Gebührenerhöhung: Bludenzer müssen 2023 tiefer in die Tasche greifen

VN / 29.11.2022 • 20:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Auch die Friedhofsgebühr wird angehoben. <span class="copyright">www.meznar.media</span>
Auch die Friedhofsgebühr wird angehoben. www.meznar.media

Stadt Bludenz erhöht Gebühren um 6,5 Prozent. Finanzschwache Haushalte sollen unterstützt werden.

Bludenz Auch die Stadt Bludenz muss die Gebühren für das kommende Jahr erhöhen.

Bludenzer Kosten gestiegen

Um wie viel wurde ausführlich im Finanzausschuss besprochen. Bürgermeister Simon Tschann wies in der jüngsten Stadtvertretersitzung darauf hin: „Die Gebührenpolitik soll keine Sozialpolitik sein.“ Finanzstadtrat Jimmy Heinzl präsentierte die neue Gebührenverordnung angesichts der Inflation jenseits der zehn Prozent, der Lohnkostensteigerung von 7,15 bis neun Prozent, der fast doppelt so hohen Dieselpreise für Nutzfahrzeuge sowie der explodierenden Kosten für Strom und Grünmüll und der erhöhten Zinsen bei laufenden Krediten für Tiefbauprojekte (Steigerung von 137.000 Euro Zinsen in 2022 auf rund 600.000 Euro Zinsen in 2023). Die letzten Darlehen wurden „glücklicherweise“ fix abgeschlossen. Um 13 Prozent steigt zudem der Baukostenindex für Siedlungswasserbau. Gleichzeitig sind die Rücklagen der Stadt geschrumpft, da diese einige Investitionen getätigt hat. Daher sei eine Gebührenanpassung laut Jimmy Heinzl erforderlich.


In der strukturellen Finanzreform habe man beschlossen, die Gebühren aus einem Mix von Baukostenindex und Verbraucherpreis zu erhöhen. „Würden wir das tun, wären wir bei 11,5 Prozent“, so Heinzl. Das könne man nicht eins zu eins an den Bürger weitergeben; null Prozent gehe aber auch nicht. „Es ist fair und gerecht, wenn die Stadt Bludenz die Gebühren in dem Ausmaß erhöht, wie die Gehälter steigen. Es ist fair, wenn wir die Gebühren um 6,5 Prozent erhöhen, denn dies ist immer noch niedriger als die Lohnsteigerungen“, so Jimmy Heinzl. Die 6,5 Prozent werden auf alle Bereiche angewendet (Tourismus, Friedhof, Abfall, Kanal, Wasser).

Die Stadtvertreter haben die Gebührenerhöhung beschlossen. <span class="copyright">Screenshot</span>
Die Stadtvertreter haben die Gebührenerhöhung beschlossen. Screenshot

Sozialverträgliche Anpassung

Bernhard Corn (Team Mario Leiter) will dagegen eine „sozialverträgliche Politik“, die im Finanzausschuss keine Mehrheit fand, weshalb das Team Mario Leiter der Gebührenerhöhung nicht zustimmte. Die Abfallgebühr sei zudem in Bludenz auch ohne Erhöhung mit 70 Euro teuer genug, verglichen zu Feldkirch, die nur 57 Euro veranschlagt. „Wenn man schon auf einem hohen Niveau ist und nochmal erhöht, dann werden die Gebühren noch höher. Das können wir nicht mittragen.“


Manuel Feichtner (Offene Liste Bludenz – die Grünen) fordert deswegen eine „sozial ausgewogene Gebührenanpassung“. Eine Gebührenerhöhung sei zwar notwendig, aber gerade die finanzschwachen Haushalte benötigen Hilfe. „Die Gebühren sind die Stellschrauben der Stadt, an denen gedreht werden kann.“ Deswegen sollen hilfsbedürftige, armutsgefährdete Menschen die Grundgebühren für Wasser und Abfall rückerstattet bekommen. Feichtner schlägt vor, Bezieher des Heizkostenzuschusses einmalig WIGE-Gutscheine auszustellen, damit „das Geld in Bludenz bleibt“. Das wäre zielgerichtet und kein Gießkannenprinzip. Natürlich hänge die Höhe der Rückerstattung stark von der Zahl der Antragstellenden ab.

Bis Ende Februar soll Ergebnis vorliegen

Sozialstadträtin Andrea Mallitsch befürwortet gezielte Maßnahmen für eine treffsichere Unterstützung und stellt im Namen der Volkspartei Bludenz den erweiterten Antrag für die Errichtung einer Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen, die sich mit dem Thema intensiv befassen soll. Der Verwaltungsaufwand solle im Rahmen bleiben. Bis zum Ende der Heizkostenantragsperiode 2023 soll es zur Auszahlung der finanziellen Unterstützung kommen. 670 Anfragen auf den Heizkostenzuschlag gab es in der letzten Periode, heuer sind es bereits 517, und die Antragstellung läuft noch bis Februar. Auch Bernhard Corn kann gut mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe mitgehen: „Ich finde es wichtig, dass man da was tut.“ Bis Ende Februar will auch Corn ein Ergebnis vorliegen haben. Er bezweifelt jedoch, dass WIGE-Gutscheine treffsicher sind, da man mit ihnen nur in gewissen Geschäften einkaufen gehen kann. Zudem wäre der Verwaltungsaufwand extrem, da die Gutscheine persönlich zugestellt werden müssten. Lieber sollte die Unterstützung direkt auf das Konto gutgeschrieben werden.


„Auf unsere Initiative hin wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Ausarbeitung dieser Maßnahme befasst“, zeigen sich die Grünen in einer Presseaussendung erfreut. „Unser Anliegen ist, dass sich alle Bludenzer das tägliche Leben leisten können“, stellt Lukas Zudrell, Sprecher der Offenen Liste Bludenz – Die Grünen, klar.

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