Eine Präsidentin für das Bundesverwaltungsgericht

Politik / 04.01.2023 • 09:20 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Eine Präsidentin für das Bundesverwaltungsgericht
APA/Helmut Fohringer, Canva

Die aus Wien stammende Richterin dürfte auf Harald Perl als Leiterin des Bundesverwaltungsgerichts folgen. Eine endgültige Bestellung könnte noch im Laufe des Jänners über die Bühne gehen.

Wien Die Präsidentin der Richtervereinigung hat nach VN-Informationen beste Chancen, erste Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zu werden. Wie mehrere Personen aus Justizkreisen den Vorarlberger Nachrichten zugetragen haben, soll sie zur bestgeeigneten Bewerberin gekürt worden sein.

Sabine Matejka soll die besten Karten für die Position der Präsidentin am Bundesverwaltungsgericht haben. <span class="copyright">APA/Helmut Fohringer</span>
Sabine Matejka soll die besten Karten für die Position der Präsidentin am Bundesverwaltungsgericht haben. APA/Helmut Fohringer

Eines der Mitglieder der Personalkommission, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter, bestätigte zuletzt im VN-Interview, dass die Hearings für den Posten noch vor Weihnachten stattgefunden hätten: „Das war eine höchst unabhängige und sachliche Debatte.“

Bezirksgericht, Bundesverwaltungsgericht, Innenministerium

Laut unbestätigten VN-Informationen führt die 48-Jährige Sabine Matejka, aktuell Vorsteherin des Bezirksgerichts in Wien-Floridsdorf, den Vorschlag der Kommission an. Dahinter folgen demnach der aktuelle Vorsitzende der Außenstelle des BVwG in Linz, Mathias Kopf, und Christian Filzwieser. Der frühere Vorsitzende der Kammer für Asyl- und Fremdenrecht am BVwG ist mittlerweile Leiter der, unter anderem für Asyl und Grundversorgung zuständigen, Gruppe V/B im Innenministerium. 

Die Besetzung des Postens der Präsidentin am Bundesverwaltungsgericht stand unter besonderer Beobachtung in der Öffentlichkeit und speziell in Justizkreisen. Grund dafür ist der vor etwa einem Jahr öffentlich gewordene “Sideletter” der Türkis-Grünen Koalition zum Regierungsprogramm, in dem das Nominierungsrecht für den Posten der ÖVP zugeschrieben wurde – obwohl es ein klar im Gesetz geregeltes Auswahlverfahren gibt: „Vor der Erstattung von Vorschlägen sind die Bewerber von einer Kommission einzuladen. Die Kommission hat der Bundesregierung mindestens drei Bewerber zur Vorschlagserstattung zu empfehlen.“ Zunächst war aber nicht klar, ob die Kommission ihre Vorschläge reihen wird. Nachdem dies nun passiert sein soll, dürfte Matejka dem Bundespräsidenten von der Bundesregierung zur Ernennung vorgeschlagen werden.

Harald Perl ist seit 1. Dezember im Ruhestand, noch läuft aber das Auswahlverfahren über seine Nachfolge am Bundesverwaltungsgericht. <span class="copyright">APA/Roland Schlager</span>
Harald Perl ist seit 1. Dezember im Ruhestand, noch läuft aber das Auswahlverfahren über seine Nachfolge am Bundesverwaltungsgericht. APA/Roland Schlager

Keine Stellungnahme zu “laufenden Verfahren”

Den formellen Vorschlag bringt der zuständige Beamtenminister (BMKÖS), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), in den Ministerrat ein. Danach muss eine einstimmige Entscheidung durch die gesamte Bundesregierung erfolgen. Ein Pressesprecher in Koglers Ministerium bestätigte die VN-Informationen nicht: „Das Auswahlverfahren läuft noch. Zu laufenden Verfahren gibt das BMKÖS keine Stellungnahme ab.“ Laut jenen Personen, die über die Angelegenheit informierten sind, wird mittlerweile ein Gutachten über ihre Entscheidung durch die Personalkommission erstellt. Jedenfalls hatte Justizministerin Alma Zadić (Grüne), deren Ressort inhaltlich für das BVwG zuständig ist, gegenüber dem „Standard“ betont, „dass der oder die Erstgereihte nominiert werden soll.“ Das sei das einzige Kriterium, das zähle.

