Wirtschaftsbund muss mehr als 770.000 Euro Steuern nachzahlen

Politik / 17.11.2022 • 10:10 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wirtschaftsbund muss mehr als 770.000 Euro Steuern nachzahlen

Der Steuerbescheid zum Wirtschaftsbund liegt nun vor. VN

Bezüglich der Zuwendungsabgabe ist noch kein Steuerbescheid eingegangen.

Magdalena Raos, Julia Schilly

Schwarzach, Wien Der Steuerbescheid ist nach acht Monaten fertig: Der Wirtschaftsbund Vorarlberg muss von 2016 bis 2021 etwa 770.000 Euro an Steuern nachzahlen. Das betrifft Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer. Man werde die Bescheide prüfen und halte sich eine allfällige Beschwerde offen, so Rüdisser (ÖVP). Der interimistischer Geschäftsführer, nennt im VN-Gespräch die konkreten Zahlen.

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VN/Lerch

Da die Abgabenbehörde den Wirtschaftsbund im Gegensatz zu anderen Behörden als parteinahen Verein beurteilt, ist mit einer Zuwendungsabgabe für die Jahre 2017 bis 2021 in Höhe von rund 105.000 Euro zu rechnen. Diese Abgabe ist aus Sicht des Wirtschaftsbunds als strittig zu beurteilen.

Karlheinz Rüdisser, interimistischer Geschäftsführer Wirtschaftsbund

Insgesamt beläuft sich die von der Abgabenprüfung vorgeschriebene Steuerschuld für die Jahre 2016 – 2021 ohne Zuwendungsabgabe auf 770.424,36 Euro und liege damit “erheblich unter den in den Medien immer wieder kolportierten Werten”, sagt Rüdisser.

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Bei diesem Betrag ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Körperschaftsteuer für das Jahr 2021 in Höhe von 83.311,00 Euro inkludiert ist, ohne 2021 würde die Steuerschuld 687.113,36 Euro betragen. Es seien der Abgabenbehörde “konstruktiv alle Unterlagen offengelegt” worden.

Strittiger Punkt Zuwendungsabgabe

Die Zuwendungsabgabe ist jedoch noch offen. Es werde noch dauern, bis der Bescheid vorliegt, so Rüdisser: “Da die Abgabenbehörde den Wirtschaftsbund im Gegensatz zu anderen Behörden als parteinahen Verein beurteilt, ist mit einer Zuwendungsabgabe für die Jahre 2017 bis 2021 in Höhe von rund 105.000 Euro zu rechnen. Diese Abgabe ist aus Sicht des Wirtschaftsbunds als strittig zu beurteilen.” Wie weiter vorgegangen werden kann, entscheide der Wirtschaftsbund, wenn dieser Bescheid vorliegt.

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Wahl des neuen Obmanns

Rüdisser wird den Posten des geschäftsführenden Obmanns bald wieder abgeben. Das bestätigt er den VN: “Wir sind in der finalen Phase der Vorbereitung der Landeshauptgruppenversammlung. In Kürze werden wir darüber informieren, wie der Zeitplan ausschaut. Das soll zeitnah erfolgen.”

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Wallner dankt Rüdisser

Wallner selbst äußerte sich am Donnerstag nur knapp. Er danke dem interimistischen Obmann Rüdisser für die Aufarbeitung der Causa, hielt der Landeshauptmann in einem Statement fest. “Wir blicken jetzt nach vorne und stellen gemeinsam die Weichen in Richtung Neuaufstellung und vollständiger Transparenz auf Grundlage des neuen Vorarlberger Parteiengesetzes.“

Wallner sieht bislang keinen Grund für weitere Konsequenzen innerhalb der ÖVP oder des Wirtschaftsbundes. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Wallner sieht bislang keinen Grund für weitere Konsequenzen innerhalb der ÖVP oder des Wirtschaftsbundes. VN/Paulitsch

Angesprochen auf einen möglichen Parteiausschluss der Kernpersonen der Causa, im Besonderen des damaligen Wirtschaftsbunddirektors Jürgen Kessler, ist Wallner noch abwartend: “Vorerst wurde eine direkte Konsequenz gezogen und Jürgen Kessler ist als Direktor des Wirtschaftsbundes Vorarlberg zurückgetreten. Weitere Schritte werden dann beurteilt, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind.“ Bei einer Pressekonferenz zum Speicherkraftwerk Lünersee II am Donnerstagabend in Wien wurden Fragen zum Steuerbescheid überhaupt abgeblockt.

WKStA: Ermittlungsstand unverändert

Im Februar sorgte eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund für ein politisches Erdbeben. Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in einer Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und dass Steuern nicht ordentlich abgeführt wurden, weshalb auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seither gegen mehrere Verdächtige, darunter auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Auf Nachfrage informiert die WKStA, dass der Ermittlungsstand unverändert ist.

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Weiteres Ungemach könnte auf den Wirtschaftsbund zukommen, weil der Rechnungshof 1,3 Millionen Euro Inserateneinnahmen zumindest teilweise als unzulässige Parteispenden gewertet hat. Ob dies tatsächlich der Fall ist, prüft aktuell der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt. Sollte der Senat dem Rechnungshof recht geben, müsste sich der Wirtschaftsbund auf weitere Geldbußen einstellen. Neben dem Wirtschaftsbund befasst sich der UPTS aktuell auch mit dem ÖVP-Seniorenbund. Hier geht es um die Frage, ob der Seniorenbund als Teilorganisation der ÖVP gewertet wird und daher keine Corona-Förderungen hätte erhalten dürfen.

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