Wie das Ludesch-Erkenntnis Hotelprojekte am Arlberg ausbremst

Lech Ein “Millionenpoker um Widmungspläne in Zürs” hatte im Vorjahr für Schlagzeilen gesorgt. Mit einem Grundsatzbeschluss in der Gemeindevertretung waren im April 2022 die Weichen für ein 100-Millionen-Euro-Projekt gestellt worden. Eine Hotelerweiterung und zwei neue Beherbergungsbetriebe sollten dem Ortsteil wieder touristisches Leben einhauchen.

Was damals niemand wissen konnte: Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sollte einige Monate später auch auf die Pläne am Arlberg ausstrahlen. Das Höchstgericht entschied im November 2022 im Falle des Dosenherstellers Ball in Ludesch, eine Freifläche-Sondergebiet-Betriebserweiterung-Widmung für ungültig und brachte damit die Raumplanung im Land ins Wanken. Sonderwidmungen waren mit einem Schlag zum Problemfall geworden.

Sonderwidmungen braucht es aber auch in Zürs. Dort, so sieht es der Grundsatzbeschluss der Gemeinde Lech vor, sollen für die Projekte “Hotelerweiterung Edelweiss” und “Hotel Flexen” Baufläche Wohngebiet in Sondergebietswidmung “Hotel” rückgewidmet werden. Unbebauter Boden im Ortszentrum wiederum soll von Freifläche Freihaltegebiet ebenfalls in Sondergebietswidmung “Hotel” übergehen (Hotelneubau Edelweiss-Platz”).

Die Widmungsproblematik beschäftigt Land und Gemeinde. Es gehe darum, mit der Raumplanung des Landes eine Lösung zu finden. Man sei in engem Austausch, sagt Bürgermeister Gerhard Lucian (59). An der Bedeutung des Projekts für die Weiterentwicklung von Zürs habe sich jedenfalls nichts geändert. Es dauere jetzt eben noch etwas.

Eine Novelle des Raumplanungsgesetzes soll die Türen für das Vorhaben wieder öffnen. Juristen arbeiten mit Hochdruck daran, beschreibt Landesrat Marco Tittler (46). Im Frühling solle sie in Begutachtung gehen, der begeitende politische Prozess starten. Für den zuständigen Landesrat ist jedenfalls klar, dass es raumplanerische Möglichkeiten brauche, die gewisse Dinge zulassen. So solle eine tourismuspolitische Weiterentwicklung von Orten möglich sein, ohne die Tür für Ferienwohnungen und kalte Betten zu öffnen. Das neue Raumplanungsgesetz solle das abbilden können.

Was die drei Zürser Projekte betrifft, liegt dem Land nichts Konkretes vor. Das wird so lange der Fall sein, bis das Raumplanungsgesetz repariert ist. Dann ist die örtliche Raumplanung am Zug. Die Gemeindevertretung muss schließlich, so steht es auch im Grundsatzbeschluss vom April 2022, für jedes der drei Projekte grünes Licht geben.

Widerstand gibt es insbesondere im Zusammenhang mit Widmungsplänen des gut 5000 Quadratmeter großen Edelweiss-Platzes im Ortszentrum. Rund 4200 Quadratmeter davon hatte der Projekt-Investor, die Wolf Projektmanagement GmbH im Besitz der i+R Gruppe und Reinhard Wolf, 2019 erworben. Aus praktisch wertlosem Boden (der Investor zahlte 50 Euro je Quadratmeter) würde bei der vorgesehenen Umwidmung teuerstes Bauland. Experten beschreiben einen zweistelligen Millionenbetrag für die Widmungsgewinner. Das wären, so Investor Reinhard Wolf (64) im Mai des Vorjahres zu den VN, die früheren Hotel-Edelweiss-Besitzer. Sein Unternehmen würde davon jedenfalls finanziell nicht profitieren.

“Die Allgemeinheit auch nicht”, kritisiert Stefan Muxel (60, Unser Dorf). Ihm sind die Widmungspläne speziell für das Edelweiss-Platzprojekt ein Dorn im Auge. “In dieser Art und Weise kann es nicht kommen”, so Muxel. Es fehle beim Vorhaben der Mehrwert für die Lecher Bevölkerung. Die Gewinne aus den Grundstückswidmungen müssten allen zugutekommen – etwa über Investitionen in die Infrastruktur. Unbestritten aber sei, dass es in Zürs eine touristische Weiterentwicklung brauche. Über das wie, dürfte in Lech noch länger diskutiert werden.