Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Radikal

VN / 17.01.2023 • 08:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wenn bei der Lösung von Problemen die Maßnahmen mit Symptomkuren (z.B. Subventionen) nur an der Oberfläche kratzen, werden stattdessen oft radikale Reformen gefordert, mit denen das Übel an der Wurzel gepackt werden soll. Dass diese häufig nicht mehrheitsfähig sind und demzufolge keinen Wahlerfolg versprechen, führt dazu, Politik auf die Kunst des Möglichen zu beschränken. Das Mögliche umzusetzen ist allerdings keine große Kunst. Leadership wäre, sich für die Umsetzung des auf den ersten Blick unmöglich Scheinenden einzusetzen. Demzufolge sind in Demokratien radikale Reformen selten, sie treten eher im Gefolge revolutionärer und autoritärer Umwälzungen auf.

„Das ist Wasser auf die Mühlen von Widerstand.“

Radikalität hat aber noch einen zweiten Begriffsinhalt. Hier meint es dann, Interessen rücksichtslos und kompromisslos zu vertreten. Man muss dabei nicht nur daran denken, wie die Wahlverlierer Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien mit der Billigung, wenn nicht gar der Anstiftung zu Gewalt sich einem Wahlergebnis widersetzen wollen. In Berlin konnte man noch von Glück reden, dass sich Widerstand gegen Coronamaßnahmen nicht gewaltsam Zutritt zum Parlament verschaffen konnte. Der Widerstand gegen „die da oben“ nimmt auch bei uns schon bedenkliche Formen zumindest verbaler Radikalität an. Selbst im Vatikan kann bei den Grabenkämpfen fundamentalistischer Gruppen gegen den reformmotivierten Papst Franziskus von Friedfertigkeit und Nächstenliebe keine Rede mehr sein. Zwischen Radikalität als sachlichem Anliegen und einer Radikalität des Handelns kann es deutliche Unterschiede geben, wie man an folgendem Beispiel sehen kann. Dass Sachbeschädigungen oder Behinderungen von Blaulichtfahrzeugen Bewusstseinsbildung für Klimaschutz sein sollen, ist nicht nachzuvollziehen und nicht tolerierbar.

Es fällt aber andererseits auf, dass die von Corona-Demonstranten verursachten Verkehrsbehinderungen oder die regelmäßigen Demo-Blockaden des Straßenverkehrs auf dem Wiener Ring (einschließlich einer Lahmlegung der Straßenbahnen) wesentlich nachsichtiger beurteilt oder verfolgt wurden als die jüngsten Selbstklebeblockaden von Klimaaktivisten. Angesichts des unübersehbaren Klimawandels wird man das Engagement junger Leute auch nicht durch noch so saftige Strafverschärfungen bremsen können, allenfalls gewalttätige Auswüchse. Besser wäre es beispielsweise, bei der Einführung von Tempo 100 auf den Autobahnen Gas zu geben. Sie wäre angesichts dessen, was langfristig unvermeidlich sein wird, ein für den Durchschnittsautofahrer durchaus verkraftbarer Beitrag zur Schadstoffminderung und Verkehrssicherheit. Dass nicht einmal so etwas umgesetzt wird, ist Wasser auf die Mühlen von Widerstand.

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.