Weiter Zank um kostenlose Kinderbetreuung

Bregenz SPÖ und Neos machen sich für kostenfreie und fächendeckende Kinderbetreuung in Vorarlberg stark. Von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne gab es dafür im Finanzausschuss Ende vergangener Woche keine Unterstützung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte erst kürzlich, dass es eine „guten sozialen Staffelung“ der Tarife gebe, die VN berichteten. Doch nur ein Bruchteil der Kinder und deren Familien profitiert bislang von reduzierten Tarifen. Das zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung, die Klubobfrau Sabine Scheffknecht und Landtagsabgeordneter Johannes Gasser (beide Neos) an Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) gestellt haben.

Dabei ist das Modell seit Jahren in Kraft: Die Vorarlberger Landesregierung hat die „Leistbarkeit der Angebote” im Bereich frühkindliche Betreuung als besonderes Anliegen formuliert. Ab Herbst 2016 wurde das sozial gestaffelte Tarifmodell eingeführt. Darin wurde auch eine Kostenfreiheit für armutsgefährdete Familien formuliert.

Leichter Anstieg auf niedrigem Niveau

In der Anfrage von Scheffknecht und Gasser liest sich Folgendes: “Erhielten im Kindergartenjahr 2017/18 durchschnittlich 605 Kinder und im Jahr 2018/19 652 Kinder durch die soziale Staffelung einen reduzierten Tarif, so sank diese Zahl 2019/20 auf 542 und stagnierte im darauffolgenden Kindergartenjahr (2020/21) bei 543.” Werde diese Zahl mit der Gesamtzahl der betreuten Kinder verglichen, stellt sich heraus, dass im Kindergartenjahr 2020/21 der Anteil der Kinder, die von der sozialen Staffelung profitiert haben, gerade einmal bei 3,25 Prozent lag, zitieren die Neos. Das sei der niedrigste Wert seit Jahren. Für 2021/2022 zeigt sich nun ein leichter Anstieg auf weiterhin niedrigem Niveau.

Die Förderung der Bereiche Kindergarten, Kinderbetreuung und Spielgruppe wurde ab 2021 zu einer Richtlinie zusammengeführt. Wie Schöbi-Fink in der Anfragebeantwortung darstellte, profitierten 2021 insgesamt 628 (umgerechnet nun mit den endgültigen Zahlen 3,76 Prozent) und 2022 760 Kinder in diesen elementarpädagogischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen von den sozialen Staffelungen. Zur Relation: 2020/2021 wurden insgesamt 16.713 Kinder betreut, 2021/2022 waren es 17.048 Kinder. Das bedeutet, dass 2022 4,46 Prozent der Kinder bzw. deren Eltern von der sozialen Staffelung profitierten.

Vier Staffelungsgruppen

In der Kinderbetreuung gibt es vier Staffelungsstufen. Bei der ersten Stufe reduziert sich der Elternbeitrag auf 20 Euro pro Monat für bis zu 25 Wochenstunden. Jede weitere Stunde erhöht den monatlichen Beitrag um einen Euro. Die zweite Stufe verringert den Elternbeitrag um 75 Prozent, die dritte Staffelungsstufe um 50 Prozent und die vierte Staffelungsstufe um 25 Prozent. Die meisten Profitierenden befinden sich in Tarifstufe 1.

Wallner weist auf Personalmangel hin

Landeshauptmann Wallner betonte in der Debatte wiederholt, dass kostenlose Kinderbetreuung auch finanziert werden müsse und das Personal noch fehle. Anfang des Monats sprach er von “mehr Realitätssinn”. Kostenfreie Kinderbetreuung sei alles andere als realitätsfern, wie andere Bundesländer zeigen, konterte daraufhin Neos-Landessprecherin Claudia Gamon.

Land und Gemeinden würden grundsätzlich das Ziel verfolgen, die Kinderbetreuung weiter auszubauen, betonte Wallner. Im neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz des Landes seien ehrgeizige Ausbauziele für die Jahre bis 2027 festgeschrieben. Es sollen 225 neue Kindergruppen entstehen, zudem die Öffnungszeiten und Ganztagesangebote erweitert werden. Im Zuge dieses Ausbaus soll auch das Vorhaben realisiert werden, dass der Tarif pro Mittagessen bei drei Euro liegt. Die SPÖ forderte ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Mittagessen.

In Wien, Kärnten und dem Burgenland ist die kostenfreie Kinderbetreuung bereits vollständig umgesetzt. In Niederösterreich, Oberösterreich und bald auch Salzburg ist sie teilweise in Kraft.