Gewessler mit Frackingverbot bei ÖVP vorerst abgeblitzt

Politik / 19.01.2023 • 05:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor der Ministerratssitzung am Mittwoch. Beim Frackingverbot kam man auf keinen grünen Zweig. <span class="copyright">APA/ROLAND SCHLAGER</span>
Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor der Ministerratssitzung am Mittwoch. Beim Frackingverbot kam man auf keinen grünen Zweig. APA/ROLAND SCHLAGER

Bei der Ministerratssitzung wurde der Punkt nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt.

Wien Wenn ohnehin alle gegen Fracking sind, könne es ja “kein Problem sein”, das auch gesetzlich zu verankern. Mit diesen Worten reagierte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch darauf, dass sie mit ihrem Vorstoß für ein Fracking-Verbot beim Regierungspartner ÖVP abgeblitzt ist. Der Vorschlag hatte es nicht einmal auf die Tagesordnung der Ministerratssitzung geschafft. “Niemand will Fracking”, sagt hingegen ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky, aber es sei eben “kein Thema”.

Dabei wird Erdgasgewinnung innerhalb von Österreich gerade intensiv diskutiert, in Wittau in Niederösterreich laufen seit kurzem Probebohrungen der OMV, im Nationalparkort Molln im Traunviertel haben die Bundesforste Grund an eine australische Bohrfirma für mögliche Probebohrungen verpachtet. Gewessler wolle vermeiden, dass sich die Menschen Sorgen machen: “Deswegen denke ich, wäre es gut, auch für die Glaubwürdigkeit von Politik, wenn wir den Worten Taten folgen lassen.”

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Eigenbedarf kaum gedeckt

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist, dass der österreichische Jahresbedarf nur noch zu einem geringen Teil durch heimisches Gas gedeckt werden kann. 2021 waren das rund acht Prozent des Eigenbedarfs, wie das Ö1-Morgenjournal berichtet. In der aktuellen Energiekrise werden neue Quellen gesucht. Für Gewessler ergebe die umstrittene Gasabbaumethode in Österreich dennoch keinen Sinn, weder aus klimapolitischer noch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Das bekräftigte sie vor der Ministerratssitzung am Mittwoch.

Tursky: “Aktuell kein Projekt”

Staatssekretär Tursky, der aktuell den verletzten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vertritt, versuchte das Nein der ÖVP zu verteidigen: “Für uns ist ganz klar: Niemand will Fracking.” Aber es gebe derzeit auch kein Projekt dazu und “deshalb ist es für uns schlichtweg kein Thema”. Sollte anlässlich eines Projekts Regelungsbedarf bestehen, werde man sich damit auseinandersetzen.

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