Dornbirner Budget fand trotz vieler Kritik deutliche Mehrheit

VN / 16.12.2022 • 13:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Rendering vom neuen Kinderhaus sowie dem Turn- und Veranstaltungssaal neben der Volksschule Haselstauden. <span class="copyright">Stadt</span>
Rendering vom neuen Kinderhaus sowie dem Turn- und Veranstaltungssaal neben der Volksschule Haselstauden. Stadt

Investitionspolitik in der Budgetdebatte auf dem Prüfstand

Dornbirn Eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat am Donnerstagabend das Dornbirner Budget in der Stadtvertretung beschlossen. Gegen Grüne und FPÖ hat das Gremium den Haushaltsvorschlag 2023 verabschiedet. Die Kritiker des Zahlenwerks bemängelten vor allem die aus ihrer Sicht falschen Schwerpunkte bei den Investitionen in finanziell prekären Zeiten.

Die Rappenlochbrücke soll im Mai endlich fertig sein. <span class="copyright">VN/Rhomberg<span class="copyright"></span></span>
Die Rappenlochbrücke soll im Mai endlich fertig sein. VN/Rhomberg

Zuvor hatte Bürgermeisterin Andrea Kaufmann in ihrer Rede erneut für ihren Budgetvorschlag geworben. Die Zahlen hatte die Finanzreferentin bereits in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit präsentiert (wir berichteten), 226 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen, allein 51 Millionen Euro die Gesamtsumme der Investition. „Die enorm gestiegenen Energiekosten waren sehr herausfordernd, hier haben wir Mehrausgaben von neun Millionen Euro. Die Kosten von Bauprojekten sind um 20 Prozent gestiegen“, erinnerte sie.

Die Messehallen 9 – 12 wurden 2015 beschlossen, "dafür müssen laufend<br>Kredite bedient werden", monierte Juliane Alton die Investitionspolitik der vergangenen Jahre.
Die Messehallen 9 – 12 wurden 2015 beschlossen, "dafür müssen laufend
Kredite bedient werden", monierte Juliane Alton die Investitionspolitik der vergangenen Jahre.

„Die Bürgermeisterin malt in hellen Farben“, erklärte in ihrer Rede Stadträtin Juliane Alton von den Grünen, „es gibt jedoch Dinge, die machen mir sorgen.“ Mit dem vorliegenden Budget fessele sich die Stadt auf Jahre hin an kostspielige Bauprojekte. “Einige hier wollen, wenn es ums Bauen geht, stets die Luxusvariante haben – was immer sie kostet”, bemängelte sie. Zudem, so beklagte die Umweltstadträtin, seien Klimamaßnahmen nur auf einer der 300 Seiten des Budgets zu finden. Es reiche nicht, nur dann Klimamaßnahmen umzusetzen, wenn sie auch Geld einsparen, wie bei der Umstellung auf kostensparende LED-Leuchten als Straßenlampen.

Markus Fäßler (SPÖ) befand, dass ein durchaus annehmbares Budget zustande gekommen sei. Die Investitionen von 51 Millionen Euro seien gerade auch für die Wirtschaft wichtig, ebenso wie eine aktive Bodenpolitik. Der Tiefbaustadtrat freute sich nicht nur über die Million Euro zur LED-Umstellung und den neuen Dienstposten für einen Elektriker bei der Stadt. Er stellte jedoch klar, dass man bei Wasser und Abwasser nicht ohne Weiteres 15 Prozent einsparen könne, “ich kann nicht 15 Prozent vor Ende des Kanals aufhören, ihn zu sanieren”.

Ein siebenstelliger Betrag für einen Industrielehrpfad? Für FP-Stadtrat Christoph Waibel ein unnötiger Luxus zu Zeiten klammer Kassen. <span class="copyright">VN</span>
Ein siebenstelliger Betrag für einen Industrielehrpfad? Für FP-Stadtrat Christoph Waibel ein unnötiger Luxus zu Zeiten klammer Kassen. VN

Ein dramatisches Foto zeigte Hochbaustadtrat Christoph Waibel vor. Darauf war ein Fenster zu sehen, das in einem Dornbirner Kindergarten eines Nachts von allein aus der Verankerung auf einen Tisch gefallen war, an dem sonst Kinder spielen. Damit wollte der FPÖ-Fraktionschef illustrieren, dass Geld für den Erhalt der 250 Gebäude der Stadt Dornbirn fehlt, entsprechend geißelte er Ausgaben, die er für unnötig oder überteuert hielt. Planungen für einen Badesee, eine Fahrradbrücke über die Ach oder einen Industrielehrpfad fand er fehl am Platz. „Wir werden noch einmal dem Budget nicht zustimmen, und das lag und liegt an der Art und Weise, wie das Budget nach wie vor zustande kommt, wir werden das ändern müssen“, erklärte er.

Die Neos brachen ihre Kritik auf drei Punkte herunter: hohe Personalkosten, Fehler in der Stadtplanung und eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Für die Pinken forderte Martina Hladik vor allem Sparsamkeit. So seien die 28 Millionen Euro für die VS Forach „erschütternd und nicht leistbar“, die geplante Fahrradbrücke nahe der FH „ein unnötiger Luxus“. Trotz der durchweg kritischen Rede stimmten die drei pinken Mandatare dem Haushalt zu. Zum ersten Mal in dieser Amtsperiode wurde das Budget damit von mehr als ÖVP und SPÖ beschlossen.

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