“Politische Eintagsfliegen auf Kosten der Länder”

VN / 16.12.2022 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
"Politische Eintagsfliegen auf Kosten der Länder"

Finanzausgleich: Ländlerverhandler Wallner nimmt beim Pflegebonus den Bund in die Pflicht.

Bregenz Am Montag starten in Wien die Verhandlungen zum Finanzausgleich. Nachdem es zuletzt mitten in der Pandemie eine einfache Verlängerung der bestehenden Regelungen gab, zeichnet sich für die nächste Periode ein kräftiges Feilschen ums Steuergeld ab. Die Kostendynamik bei Kinderbetreuung, Pflege und Bildung macht Gemeinden und Ländern zu schaffen. Sie wollen ein größeres Stück vom Steuerkuchen.

Chefverhandler der Länder ist LH Markus Wallner. Weiters im Verhandlerteam: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (li.), Hans-Peter Doskozil (LH Burgenland) und Thomas Stelzer (LH Oberösterreich). <span class="copyright">APA</span>
Chefverhandler der Länder ist LH Markus Wallner. Weiters im Verhandlerteam: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (li.), Hans-Peter Doskozil (LH Burgenland) und Thomas Stelzer (LH Oberösterreich). APA

Für die Bundesländer sitzt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner am Verhandlungstisch. Die Länderchefs haben dem Bund bereits ein Positionspapier zukommen lassen. Dort wird auf die überdurchschnittliche Ausgabendynamik im Gesundheits- und Sozialwesen, die überwiegend Länder- und Gemeindekompetenz sind, hingewiesen. Es bestehe hier zudem großer Bedarf an Infrastrukturausbau.

LH Markus Wallner befürchtet, dass die Länder auf den späteren Kosten des Pflegebonus sitzenbleiben könnten. <span class="copyright">APA</span>
LH Markus Wallner befürchtet, dass die Länder auf den späteren Kosten des Pflegebonus sitzenbleiben könnten. APA

Kosten könnten auf die Länder nach 2023 aber auch durch den Pflegebonus zukommen. 570 Millionen Euro stellt der Bund heuer und nächstes Jahr zuerst als Einmalzahlung an Pflegekräfte und später als monatlichen Zuschuss zur Verfügung. Die “Gehaltserhöhungen” würden danach aber auf Kosten der Länder gehen, befürchtet Landeshauptmann Wallner. Diese Anschubfinanzierungen seien für Länder und Gemeinden mehr Ärgernis als Nutzen. Wallner spricht von “politischen Eintagsfliegen”. Am Ende würden die Länder auf den Kosten sitzenbleiben. Es brauche hier längerfristig ausfinanzierte Lösungen. Darum werde es den Ländern beim Finanzausgleich gehen.

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Kolportiert wurden im Vorfeld auch Wünsche zu Änderungen beim Verteilungsschlüssel. Bei den Steuereinnahmen gehen 68 Prozent an den Bund, 20 Prozent an die Länder und zwölf Prozent an die Gemeinden. Reagiere der Bund bei den Verhandlungen im Gesundheits- und Sozialbereich nicht mit entsprechenden Erhöhungen der Mittel, würde der Verteilungsschlüssel ein Thema. Aber erst dann, stellt Wallner im Gespräch mit den VN klar.

Fairer Ansatz im Fokus

“Wir wollen nicht generell mehr Geld, sondern in jenen Bereichen, wo die Ausgaben gestiegen sind”, spricht der Länder-Verhandler von einem fairen Ansatz im Positionspapier. Begleitende Studien würden die deutlichen Kostenverschiebungen in Richtung Länder dokumentieren.

Erhebliche Mindereinnahmen

Nach einer raschen wirtschaftlichen Erholung sind die Steuereinnahmen zuletzt deutlich gestiegen. Eine Entwicklung, die ein jähes Ende finden wird. Das Teuerungsentlastungspaket mit der Abschaffung der Kalten Progression wird das Wachstum der Steuereinnahmen deutlich bremsen. Die Länder müssen zwischen 2024 und 2026 mit Mindereinnahmen von 3,66 Milliarden Euro rechnen, wie den VN vorliegende Berechnungen zeigen. Nach dem Rückgang rechnet Wallner durch gesteigerten Konsum aber wieder mit einem Schließen der Einnahmenlücke.

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Verhandelt wird ab Montag, mit einer Einigung wird erst in Monaten gerechnet. Finanzminister Magnus Brunner, der für den Bund federführend beteiligt ist, kennt die Forderungen der Länder. Bei Vorarlberg LIVE sagte er am Freitag: “Natürlich kann man darüber sprechen, dann man mehr Geld bekommen möchte, aber dann muss auch Verantwortung in einem höheren Umfang übernommen werden”. Die Gespräche würden jedenfalls auf Augenhöhe stattfinden.

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