Österreich bleibt bei Cannabis streng

VN / 26.10.2022 • 06:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Österreich bleibt bei Cannabis streng
In Deutschland plant man eine Liberalisierung statt ein Festhalten an der Verbotspolitik. An solchen Schritten erkenne man auch die gesellschaftliche Reife bei der Drogenpolitik, erklärt Primar Philipp Kloimstein von der Maria Ebene. Canva, Stiftung Maria Ebene

Anders sieht es in Deutschland aus: Dort rückt die Legalisierung näher.

Von Magdalena Raos und Matthias Rauch

Berlin, Frastanz In Deutschland nimmt die Cannabis-Freigabe Gestalt an. Heute, am Mittwoch, befasst sich das Bundeskabinett in Berlin mit der Thematik. In Österreich ist das bislang kein Thema.

Daran änderte auch ein Antrag vor dem Höchstgericht nichts. Eine mögliche Legalisierung im Nachbarland dürfte aber jedenfalls Folgen für Vorarlberg haben, die Grenze zu Deutschland ist nicht weit weg. „Eine Legalisierung bedeutet nicht, dass ein Stoff plötzlich harmlos ist“, betont Primar Philipp Kloimstein von der Maria Ebene. Cannabis ist aber in der Gesellschaft angekommen. Entsprechend wichtig wäre ein guter Jugendschutz und eine kontrollierte Abgabe wie in Skandinavien.

Das plant Berlin

Doch was plant Berlin genau? Wie die “Rheinische Post” am Dienstag berichtete, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Bundeskabinett heute überarbeitete Eckpunkte vorlegen. Demnach soll etwa der Erwerb und der Besitz von einer Höchstmenge “von 20 bis 30 Gramm Genusscannacbis” zum Eigenkonsum “unabhängig vom konkreten THC-Gehalt und Herkunft” straffrei sein. Der Eigenanbau zum Eigenkonsum soll in begrenztem Umfang gestattet werden. Für den Verkauf ab 18 sind lizenzierte Fachgeschäfte und eventuell auch Apotheken vorgesehen.

In der Medizin hat Cannabis auch in Deutschland einen Platz gefunden. <span class="copyright">APA/dpa/Boris Roessler</span>
In der Medizin hat Cannabis auch in Deutschland einen Platz gefunden. APA/dpa/Boris Roessler

Werbung für Cannabisprodukte wird den Plänen zufolge untersagt. Geprüft werde, ob “wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der Adoleszenz” bis zum Alter von 21 Jahren eine Obergrenze für den THC-Gehalt für die Abgabe von Cannabis festgelegt wird. Ein konkreter Gesetzentwurf soll aber erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens sind auch noch einige Änderungen möglich.

Im Ministerium von Karl Lauterbach arbeitet man an einer Liberalisierung von Cannabis. <span class="copyright">REUTERS/Lisi Niesner</span>
Im Ministerium von Karl Lauterbach arbeitet man an einer Liberalisierung von Cannabis. REUTERS/Lisi Niesner

In Österreich schaut die Sache anders aus. Auf VN-Anfrage hieß es aus dem von den Grünen geführten Gesundheitsministerium, dass es in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen zur Legalisierung von Cannabis gebe. „Sie ist daher nicht Teil des Regierungsprogramms.“ Außerdem habe der Verfassungsgerichtshof VfGH in seiner Entscheidung im Juli 2022 festgehalten, dass das Verbot in Österreich im Einklang mit der Bundesverfassung stehe. „Es gibt deshalb aktuell auch keine Initiative für eine Änderung des Suchtmittelgesetzes.“ Das Land Vorarlberg verweist wiederum auf die Zuständigkeit des Bundes in dieser Frage. Mitunter müssten „Auswirkungen im grenznahen Bereich“ geprüft werden. „Aber dafür braucht es zuerst die definitive Gesetzeslage in Deutschland. Diese liegt uns nicht vor.“

Frage der “gesellschaftlichen Reife”

In Vorarlberg wurde der Cannabiskonsum erst im Sommer zum Thema. Der Drogenbeirat des Landes wünschte sich einen Grenzwert für Cannabis für Autofahrer, so wie es ihn auch beim Alkohol gibt. Die meisten europäischen Ländern kennen solche. Denn Cannabis ist weit länger im Blut nachweisbar als seine beeinträchtigende Wirkung anhält, weiß auch Primar Philipp Kloimstein. In Wien stieß man damit aber auf taube Ohren. „Die Weigerung ist nur bedingt nachvollziehbar“, bedauert Kloimstein. Denn beinahe jeder Zweite in Österreich hatte zumindest Kontakt mit Cannabis. In der Debatte über die Drogenpolitik will er auch die gesellschaftliche Reife zu diesem Thema erkennen können: „Verbote sind nicht die Lösung, differenzierter über den Tellerrand hinaus zu schauen wäre hin und wieder hilfreich“, erinnert er an die Prohibition von Alkohol in der Vergangenheit. Österreich könne nun das deutsche Beispiel nutzen, um von möglichen Fehlern zu lernen.

Primar Philipp Kloimstein leitet das Suchtkompetenzzentrum und Krankenhaus Maria Ebene. <span class="copyright">Stiftung Maria Ebene</span>
Primar Philipp Kloimstein leitet das Suchtkompetenzzentrum und Krankenhaus Maria Ebene. Stiftung Maria Ebene

Das österreichische Höchstgericht hatte es im Sommer abgelehnt, einen entsprechenden Antrag zu Cannabis zu behandeln. Das Verfahren zur Prüfung des Verbots auf seine Verfassungsmäßigkeit war im Februar eingeleitet worden. Der Antragssteller hatte mit dem aktuellen Stand der Wissenschaft über die Cannabispflanze und ihre Gefährlichkeit sowie den geänderten gesellschaftlichen Anschauungen argumentiert. Ihm zufolge waren die Vorgaben im Suchtmittelgesetz nicht mit dem öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes begründbar. Der VfGH teilte wiederum mit, dass es im realpolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers stehe, den Konsum von Suchtmitteln unterschiedlich zu regeln. Als solches unterscheide sich Cannabis von Alkohol oder Tabakwaren, indem es von völker- und unionsrechtlichen Rechtsakten erfasst wird. 

§ 27 Suchtmittelgesetz (Auszug)

(1) Wer vorschriftswidrig

1. Suchtgift erwirbt, besitzt, erzeugt, befördert, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft,

2. Opiummohn, den Kokastrauch oder die Cannabispflanze zum Zweck der Suchtgiftgewinnung anbaut oder

3. psilocin-, psilotin- oder psilocybinhältige Pilze einem anderen anbietet, überlässt, verschafft oder zum Zweck des Suchtgiftmissbrauchs anbaut,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer jedoch die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt anbietet, überlässt oder verschafft.

Beim Umgang mit Cannabis gibt es verschiedene Strafdrohungen. Auf den Besitz von bis zu 20 Gramm der Reinsubstanz THC ohne Verkaufsabsicht, also rein zum Eigengebrauch, sieht das Gesetz etwa eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten vor.

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