Budget: Mehr Einnahmen und noch mehr Ausgaben

Wien Im Geld schwimme er als Finanzminister nicht. Das machte Magnus Brunner (ÖVP) bei einem gemeinsamen Termin mit Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zum Budget 2022 deutlich. Sowohl die Einnahmen, als auch die Ausgaben seien gestiegen. Dem Bund bleiben von den Bruttosteuereinnahmen von 105 Milliarden Euro, die zehn Prozent höher als 2021 waren, letztendlich 65,2 Milliarden Euro übrig. Die Summe sei zum einen auf Länder und Gemeinden aufgeteilt worden, zum anderen erinnerte Brunner an Anti-Teuerungsmaßnahmen und die Energiereserven.

Erste Gesprächsrunden beim Finanzausgleichsverhandlungen hätte es bereits gegeben, so der Minister Vor Weihnachten wurden die “unterschiedlichen Positionen” dargelegt. “Die Länder haben Wünsche, auch wir haben Wünsche an die Länder.” Nun gehe es in Arbeitsgruppen auf Expertenebene erst einmal weiter. Ein großer Bereich sei die Pflege.

Überförderung bei Covid-Hilfen

Bei den Einnahmen profitierte die Regierung von der höheren Inflation und der besseren Entwicklung der Wirtschaft – wobei die Ausgaben deutlich stärker wuchsen als die Einnahmen. Mehrausgaben von mehr als 12 Mrd. Euro standen Mehreinnahmen von nur 4,6 Mrd. Euro gegenüber.

Die bereinigten Ausgaben legten im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Mrd. Euro oder 7,1 Prozent auf 111,4 Mrd. Euro zu. “Konkret wurden im Vorjahr 5,7 Mrd. Euro für Entlastungs- und Teuerungsmaßnahmen ausgegeben, 3,8 Mrd. Euro musste für die Beschaffung der strategischen Gas-Reserve aufgewendet werden und 2,8 Mrd. Euro betragen die höheren Refinanzierungskosten,” führte Brunner aus.

Ohne einen Rückgang bei den coronabedingten Ausgaben wären die Auszahlungen sogar um 16 Mrd. Euro höher gewesen. “Es ist sicher so, dass die Covid-Hilfen an der einen oder anderen Stelle Überförderungen beinhaltet haben”, räumte Felbermayr ein. Ein Teil sei durch Gewinnsteuern wieder herein geholt worden, so der Experte – und zwar zu etwa 30 Prozent. Brunner betonte, dass es damals um Treffsicherheit versus Schnelligkeit ging.

Insgesamt bewertete Felbermayr die Coronahilfen jedoch positiv: Österreich habe “eine etwas andere Art der Hilfe” eingeschlagen als andere Staaten, indem nicht Steuern wie die Mehrwertsteuer reduziert wurden, sondern die Hilfen den Menschen direkt auf das Konto überwiesen wurde. Dass dadurch die Inflation etwas angetrieben wurde, sei zwar richtig, der Effekt sei aber mit rund einem Prozentpunkt eher klein. Eine “soziale Schieflage” wurde hingegen verhindert.

Unterm Strich fiel das Budgetloch mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 20,8 Mrd. Euro um 2,8 Mrd. Euro größer aus als im Vorjahr. Im Vergleich zum Bundesvorschlag war der Nettofinanzierungssaldo dagegen um 2,3 Mrd. Euro geringer.

Höhere Steuereinnahmen

 Größter Posten bei den Steuereinnahmen war die Umsatzsteuer, die sich 2022 um 15,5 Prozent auf 35,4 Mrd. Euro erhöht hat. Stark gestiegen sind zudem die Einnahmen aus Körperschaftssteuern (plus 38,7 Prozent auf 13,7 Mrd. Euro) und aus Einkommenssteuern (plus 31,2 Prozent auf 5,9 Mrd. Euro). Bei den Umweltsteuern stach die Flugabgabe mit einem Plus von 152,9 Prozent auf 116,9 Mio. Euro hervor.

Zukunft der zahlreichen Staatshilfen

Wie es mit den staatlichen Hilfen in der Krisenzeit weitergeht, ließ Brunner noch offen. Die aktuellen Maßnahmen seien nun “auf den Weg gebracht” und würden Unternehmen und Haushalte unterstützen. Ob noch mehr nachkommen muss, sei schwer zu bewerten, da unklar sei, welche weiteren Folgen der Krieg in der Ukraine nach sich ziehe. Mittelfristig sei es wichtig, zu einem nachhaltigen Budgetpfad zu kommen und neue Polster aufzubauen, um für kommende Krisen gerüstet zu sein. Das sei sowohl für Österreich auch auf EU-Ebene entscheidend.

Kritik der Opposition

Keinen Grund für Eigenlob sieht die Opposition. Die Steuerrekordeinnahmen würden zwar eine sehr eindeutige Sprache sprechen, “das ist aber kein Geld, das vom Finanzminister erwirtschaftet wurde, sondern das sind Gelder, die den Österreichern 2022 von ÖVP und Grünen aus der Tasche gezogen wurden”, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer kritisierte abermals die Wirksamkeit der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Die Neos forderten zielgerichtetere Unterstützungen für jene, “die es wirklich brauchen”, so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Stattdessen hänge der Finanzminister “diesen Schuldenrucksack getreu dem Motto ‘Nach mir die Sintflut’ den nächsten Generationen um”.