Für die Frauengesundheit: Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen geplant

Bregenz, Wien “Menstruationsgesundheit betrifft neben dem Zugang zu Wissen auch einen leistbaren und niederschwelligen Zugang zu Menstruationsartikeln”, schreibt das Gesundheitsministerium in seinem aktuellen Frauengesundheitsbericht. Demnach können die Kosten für diese Produkte für eine stark menstruierende Frau bis zu 70 Euro im Jahr betragen: “Das sind Zusatzkosten, die für sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen nicht leistbar sind.” Aus diesem Grund sei es notwendig, Maßnahmen zu setzen, “die einen gesunden und selbstbestimmten Umgang mit der Menstruation fördern”.

Unterstützung bestehender Projekte

Mit einer Vorlage kommt der Sozialpolitische Ausschuss im Vorarlberger Landtag nun dieser Aufforderung nach. Demnach wird die Landesregierung ersucht, “sich bei den Schulerhaltern dafür einzusetzen, dass Menstruationsartikel (aushilfsweise) kostenfrei zur Verfügung stehen.” Außerdem sollen bestehende Projekte – etwa wenn Schülervertretungen und Elternvereine diese Hygieneprodukte bereits jetzt zur Verfügung stellen – unterstützt werden. Die Initiative richtet sich an die Schulerhalter: An die Gemeinden, was Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen betrifft, und an das Land selbst, das die Landes-Sonderschulen (Jupident und Schulheim Mäder) und Berufsschulen betreibt.

Grundlage für die Vorlage ist ein Antrag der SPÖ. Sie begründete diesen mit gesellschaftlichen Tabus sowie “oft unangenehmen und teils sogar schamvollen Erfahrungen”. Gesundheitssprecherin Elke Zimmermann freut sich in einer Aussendung über den einstimmigen Beschluss im Ausschuss, denn “gerade bei Mädchen und jungen Frauen, die noch keinen regelmäßigen Zyklus entwickelt haben, kann die Regelblutung oftmals überraschend eintreten. Umso wichtiger ist es, dass sie in diesem Fall dann auch in der Schule auf entsprechende Hygieneartikel zurückgreifen können.” Gegenüber den VN präzisiert Zimmermann, dass die Produkte – trotz des Ausdrucks “aushilfsweise” in der Ausschussvorlage – ständig einfach auf den Schultoiletten zu erhalten sein sollen.

Umsetzung vor allem durch die Gemeinden

Ihre Forderung nach kostenlosen Menstruationsartikeln an Schulen äußerten die Grünen bereits im Dezember. Gegenüber den Vorarlberger Nachrichten betont Gesundheitssprecherin Nadine Kasper, dass die Gemeinden nun “mitziehen” müssten: “Es gibt diese Initiative bereits an vielen Schulen, nun soll es landesweit ausgerollt werden.” Damit werde aber kein Landesbudget “gesprengt”, die Produkte sollen vielmehr wie zum Beispiel Toilettenpapier einzeln aus den Mitteln der Gemeinden finanziert werden. “Gerade angesichts der Teuerung ist die kostenlose Ausstattung mit Hygieneartikeln wichtig“, ergänzt Kasper.

Teil des ursprünglichen Antrags war außerdem eine Aufforderung an die Bundesregierung, kostenlose Menstruationsprodukte auch an den Bundesschulen, also den höheren Schulen, auszugeben. Dieser Punkt ist nicht mehr Teil der Ausschussvorlage, laut Elke Zimmermann ist dies von der Koalition abgeschmettert worden. Vonseiten der türkis-grünen Bundesregierung wurde aber bereits Ende 2020, wie im Koalitionsprogramm vorgesehen, eine Senkung der Umsatzsteuer auf zehn Prozent für den Kauf von Binden und Tampons, aber auch zum Beispiel von Menstruationstassen, beschlossen.