Unbedingte Haft heißt “Job ade”

VN / 18.11.2022 • 03:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Fußfessel wurde 2010 in Österreich als neue Vollzugsform eingeführt. <span class="copyright">APA/Neubauer</span>
Die Fußfessel wurde 2010 in Österreich als neue Vollzugsform eingeführt. APA/Neubauer

Mit Gefängnisstrafe ist lukrativer Pendler-Arbeitsplatz in der Schweiz weg.

Feldkirch Im Herbst 2010 wurde der „Elektronisch Überwachte Hausarrest“ (EÜH), besser bekannt als „Fußfessel“, in Österreich als neue Vollzugsform eingeführt. Der Staat erspart sich Kosten, die Gefängnisse stoßen ohnedies an ihre Grenzen.

Kern des Rechtinstitutes ist die Resozialisierung des Delinquenten. Dies soll vor allem durch einen strukturierten Tagesablauf umgesetzt werden. Für den Verurteilten bedeutet dies, ähnlich wie beim Freigang, gewisse Lockerungen gegenüber einem Gefängnisaufenthalt. Im Gegenzug müssen gewisse Bedingungen eingehalten werden. Vor allem für sozial integrierte, in ein Arbeitsverhältnis eingebundene Gesetzesbrecher macht dies Sinn. Sie behalten Job und Wohnung und können weiterhin offenen Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

Voraussetzungen

Rechtliche Grundlage ist das Strafvollzugsgesetz. „Demnach darf der zu verbüßende Teil der Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigen. Außerdem muss der Rechtsbrecher im Inland über eine Unterkunft verfügen und einer geeigneten Beschäftigung nachgehen. Er muss seinen Lebensunterhalt bestreiten können und kranken- und unfallversichert sein“, umreißt Strafrichter Martin Mitteregger die wichtigsten Voraussetzungen. Und hier liegt bereits der Knackpunkt für ins Ausland pendelnde Delinquenten. Ein Job in der benachbarten Schweiz, sei er noch so gut bezahlt, entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Immerhin handelt es sich trotz Lockerungen um „Vollzug“ und der ist auf fremdem Staatsterritorium nicht so ohne weiteres möglich.

Überwachung am Arbeitsplatz

Im Oktober wurde ein 34-jähriger Berufskraftfahrer wegen mehrfacher Todesdrohungen gegenüber seiner Ex-Freundin, sowie deren Partner verurteilt. Dazu kam eine Sachbeschädigung, alles begangen mit 2,5 Promille. Der Mann ist mit 20.000 Euro verschuldet, zum großen Teil wegen Körperverletzungen. In der Schweiz verdient er netto monatlich bis zu 5000 Euro. Er bekommt 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt. Das lässt ihn schlucken, denn der Job ist damit weg. Er kann zwar bei der Leitung der Justizanstalt einen Antrag auf Fußfessel stellen, doch dafür muss er einen Inlandsjob vorweisen. Die lukrative Schweizer Beschäftigung ist damit Vergangenheit. In der Praxis wird der elektronisch überwachte Hausarrest beispielsweise durch Aufstellen eines Überwachungsgerätes am Arbeitsplatz überprüft. Ein no go auf fremdem Staatsterritorium.

Diese Vollzugsform setzt ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft voraus.

Martin Mitteregger, Richter

„Diese Vollzugsform setzt ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft voraus“, erklärt Mitteregger. Die Kontrolle, ob alle Voraussetzungen eingehalten werden, ist auf fremdem Staatsgebiet unzulässig, weshalb sich Betroffene im Inland wohl einen neuen, vermutlich schlechter bezahlten Job suchen müssen, wenn sie das Gefängnis umgehen wollen.

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