Matejka selbst war für die Vorarlberger Nachrichten bis zuletzt nicht erreichbar. Im Februar vergangenen Jahres kritisierte sie die “Sideletter” von Bundesregierungen – unter anderem in der “Zeit im Bild 2” – scharf. Angesprochen auf – unter der türkis-blauen Koalition per Absprache fixierten – Postenvergaben am Verfassungsgerichtshof zeigte sie sich “fassungslos” und sah eine “Missachtung der Rolle des Gerichts”. Sollte Matejka schlussendlich tatsächlich bestellt werden, zählt zu ihren gesetzlich verankerten Aufgaben als Gerichtspräsidentin – neben der Dienstaufsicht und der Führung der Verwaltungsgeschäfte – auch, “bei voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen”.

In der Koalition sind vor allem der Beamtenminister, Vizekanzler Werner Kogler (l.), und die Justizministerin, Alma Zadić (r.), mit der Bestellung und der Kommission befasst. <span class="copyright">APA/Helmut Fohringer</span>
In der Koalition sind vor allem der Beamtenminister, Vizekanzler Werner Kogler (l.), und die Justizministerin, Alma Zadić (r.), mit der Bestellung und der Kommission befasst. APA/Helmut Fohringer

Die Bestellung wirft zudem einige Fragen rund um Michael Sachs auf: Der bisherige Vizepräsident des BVwG wäre ebenfalls gerne Präsident des Hauses geworden, kam aber mutmaßlich wegen fragwürdiger Rechtsprechung nicht zum Zug. Der ÖVP-nahe Jurist führt das Gericht seit 1. Dezember zwar interimistisch, hatte sich aber bereits Anfang des Jahres nach einem anderen Job umgeschaut: Um jenen des Generalsekretärs der Bundeswettbewerbsbehörde. Nach der Auswahl durch eine Begutachtungskommission wurde er von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) vorgeschlagen, die Grünen blockierten die Besetzung aber unter Berufung auf ein Gutachten.

Seither führt die bisherige Stellvertreterin, Natalie Harsdorf-Borsch, eine ausgewiesene Expertin, die Behörde interimistisch. Und noch gibt es keine Anzeichen, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändern könnte: Vor allem, weil die Grünen darauf bedacht sind, Harsdorf-Borsch so lange wie möglich in der Führungsposition zu belassen. Das soll ihr für eine mögliche erneute Ausschreibung helfen.

Eine Präsidentin für das Bundesverwaltungsgericht
Im April 2015 überreichte der damalige Bundesminister für Kunst und Kultur, Josef Ostermayer (l.), das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik an Perl (r.). Bundespressedienst/Georg Stefanik

Kommission mit sieben Mitgliedern

Für die Nachfolge von Gerichtspräsident Harald Perl bewarben sich zwölf Personen. Alle wurden zum Hearing vor die Kommission geladen. Diese bestand aus sieben Personen. Fixe Mitglieder waren laut Gesetz Vertreter der drei Höchstgerichte: Neben Grabenwarter waren das Senatspräsident Wolfgang Köller in Vertretung für den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes und Elisabeth Lovrek, Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. Hinzu kamen mit Iris Eisenberger und dem ehemaligen Vizekanzler Clemens Jabloner – beide Professoren an der Universität Wien – zwei Vertreter der universitären Rechtswissenschaft. Die Runde komplettierten Michael Fruhmann, Leiter der Stabsstelle für Vergaberecht im Justizministerium, und Albert Posch als Vertreter des Bundeskanzleramtes. Er ist dort Leiter des Verfassungsdienstes.

Perl war ab 2014 der erste Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, das infolge einer Restrukturierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingerichtet worden war. Rund 120 Berufungssenate und Sonderbehörden – wie das Bundesvergabeamt oder der Asylgerichtshof – gingen in elf Verwaltungsgerichten auf. Alleine am BVwG waren im vergangenen Geschäftsjahr 15.250 neue Verfahren anhängig, mehr als die Hälfte davon im Bereich des Fremdenwesens oder Asyls.

Am Bundesverwaltungsgericht und seinen Außenstellen arbeiten 220 Richterinnen und Richter. Der oder die Präsidentin hat für eine "möglichst einheitliche Rechtsprechung" unter ihnen zu sorgen.<span class="copyright"> APA/Roland Schlager</span>
Am Bundesverwaltungsgericht und seinen Außenstellen arbeiten 220 Richterinnen und Richter. Der oder die Präsidentin hat für eine "möglichst einheitliche Rechtsprechung" unter ihnen zu sorgen. APA/Roland Schlager

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