Aufstehen und Sitzenbleiben auch im neuen Parlamentsgebäude

Politik / 30.11.2022 • 07:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Alles glänzt so schön neu: Das Parlamentsgebäude an der Ringstraße wurde seit 2017 einer Generalsanierung unterzogen. <span class="copyright">APA/Hans Klaus Techt</span>
Alles glänzt so schön neu: Das Parlamentsgebäude an der Ringstraße wurde seit 2017 einer Generalsanierung unterzogen. APA/Hans Klaus Techt

Fast alle parlamentarischen Klubs sagen der Elektronik ab: Auch in Zukunft wird bei Abstimmungen im Nationalrat nicht elektronisch abgestimmt, obwohl es im sanierten Parlamentsgebäude technisch möglich wäre.

Wien Noch sind einzelne rote Teppiche abgedeckt. Immer wieder schwirren Arbeiter durch die Gänge. Doch im Jänner 2023 soll das Parlamentsgebäude nach mehr als fünf Jahren Sanierung wieder seine Tore öffnen. Dann werden Abgeordnete, Journalisten und Besucher das rund 130 Jahre alte Gebäude an der Wiener Ringstraße aufs Neue beleben.

Damit bei der Wiedereröffnung und danach alles glatt läuft, fand vergangene Woche eine „Probesitzung“ im runderneuerten Plenum statt. Dort wurde in den vergangenen Jahren jede einzelne Holzlatte an der Rückwand abgenommen, saniert und wieder an der richtigen Stelle platziert, jeder alte Sessel versteigert und ausgetauscht, jeder Sitzplatz technisch aufgerüstet. Künftig sollen kleine Bildschirme den Abgeordneten die Arbeit erleichtern. Was damit auch technisch möglich wäre, sind elektronische Abstimmungen. Die Klubs konnten sich aber nicht darauf einigen: Somit werden diese weiter nur im Einzelfall auf Anweisung des Präsidenten möglich sein.

Aufstehen und Sitzenbleiben auch im neuen Parlamentsgebäude
Ein Blickfang ist die Glaskuppel über dem Plenum: Die Lichtdurchlässigkeit kann auf Knopfdruck gesteuert werden. Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Klublinie auch Abgeordnetenlinie?

Das Konzept ist schnell erklärt: Im Moment stehen Abgeordnete bei Abstimmungen im Nationalrat auf, wenn sie zustimmen, und sie bleiben sitzen, wenn sie dagegen sind. In den Protokollen wird dann auch nur das Abstimmungsverhalten pro Klub vermerkt. Das liegt am in Österreich rechtlich nicht bindenden, aber faktisch existierenden Klubzwang: Die Abgeordneten derselben Partei stimmen in der Regel auch gleich ab. Bei elektronischen Abstimmungen würde hingegen die Meinung der einzelnen Mandatare vermerkt und veröffentlicht werden.

Wie im aktuellen Ausweichquartier wird der Nationalrat auch in Zukunft grundsätzlich mit Aufstehen und Hinsetzen abstimmen.<span class="copyright"> APA/ROLAND SCHLAGER</span>
Wie im aktuellen Ausweichquartier wird der Nationalrat auch in Zukunft grundsätzlich mit Aufstehen und Hinsetzen abstimmen. APA/ROLAND SCHLAGER

Das wollen die Klubs nicht. In Parlamentskreisen werden immer wieder drei Argumente dafür genannt: Erstens könnten Anwesenheitsquoten pro Abgeordnetem errechnet werden. Die Klubs befürchten außerdem eine Aufweichung des Klubzwangs, weil manche Abgeordnete nicht mehr namentlich zu gewissen Entscheidungen stehen müssten. Und es bestünde auch die Gefahr, dass Mandatare nicht wissen, wie sie abstimmen sollen, wenn sie auf sich selbst gestellt sind und nicht mehr sehen, ob ihre Klubmitglieder während der Abstimmung nun aufstehen oder sitzenbleiben. 

“Psychologisch nachvollziehbar, aber inhaltlich nicht haltbar”

Das bewegt sich für Peter Filzmaier schon „am Rande des Kabaretts“, sagt der Politologe zu den VN: „Wenn ich nur für oder gegen etwas bin, weil der neben mir aufsteht oder sitzenbleibt, ist das ein Problem für den Parlamentarismus.“ Auch die anderen Argumente seien „psychologisch zwar nachvollziehbar, aber inhaltlich ist das nicht haltbar“, erklärt er im VN-Gespräch: „Wir wählen keine anonyme Parteiliste, sondern jeden einzelnen Abgeordneten. Dadurch haben wir ein Recht auf Transparenz darüber, wie diese arbeiten.“

Im historischen Sitzungssaal wird am 26. Jänner Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Bundesversammlung zu seiner zweiten Amtszeit angelobt. <span class="copyright">APA/HANS KLAUS TECHT</span>
Im historischen Sitzungssaal wird am 26. Jänner Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Bundesversammlung zu seiner zweiten Amtszeit angelobt. APA/HANS KLAUS TECHT

Einzig eine historische Argumentation könne Filzmaier nachvollziehen, das Aufstehen und Sitzenbleiben sei einfacher zu erklären als elektronische Abläufe. Ähnlich äußert sich der ÖVP-Klub auf Anfrage: „Unserer Meinung nach ist die Sichtbarkeit der Demokratie durch eine elektronische Abstimmungsanlage weniger gegeben.“ Schließlich würde bei digitalen Abstimmungen niemand mehr – sichtbar für die Kameras – aufstehen. Auch aus Sicht der Grünen ist Transparenz über das Abstimmungsverhalten ausreichend gegeben. Einer Erweiterung stünden sie aber offen gegenüber, wie übrigens auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

“Jeder versteht natürlich den historischen Prozess: Das klassische Handheben oder Aufstehen. Aber zeitgemäß ist das nicht mehr. Elektronische Abstimmungen wären nicht nur schneller, sondern auch leichter erfassbar und das persönliche Abstimmungsverhalten des Abgeordneten stünde sofort auf der Homepage.”

Peter Filzmaier, Politologe

Ähnliches sagt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: „Im Moment sieht jeder Zuseher sofort, wie abgestimmt wird. Das ist ein Vorteil.“ Nur Nikolaus Scherak (NEOS) spricht sich uneingeschränkt für elektronische Abstimmungen bei allen Themen aus: „Das ist selbstverständlich erstrebenswert, darum kämpfen wir.“ Die Argumente seiner Kollegen kann er nicht nachvollziehen: „Das ist vorgeschoben, erst mit einer elektronischen Abstimmung wäre zu 100 Prozent alles online nachvollziehbar.“ Und sowohl der FPÖ-Klub als auch das Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) waren nicht erreichbar.

Der Nationalratssaal im Jahr 2010, fertiggestellt 1956, geplant von den Architekten Max Fellerer und Eugen Wörle. <span class="copyright">Parlamentsdirektion/Stefan Olah</span>
Der Nationalratssaal im Jahr 2010, fertiggestellt 1956, geplant von den Architekten Max Fellerer und Eugen Wörle. Parlamentsdirektion/Stefan Olah

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