Landesregierung ringt mit mehr Transparenz um Vertrauen

Politik / 14.11.2022 • 05:31 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner will mit einer Transparenzoffensive starten.  Die Opposition fordert unter anderem Informationen über Vergleichsangebote bei Direktvergaben.<span class="copyright">Roland Paulitsch</span>
Landeshauptmann Markus Wallner will mit einer Transparenzoffensive starten. Die Opposition fordert unter anderem Informationen über Vergleichsangebote bei Direktvergaben.Roland Paulitsch

Als ersten Schritt sollen ab Jahreswechsel die Kosten für Studien, Gutachten und Umfragen veröffentlicht werden.

Bregenz, Wien Der Rechnungshofbericht zu externen Vergaben des Landes Vorarlberg sorgte Ende September für Wirbel. Im Zentrum der Kritik stand eine externe Beratungsdienstleistung zum Nachfolgestandort des Schlachthofs Dornbirn, die VN berichteten. 125.800 Euro wurden gezahlt, Ergebnisse gab es kaum. Die Opposition forderte geschlossen eine regelmäßige und detaillierte Information über Vergaben und Förderungen. Den VN liegt nun ein Grundlagenpapier von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor, das die Transparenz von Auftragsvergaben, Förderungen und der Öffentlichkeitsarbeit des Landes steigern soll. Bis Sommer 2023 sollen alle Informationen öffentlich zugänglich sein, wie Wallner den VN bestätigte.

“Wir machen das zur Chefsache. Des Landesamtsdirektor übernimmt die Steuerung”, sagt Wallner. Jede und jeder solle zu jeder Zeit Einsicht nehmen können und Informationen zu Vergaben, Förderungen und Öffentlichkeitsarbeit des Landes erhalten. Im Moment laufen Rechtsprüfungen, in welchen Bereichen gewisse Einschränkungen notwendig sind. Wallner nennt als Beispiel Gesundheits- oder Sozialdaten. Ansonsten sollen alle Förderungen veröffentlich werden – sprich: Wer wann wie viel bekommt. Bereits ab 2023 sollen aber alle Studien, Gutachten und Umfragen samt deren Kosten auf der Website des Landes veröffentlicht werden, so Wallner.

Opposition will Vergleiche

Im Finanzausschuss des Landtags stimmten ÖVP und Grüne bereits am Mittwoch für eine eigene Vorlage, in der die Landesregierung dazu aufgefordert wird, alle direkten Vergaben und Förderungen zu veröffentlichen. Die Pläne gingen nicht weit genug, kritisiert die Opposition. Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) fordern die Landesregierung unter anderem dazu auf, zumindest pro Quartal im Finanzausschuss des Landtags über Direktvergaben zu informieren. Laut Wallner sollen “alle Aufträge, nicht nur die Direktvergaben” publik gemacht werden und damit wolle die Landesregierung nach eigenen Angaben einen Schritt weiter gehen, als die Forderungen der Opposition.

SPÖ, FPÖ und Neos verlangt auch einen jährlichen Förderbericht, etwa nach dem Vorbild von Oberösterreich und der Steiermark. Wallner hält nicht so viel von Förderberichten, wie er erklärt: “Sie erzeugen meistens sehr viel Bürokratie. Im Sinne der Transparenz ist es aus meiner Sicht besser, alle Aufträge – nicht nur Direktvergaben – zu veröffentlichen.”

Informationen über Alternativen

Die Opposition will bei den Direktvergaben jedoch auch Informationen, wer beauftragt hat und ob und welche Vergleichsangebote es gab. Wallner meint dazu, dass in dem Bereich eine Prüfung laufe: “Man sollte auf einen Blick erkennen, wer einen Auftrag bekommen hat, worum es sich handelt und wie hoch der Betrag dafür war. Einen Hinweis auf die Vergabeart muss es auch geben.” Nach Vergabegesetz gebe es hier mehrere Möglichkeiten. “Durch Angabe der Vergabeart wäre dann auch klar, ob Vergleichsangebote eingeholt wurden.”

Ab welchen Summen Förderungen, Aufträge, Inserate und Werbekampagnen veröffentlicht werden, ist noch nicht fixiert, wie Wallner auf VN-Nachfrage einräumt. Wallner verweist hier auf Bundesebene: “Das neue Medientransparenzgesetz des Bundes soll frühestens im dritten oder vierten Quartal kommenden Jahres in Kraft treten.” Der Landeshauptmann will hier aber schneller reagieren und in Vorarlberg die gesamte Medienarbeit inklusive Inserate im ersten Halbjahr veröffentlichen. Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest.

Parteienförderungsgesetz

Bereits beschlossen ist das Parteienförderungsgesetz. Dazu gehören der neue Landesparteien-Transparenzsenat und der aufmunitionierte Landesrechnungshof. Dadurch sollen zahlreiche Punkte sichtbar gemacht werden. Dazu zählen Geldflüsse, wer ein Interesse am Fortkommen der Partei hat, Vermögen – auch von Teil- oder nahestehenden Organisationen und die Wahlkampffinanzierung. Dadurch kann zum Beispiel ein Verein, der statutarisch nicht als Teil- oder nahestehende Organisation gilt, maximal 7500 Euro im Jahr spenden. VN-JUS

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