Ringen um das Dornbirner Budget 2023

VN / 15.12.2022 • 18:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses Dornbirn-Watzenegg. Ist das genug für kommunale Klimapolitik?<span class="copyright">Stadt</span>
PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses Dornbirn-Watzenegg. Ist das genug für kommunale Klimapolitik?Stadt

Hohe Baukostensteigerung trägt zu Rekordinvestitionssumme im Dornbirner Haushalt 2023 bei.

Dornbirn 226 Millionen Euro schwer ist der Dornbirner Budgetvoranschlag für das kommende Jahr, den die Stadtvertreter Dornbirns am Donnerstagabend zu debattieren und verabschieden hatten. Erst an 17. Stelle der Tagesordnung und damit nach Redaktionsschluss der VN-Printausgabe, war die Beschlussfassung anberaumt. Markant ist vor allem die Rekordinvestitionssumme im Voranschlag, die heuer die 50-Millionen-Euro-Marke durchbricht.

Das Gelände für die geplante VS Forach bleibt ein Zankapfel. <span class="copyright">VN/Schuster</span>
Das Gelände für die geplante VS Forach bleibt ein Zankapfel. VN/Schuster

Andererseits, so rekordverdächtig, wie sie auf den ersten Blick scheint, ist die Zahl möglicherweise gar nicht, wie Tiefbaustadtrat Markus Fäßler (SPÖ) diese Woche als Gast bei Vorarlberg LIVE erklärte: „Das muss relativiert betrachtet werden. Wir hatten in den vergangenen Jahren durchschnittliche Steigerungen von 2,5 bis drei Prozent in der Inflation, beim Baukostenindex sind es jetzt 15 bis 20 Prozent.“ Soll heißen: Man bekommt für das gleiche Geld heute weniger. „Aber den Kanal müssen wir sanieren, Schulen müssen wir bauen“ erklärte er.
Doch genau hier liegt die Krux, denn was man braucht und was nicht, ist eben Gegenstand der Debatte. Am Großprojekt Ortszentrum Haselstauden wurde bisher trotz steigender Kosten festgehalten. Bei der Volksschule Forach drohten die Kosten die 30-Millionen-Euro-Grenze zu überschreiten, der Schulbau gilt aber als dringend notwendig. Gegen beide Projekte gab es Widerstand vor allem von Grünen und Neos.

Das neue Ortszentrum Haselstauden ist das derzeit teuerste Bauprojekt. <span class="copyright">Stadt</span>
Das neue Ortszentrum Haselstauden ist das derzeit teuerste Bauprojekt. Stadt

Im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag meldete sich bereits Grünen-Stadtrat Aaron Wölfling zu Wort, der den Haushalt als “Budget der klimapolitischen Verantwortungslosigkeit” geißelte. “Wer sich das städtische Budget ansieht, findet vor allem Bauprojekte. Die von den Dornbirner Grünen vorgeschlagenen Vorhaben zum Klimaschutz sind bis auf bescheidenste Vorhaben einer Sparpolitik zum Opfer gefallen“, moniert er.

Straßenbeleuchtung in Dornbirn: Um langfristig Energiekosten zu sparen, soll im kommenden Jahr eine Million Euro in die weitere LED-Umrüstung investiert werden.
Straßenbeleuchtung in Dornbirn: Um langfristig Energiekosten zu sparen, soll im kommenden Jahr eine Million Euro in die weitere LED-Umrüstung investiert werden.

Bürgermeisterin Andrea Kaufmann hob bei der Präsentation des Voranschlags jedoch die darin enthaltenen Maßnahmen zur Energieautonomie hervor, etwa neue Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Stadtbad, Wasserwerk und Mittelschule Haselstauden.

Kompromiss wahrscheinlich

Vor der Budgetdebatte soll die Generalplanung der Volksschule Forach vergeben werden (wir berichteten). Die SPÖ machte ihre Zustimmung zum Budget vom gelingen dieses Bauvorhabens abhängig. Ein Kompromiss, der zumindest Volkspartei und Sozialdemokraten zufriedenstellt, scheint aber wahrscheinlich. Und eben diese beiden Fraktionen bildeten in dieser Amtsperiode jeweils die Mehrheit, die das Budget durch die Stadtvertretung brachte. FPÖ, Grüne und Neos stimmten in den vergangenen beiden Jahren jeweils dagegen.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.