapp 30 Tagen.
Bei Anträgen von Menschen aus Indien und Tunesien – insgesamt immerhin rund 20.500 – rechnet das Innenministerium mit einem Abflachen der Kurve, sobald Serbien mit Jahresende seine Visaregeln verschärft. Derzeit ermöglicht das Land beispielsweise Personen aus Indien die visafreie Einreise. Beobacher betonen, dass gerade Nationen, die den Kosovo nicht anerkennen, mit Visaerleichterungen für Serbien rechnen dürfen. Die EU verstärkte diesen Monat den Druck auf den Balkanstaat, seine Visapolitik der EU anzugleichen.