Spannende Landtagswahlen

Am 23. April steuert die Serie von 4 Landtagswahlen in Salzburg ihrem dramaturgischen Höhepunkt zu. Obwohl Tirol, Niederösterreich und Kärnten für die jeweils stärksten Parteien kräftige Verluste brachten, geriet die landespolitische Welt nicht aus den Fugen, wenngleich der Verlust der absoluten Mehrheit der Regierungssitze für die ÖVP Niederösterreich sehr ungewohnt sein wird. Im Verhältnis dazu kann die politische Lage in Salzburg wesentlich labiler werden.

„Das kann sich als raffinierte Finte herausstellen.“

Landeshauptmann Haslauer hatte 2018 von 29 auf 38 Prozent zugelegt und wird Mühe haben, dass ihm dieser seinerzeitige Zugewinn nicht wieder abgeknöpft wird. Gefahr droht ihm in erster Linie von der in Salzburg traditionell starken FPÖ, die 2018 nur noch ein Prozent von der SPÖ trennte. Selbst wenn es dieser beim Parteipräsidium am Mittwoch gelingen sollte, ihre internen Streitigkeiten zu befrieden, wird sich das nicht ohne Weiteres in rasche, wahlrelevante Vertrauenszuwächse umsetzen lassen. Wenn man den Meinungsumfragen glauben will (was man nach den letzten Erfahrungen eher nicht tun sollte), käme die ÖVP zwischen 35 und 31 Prozent und damit nach wie vor klar vor SPÖ und FPÖ zu liegen. Sollte der in letzter Zeit feststellbare Trend, die jeweils stärkste Partei mit einem Minus von nahezu zehn Prozent zu bestrafen, auch in Salzburg anhalten, würde es für Landeshauptmann Haslauer ungemütlich.

Interessant sind die Parteienverhandlungen in Niederösterreich. Mit der Ansage, sich lieber die Hand abhacken zu lassen als in fünf wichtigen Punkten mit Kompromissen etwas nachzugeben, hat sich der neue SPÖ-Landesparteiobmann auf ein glattes Parkett begeben. Was auf den ersten Blick als strategischer Fehler erscheinen mag, weil es ja folgerichtig zum Abbruch der Verhandlungen mit der ÖVP führte, kann sich als raffinierte Finte herausstellen. Die SPÖ zwingt damit die ÖVP in Verhandlungen mit der FPÖ. Das ist angesichts der Härte der bisherigen Auseinandersetzungen eine harte Nuss, zumal die FPÖ bisher kategorisch ausgeschlossen hat, Johanna Mikl-Leitner bei der Wiederwahl zur Landeshauptfrau zu unterstützen. Ein solcher Misstrauensvorschuss ist schwer wegzuverhandeln, von den Fernwirkungen einer solchen Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Salzburg ganz abgesehen. Die SPÖ kann auch ohne Koalition ganz gut leben. Zwei Sitze in der Landesregierung sind ihr nach dem in Niederösterreich geltenden Mandatsproporz auf jeden Fall sicher und wenn ihre Regierungsmitglieder nur ganz schmale Arbeitsgebiete haben werden, fällt damit wirkungsvolle Opposition umso leichter.

Für Vorarlberg wichtig: Bis zu der ebenso wie die Nationalratswahl im Herbst fälligen Landtagswahl ist noch ein gutes Jahr Zeit. 2019 fand sie für die ÖVP im Sonnenschein der Bundespolitik statt, ob sie auch im Herbst noch scheinen wird, bleibt eine spannende Frage.