Der Drang nach mehr gemeinnützigem Wohnbau

Bregenz Die Grünen eröffneten die Aktuelle Stunde im Landtag mit der Forderung nach mehr sozialem Neubau. Gefordert werden 800 bis 1000 neue Wohnungen pro Jahr auf die nächsten drei Jahre.

“Es geht sich einfach nicht mehr aus”, betont Die-Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Die Durchschnittsmiete für 70 Quadratmeter liege bereits bei 1150 Euro. Angesichts dessen seien die derzeit 300-450 Wohnungen pro Jahr zu wenig. Es brauche ein politisches Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnbau als Ausweg aus der Teuerung und als effektive Mietpreisbremse auf allen Ebenen, richtet man nicht zuletzt dem Koalitionspartner ÖVP aus. Ihr Parteikollege Christoph Metzler wehrt sich gegen Ideen von Sozialromantik im Wohnbau, er sei faktisch die treffsicherste und wirkungsvollste Mietpreisbremse für armutsgefährdete Familien und verlange aktive Wohnungspolitik.

Frage der Vorbereitung

Rückhalt findet man grundsätzlich in der Opposition. Elke Zimmermann erinnert für die SPÖ an die Erfolge des Wiener Wohnbaus. Österreichweit liege der Anteil des sozialen Wohnbaus mit 25 Prozent beinahe doppelt so hoch wie in Vorarlberg. Das Grundrecht auf Wohnen dürfe man nicht dem Markt überlassen. Christof Bitschi warnt vor langen Genehmigungsverfahren, auch für den sozialen Wohnbau. Gleichzeitig dürfe man die Förderung zum Schaffen des eigenen Wohneigentums nicht vernachlässigen. Und Gerry Thür von den Neos befürchtet, dass man sich nicht ausreichend vorbereitet hat, um den zu erwartenden Einbruch der Wohnbaukonjunktur in der zweiten Jahreshälfte für neue Sozialbauprojekte auszunutzen.

Vonseiten der Volkspartei verweist man auf die bisherigen Anstrengungen des beschlossenen Wohnbaupakets. Viele Förderungen wurden erhöht, man habe ein Bündel an Maßnahmen für herausfordernde Zeiten. Noch sei der Wohnbaumarkt überhitzt, daher die Zurückhaltung der Wohnbauträger. Klubobmann Roland Frühstück (ÖVP) ist überzeugt, dass mit Jahresende wieder mehr gebaut wird. Aus Sicht der gemeinnützigen Wohnbauträger ist der politische Wunsch nach mehr günstigem Wohnraum in kurzer Zeit verständlich. Doch die Hürden sind hoch.

Nicht um jeden Preis

Insgesamt war es daher notwendig, mehrere Projekte auf die lange Schiene zu stellen für die Wohnbauträger. Denn auch der zuständige Landesrat Marco Tittler sah bei der überhitzten Lage wenig Grund, um jeden Preis Neubauten zu schaffen. Dies sei auch im Sinne des Landtages gewesen, dennoch seien derzeit 600 Wohnungen im Bau.

Gleichzeitig müsse man einsehen, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger dieses hohe Bautempo nicht ewig halten können. Der Wunsch nach 1000 Neubauten pro Jahr sei insgesamt illusorisch. Die Entwicklung zeige auch Erfolge der bedarfsgerechten Vergabe, auch der bestehenden Wohnungen. So waren 2018 gesamt 5735 Haushalte vorgemerkt, nun seien es trotz Bevölkerungswachstum noch 5336.