U-Ausschuss: Der Strippenzieher blieb still

Politik / 03.11.2022 • 17:15 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Thomas Schmid beantwortete keine Frage im Ausschuss und äußerte sich nicht gegenüber den Medienvertretern. <span class="copyright">APA/Tobias Steinmaurer</span>
Thomas Schmid beantwortete keine Frage im Ausschuss und äußerte sich nicht gegenüber den Medienvertretern. APA/Tobias Steinmaurer

Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, sollte vom ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt werden. Er sagte aber nichts.

Wien Der Innenhof der Hofburg war prall mit gefüllt mit nationalen und internationalen Medienvertretern, über 100 Journalistinnen und Fotografen besuchten die gestrige Sitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Nach der ausführlichen Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) erwarteten sich praktisch alle Anwesenden weitere Ausführungen von ihm – über das „Beinschab-Tool“, den Steuerakt von René Benko oder Siegfried Wolf. Selbst aus den Parlamentsräumlichkeiten blickten einige Menschen in den Hof, um den „Einmarsch“ des Schmid zu beobachten, zahllose Kameras klickten, zuvor hatte ein Sprengstoffspürhund die Dramatik untermalt.

“Ich werde keinerlei Fragen beantworten”

Doch schlussendlich kam alles anders. Die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli hatte vor der Sitzung vielleicht so etwas befürchtet, als sie der Befragung von Schmid absprach, ein „Showdown“ zu werden. Gleichzeitig erwarte sie sich große parlamentarische Kontrolle, sagte Tomaselli. Die fand aber nicht statt: „Ich berufe mich auf Paragraph 43 Absatz 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung“, hielt Thomas Schmid in seinem Eingangsstatement fest.

Das bedeutet: Aussageverweigerung, wegen der Gefahr sich einer strafgerichtlichen Verfolgung auszusetzen: „Ich bin in mehreren Verfahren Beschuldigter, die Themenblöcke hängen zusammen und die Einvernahme bei der WKStA ist noch nicht abgeschlossen“, begründete der frühere Generalsekretär im Finanzministerium sein Vorgehen vor dem Ausschuss.

U-Ausschuss: Der Strippenzieher blieb still
Das Medieninteresse bei der Befragung war enorm. APA/HELMUT FOHRINGER

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wollte diese generelle Blockade aber nicht akzeptieren und begann wie gewohnt mit seiner Erstbefragung: „Woher kommt der Name des ‚Beinschab/Österreich-Tools‘, was ist der Hintergrund – Da würde ich gerne etwas von Ihnen dazu hören.“ Die Antwort: „Ich berufe mich auf mein Aussageverweigerungsrecht.“ Daraufhin wurde Schmid zum ersten Mal ein Antrag auf Beugestrafe bei Nichtbeantwortung angedroht, bis zu 1000 Euro pro Frage könnten es werden.

Beeindruckt davon zeigte er sich aber nicht, auch auf eine Frage von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer über die Finanzierung des „Beinschab-Tools“ mit Steuergeld blieb er fast still: „Ich berufe mich auf mein Aussageverweigerungsrecht.“ Und spätestens als Schmid verweigerte, seine eigene Unterschrift auf den Befragungsprotokollen der WKStA zu identifizieren, war klar: Der ehemalige Strippenzieher der ÖVP im Finanzministerium wird weiter schweigen.

“Es ist absolut unglaublich, wie Sie mit dem Untersuchungsausschuss umgehen.”

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in Richtung Schmid

Frustration und Resignation

Das änderte sich auch bei anderen Abgeordneten nicht. Auf praktisch alle Fragen folgte die Aussageverweigerung. Die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) akzeptierte diese nicht, die Abgeordneten wiederholten die Fragen, der Verfahrensrichter plädierte für eine Beugestrafe; die immer gleichen Wortfolgen konnten die anwesenden Journalisten schon fast mitsprechen. Schmid blieb dabei: Mit Antworten auf die Fragen, ob er vor der Befragung unter Druck gesetzt worden war oder wann er Kontakt zu Bundeskanzler Karl Nehammer hatte, was er genau mit dem Steuerverfahren von René Benko zu tun hatte, sowie nach Tal Silberstein, könne er sich der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen.

U-Ausschuss: Der Strippenzieher blieb still
Thomas Schmid (l.) besuchte den Ausschuss in Begleitung seines neuen Anwalts Roland Kier.APA/HELMUT FOHRINGER

Das löste naturgemäß Frustration in der Hofburg aus, vor allem aufgrund der höheren Erwartungshandlungen, handelt es sich bei Schmid doch um die zentrale Figur diverser Affären, großteils ausgelöst durch seine von der WKStA sichergestellten Chats. Harte Worte wählte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, der vom „schwärzesten Tag des Parlamentarismus“ sprach. Und alle Fraktionen waren sich einig: Thomas Schmid soll noch einmal geladen werden. Damit auch der Sprengstoffspürhund wieder etwas zu tun hat.

Plötzlich würden die Neos doch

Die Fraktionen sind sich aber auch einig, dass eine neuerliche Ladung von Schmid erst nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) Sinn macht – an die 50 Anträge auf Beugestrafe sollen es schlussendlich sein. Darüber wird jedoch voraussichtlich erst nach dem eigentlichen Ende des U-Ausschusses entschieden, er läuft am 7. Dezember aus. Verlängern können nur die drei Oppositionsparteien gemeinsam, die Neos verweigerten das bis zuletzt. Mit Ende der Befragung von Schmid änderte Fraktionsführerin Stephanie Krisper aber ihre Meinung diesbezüglich: „Natürlich müssen wir Schmid im Ausschuss befragen können. Wir wollen daher die Entscheidungen der Gerichte und die überschaubare Anzahl an ausständigen Einvernahmen der WKStA abwarten. Wenn dann eine Befragung nötig ist, werden wir diese ermöglichen.“

U-Ausschuss: Der Strippenzieher blieb still
Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kann sich nun doch vorstellen, eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses zu ermöglichen. APA/HELMUT FOHRINGER

Die Abgeordneten wollen die Entscheidung des BVwG abwarten, um Rechtssicherheit zu haben: Schmid bezog sich bei seiner Aussageverweigerung nämlich auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes und interpretierte diese in Hinblick auf Aussageverweigerungsgründe. Demnach könne er vor einem U-Ausschuss wegen drohender Ermittlungen auch schweigen, selbst wenn er bereits vor der Staatsanwaltschaft ein Geständnis ablegte. Das soll nun ausjudiziert werden.

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