“Zwei statt fünf Jahre für UVP-Verfahren”
Aktuelle Stunde im Landtag: Unter anderem sorgte eine fehlende Unterschrift für Verwunderung.
Bregenz Im Landhaus in Bregenz herrscht derzeit Eiszeit: Aus Energiespargründen wurde die Raumtemperatur in der laufenden Heizperiode auf 19 Grad heruntergefahren.
Christina Metzler (26) von der ÖVP hat am Tag vor der Landtagssitzung am Mittwoch daher mit anderen darüber diskutiert „wie viele Kleiderschichten wir anziehen und wer Decken mitnimmt“, wie sie in der Aktuellen Stunde wissen ließ. Das Thema „(K)ein Winter wie früher: Wir machen Vorarlberg krisenfest!“ wurde turnusmäßig von den ÖVP vorgegeben. In vielem waren sich die Parteien einig. Für Verwunderung sorgte mitunter die Forderung der Schwarzen nach beschleunigten UVP-Verfahren und dass, der Gasdurchleitungsvertrag von deutscher Seite noch immer nicht unterschrieben ist. Am 20. Oktober habe das Land berichtet, dass die Gasdurchleitung in trockenen Tüchern sei. „Das ist eine gezielte Falschmeldung“, polterte Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht (44).
Mehr Tempo
Der Schritt in die Erneuerbaren sei alternativlos, stellte Metzler eingangs fest. Dafür brauche es mehr Tempo bei den UVP-Verfahren und viel mehr Ideen, „damit wir klimafreundlich und russlandfeindlich handeln können“. Ihre Politikgeneration sei nicht mehr bereit, für Großprojekte drei Generationen zu benötigen. Martin Staudinger (42) von der SPÖ zeigte sich von Metzlers Forderung nach beschleunigten UVP-Verfahren derweil etwas irritiert. „Genau diese Forderung haben wir im April 2022 bei einem gemeinsamen Antrag eingebracht. ÖVP und Grüne haben ihn abgelehnt. Warum“, fragte sich der Harder Bürgermeister.
Garry Thür (49) von den Neos hält den Zeitraum, auf den die ÖVP ihren Fokus legt, für zu kurzfristig. Ein wesentlicher Treiber für die Inflation sei nicht der Krieg sondern China. Für Vorarlberg bedeute das, dass die Zinsen hoch bleiben, die Wohnkosten weiter steigen und die Schaffung von Wohneigentum erschwert wird. Da dadurch mehr Personen auf den Mietmarkt drängen würden, müsste das Land die gemeinnützigen Wohnbauträger wieder zum Bauen bringen, forderten die Neos, die dazu auch einen Antrag einbrachten. Der FPÖ-Abgeordnete Daniel Allgäuer (58) wiederum bereitet die Biomasse, die auf Bundesebene bald nicht mehr als erneuerbarer Energieträger gelten könnte, Kopfzerbrechen. „Wenn die Pläne umgesetzt werden würden, könnten wir die Ziele der Energieautonomie nicht mehr erreichen“, machte er deutlich.
In der UVP-Gesetzesnovelle, die derzeit in Begutachtung ist, sei alles festgeschrieben, was heute alle gefordert haben, betonte Landesrat Daniel Zadra (37, Grüne). Außerdem liege ein Klimaschutzgesetz auf dem Tisch. Wenn es nach Landeshauptmann Markus Wallner (55, ÖVP) geht, sollten die UVP-Verfahren von fünf auf zwei Jahre, „noch besser auf ein Jahr“, verkürzt werden. Gleichzeitig hielt er fest: „Ohne Pumpspeicher keine Energiewende.“ Die Regelenergie, die Vorarlberg nach Deutschland liefere, sei zu einem Faktor geworden. „Die deutsche Energiewende hängt von unser Pumpspeicherfähigkeit ab“, merkte Wallner an.
