Land will Gemeinden bei Energiekosten unter die Arme greifen

VN / 25.11.2022 • 19:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Land will Gemeinden bei Energiekosten unter die Arme greifen

Trotz Gemeinde-Milliarde und höherer Ertragsanteile vom Bund bereiten die Energiekosten den Kommunen Sorgen. Land prüft Unterstützung über illwerke vkw-Dividende.

Bregenz Nach der Krise ist vor der Krise. Die Coronapandemie hatte tiefe Löcher in die Kassen der Vorarlberger Gemeinden gerissen. Viele standen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft erholte sich jedoch deutlich schneller als erwartet. Der rasche Aufschwung aus dem Coronatief spült derzeit reichlich Geld nicht nur in die Kassen des Landes, sondern auch in jene der 96 Kommunen. Das Aufatmen könnte aber von kurzer Dauer sein. Die Energiekosten drücken auf die Stimmung. Im kommenden Jahr könnte das Land den Gemeinden etwa beim Strom unter die Arme greifen. “Wir prüfen, welche Möglichkeiten es gibt”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner.

Die Stromkosten machen den Kommunen zu schaffen. Wie hier in Bludenz wird bei der Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt.<span class="copyright"> Stadt Bludenz</span>
Die Stromkosten machen den Kommunen zu schaffen. Wie hier in Bludenz wird bei der Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Stadt Bludenz

Es sind Zahlen, die eigentlich alle Sorgenfalten wegbügeln sollten. Vorarlbergs Gemeinden dürfen heuer mit Ertragsanteilen – also jenem Anteil an Steuern des Bundes, der an Land und Gemeinden überwiesen wird – in Höhe von 641,6 Millionen Euro rechnen. Das ist um elf Prozent mehr als im Voranschlag kalkuliert und um satte 79,7 Millionen Euro mehr als im Jahr davor.

Ertragsanteile Gemeinden Vorarlberg

Voraussichtliches Jahresergebnis 2022: 641,588 Millionen Euro

Voranschlag 2022: 573,4 Millionen Euro

Rechnungsergebnis 2021: 561,862 Millionen Euro

Prognose 2023: 648,411 Millionen Euro

Zusätzlich hat der Bund vor wenigen Tagen eine neue Gemeinde-Milliarde beschlossen. In den Kassen der Vorarlberger Gemeinden schlagen die zweckgebundenen Mittel mit rund 43,7 Millionen Euro zu Buche, wobei die Höhe stark abweicht. So erhält Warth 14.444 Euro, die Stadt Dornbirn 6,29 Millionen Euro, wie eine den VN exklusiv vorliegende Auflistung zeigt (siehe unten).

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Infogram angezeigt.

“Die Ertragsanteile im heurigen Jahr waren höher als prognostiziert”, spricht Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann von positiven Entwicklungen. Allerdings sorgt sie sich um die Zukunft. Die Steuerprognose für das kommende Jahr sieht kaum noch ein Wachstum vor, gleichzeitig drohen die Energiekosten zu explodieren. Der laufende Betrieb sei kaum noch zu stemmen, so die Dornbirner Bürgermeisterin. Alleine in der Messestadt wird für 2023 mit Stromkosten von 9,6 Millionen Euro gerechnet. 2021 waren es noch 1,6 Millionen Euro. Es werde weitere Unterstützung brauchen.

Erfreuliche Entwicklung bei den Ertragsanteilen. Allerdings seien die laufenden Kosten kaum zu stemmen, sagt Bürgermeisterin Andrea Kaufmann.
Erfreuliche Entwicklung bei den Ertragsanteilen. Allerdings seien die laufenden Kosten kaum zu stemmen, sagt Bürgermeisterin Andrea Kaufmann.

Erste Gespräche mit dem Land haben bereits stattgefunden, wie Landeshauptmann Markus Wallner bestätigt. Betriebe in öffentlicher Hand, wie etwa Abwasserreinigungsanlagen, sollten Anspruch auf den Energiekostenzuschuss für Unternehmen haben. Das sei beim Bund einzufordern. Aber auch das Land prüft, wie den Gemeinden zusätzlich unter die Arme gegriffen werden kann. So sollten auch sie von den guten Geschäften der illwerke vkw mit Regelstrom am deutschen Markt profitieren können.

Landeshauptmann Markus Wallner prüft, wie Gemeinden mit illwerke vkw-Dividenden geholfen werden kann. <span class="copyright">VN</span>
Landeshauptmann Markus Wallner prüft, wie Gemeinden mit illwerke vkw-Dividenden geholfen werden kann. VN

“Wir schauen, welche Möglichkeiten der Unterstützung es für die Gemeinden gibt”, so Wallner. Berücksichtigt könnten aber ausschließlich tatsächliche Kostensteigerungen im Energiebereich werden. “Es muss treffsicher und nicht nach dem Gießkannenprinzip geholfen werden”. Ein Modell gibt es noch keines. Man mache sich jetzt aber an die Arbeit.

Das Land selbst profitiert durch eine illwerke vkw-Sonderdividende in Höhe von 27 Millionen Euro im nächsten Budget vom profitablen Stromgeschäft der Landesgesellschaft. Wallner verweist für 2023 auch auf gestiegene Gemeindeförderungen durch das Land in Höhe von 240 Millionen Euro (plus 17 Protzen). Zudem würde es Nachzahlungen von 31,5 Millionen im Bereich der Spitalskosten durch den Bund geben.

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht zu weit auseinander, so Bürgermeister Markus Giesinger aus Altach.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht zu weit auseinander, so Bürgermeister Markus Giesinger aus Altach.

Den höheren Einnahmen stehen allerdings auch deutlich gestiegene Kosten der Gemeinden gegenüber. “Die Betriebskosten steigen um den Faktor fünf gegenüber den Einnahmen”, sagt der Altacher Bürgermeister Markus Giesinger. Diese Schere gehe zu weit auseinander. “Da braucht es mehr strukturelle Veränderungen als nur eine Gemeinde-Milliarde, die uns zweifelslos auch guttut bei den Investitionen.”

"Jeder Euro ist derzeit hilfreich", sagt der Hörbranzer Bürgermeister Andreas Kresser. <span class="copyright">Gemeinde Hörbranz</span>
"Jeder Euro ist derzeit hilfreich", sagt der Hörbranzer Bürgermeister Andreas Kresser. Gemeinde Hörbranz

“Jeder Euro ist im Moment hilfreich”, findet auch Andreas Kresser, Bürgermeister in Hörbranz. Die Inflation mache aber auch den Gemeinden stark zu schaffen. Die laufenden Kosten werden zum Problem.

Das ist in der Nachbargemeinde Hohenweiler nicht anders. “Wir haben noch kein ausgeglichenes Budget. Das ist mit den laufenden Kosten derzeit nicht möglich”, sagt Bürgermeister Wolfgang Langes. Die Gemeinde-Milliarde, von der in Hohenweiler laut VN-Informationen 136.650 Euro ankommen sollen, sei dennoch sehr hilfreich, weil große Infrastrukturprojekte anstehen.

Mitarbeit: Matthias Rauch

Land will Gemeinden bei Energiekosten unter die Arme greifen
“Wir haben noch kein ausgeglichenes Budget”, so Bürgermeister Wolfgang Langes.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.