Causa Wirtschaftsbund: Jetzt liefert das Finanzministerium die Akten

Politik / 17.11.2022 • 20:00 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Causa Wirtschaftsbund: Jetzt liefert das Finanzministerium die Akten
Bereits im Juni war der Vorarlberger Wirtschaftsbund Thema im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Nun bekommen die Abgeordneten mehr Akten. APA

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss forderte Dokumente zum Vorarlberger Wirtschaftsbund an. Nachdem das Abgabeverfahren abgeschlossen ist, können diese nun geliefert werden.

Wien Bereits Anfang Oktober hatte der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erneut Steuerakten zum Vorarlberger Wirtschaftsbund angefordert.Das Ressort verweigerte die Lieferung mit einem Verweis auf das laufende Abgabeverfahren und eine rechtliche Einschätzung der Finanzprokuratur.

Nachdem nun der erstinstanzliche Abgabenbescheid vorliegt, können die gewünschten Unterlagen dem Parlament übermittelt werden. Darüber informiert das Finanzministerium in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wir werden alles liefern, wo die entsprechenden Prüfungen durch die Finanzbehörden abgeschlossen sind.“ Die angeforderten Unterlagen würden „dem U-Ausschuss in den kommenden Tagen übermittelt“.

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