Vorschau auf Vorarlberg? Auch in Salzburg bahnt sich Bündnis von ÖVP und FPÖ an

Von Magdalena Raos, Julia Schilly und Maximilian Werner

Salzburg, Schwarzach Im Wahlkampf vor der Landtagswahl von Salzburg vor zwei Wochen hatte sich der amtierende Landeshauptmann, der Landesparteichef der Volkspartei, Wilfried Haslauer, immer wieder von der FPÖ verbal distanziert. Doch das hat nicht lange gehalten, die Zeichen stehen auf schwarz-blau: Das Präsidium der ÖVP gab Haslauer grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Die von Haslauer anfangs anvisierte “Allianz für Salzburg” aus Schwarzen, Blauen und SPÖ kam nach dem roten Nein nicht zustande. Die SPÖ wies den Schwarzen Peter umgehend von sich, KPÖ Plus und Grüne sprachen von Wählertäuschung und Rückschritt.

Salzburg wäre das dritte Bundesland nach Ober- und Niederösterreich, das von einer schwarz-blauen Koalition regiert wird. Die Frage im Präsidium sei schon gewesen, welche politische Kultur mit einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen legitimiert werde, sagte Haslauer. Er ortete aber eine Chance für die FPÖ, von ihrem bisherigen Rollenverständnis in Salzburg in ein konstruktiveres Verhältnis umzuschwenken. Seine Vorbehalte gegen FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl würden allerdings aufrecht bleiben.

“Das ist ein Kurs der Ausgrenzung, der Hetze, der Spaltung”

Eva Hammerer, die Grüne Klubobfrau im Vorarlberger Landtag, kann den Kurs der Volkspartei dennoch nicht nachvollziehen: “Ich finde es traurig, dass jetzt schon das zweite Bundesland in Folge nach rechts zu rücken scheint.” Für sie gleiche das einem “Kurs der Ausgrenzung, der Hetze, der Spaltung”. Claudia Gamon, Landessprecherin der Neos, nimmt deshalb auch die ÖVP in die Pflicht: “Man kann der ÖVP in dieser Frage nicht vertrauen. Wenn es um die eigene Macht geht, ist es egal, was man in der Vergangenheit versprochen hat.” Und für die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, Manuela Auer, wirken die zunächst angebotenen Verhandlungen in Richtung der Sozialdemokraten wie ein Vorwand.

“Ich habe sowohl in Niederösterreich wie auch in Salzburg das Gefühl, dass Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich und Wilfried Haslauer in Salzburg nicht ganz allein entschieden haben”, sagt Auer außerdem. Auch die Bundespartei habe wohl mitgeredet. Sie möchte daraus aber keine Schlüsse für mögliche Koalitionen nach der Vorarlberger Landtagswahl im Herbst 2024 ziehen: “In Vorarlberg ist alles offen. Im Land möchte FPÖ-Chef Christof Bitschi zwar das Wahlergebnis abwarten, hält gegenüber den VN aber naturgemäß fest, dass er sich eine “Regierung mit freiheitlichen Inhalten” wünscht: “Dann kann man mit uns reden.” Ob Wallner das tun möchte, ist aber eine andere, offene Frage: Gegenüber den VN sagt ein Sprecher, dass man sich an Spekulationen für Vorarlberg nicht beteiligen werde.

Vorgeschmack auf künftige Wahlen

Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle (FH Kärnten) sieht in aktuellen Entwicklungen aber dennoch – trotz etwaiger persönlicher Befindlichkeiten – einen Vorgeschmack auf künftige Wahlen und darauffolgende Koalitionsverhandlungen: Sowohl Mikl-Leitner als auch Haslauer sei nachgesagt worden, dass sie kein gutes persönliches Verhältnis zur FPÖ haben. Aber man sehe nun, dass die inhaltliche wohl die persönliche Ebene schlage.

Vorarlberg ist dann das letzte Bundesland, in dem die Grünen noch regieren, sagt Stainer-Hämmerle. Vor fünf Jahren waren die Grünen in sechs Bundesländern in der Landesregierung: Vorarlberg, Tirol, Salzburg bis Oberösterreich. „Sehr viele dieser Bundesländer sind nun von schwarz-blau abgelöst.“ In Tirol habe sich die ÖVP für die SPÖ entschieden. „Da dürften dann schon alle Alarmglocken für die Grünen läuten.“ Eva Hammerer betont aber, dass sie den Eindruck einer konstruktiven und produktiven Zusammenarbeit mit der ÖVP habe.

Man müsse aber auch immer mögliche stabile Zweiervarianten durchdenken. Die SPÖ sei in Vorarlberg besonders schwach, mit einem Wahlergebnis zuletzt unter zehn Prozent, erinnert Stainer-Hämmerle. „Es hängt nun davon ab, wie viel die ÖVP verteidigen kann.“ Vorarlberg ist das letzte Bundesland, in dem die ÖVP noch mehr als 40 Prozent hat. „Wir wissen aber auch, dass sich der Landeshauptmannbonus bei den letzten Wahlen eher zum Landeshauptmannmalus entwickelt hat. Überall haben die Landeshauptleute beinahe fast zehn Prozentpunkte verloren.“ Sollte das auch in Vorarlberg drohen, bezweifelt Stainer-Hämmerle, dass die SPÖ für eine Zweierkoalition entsprechend erstarken kann.

Die FPÖ hingegen rangiert in fast allen Umfragen aktuell an erster Stelle. ÖVP und SPÖ müssten sich laut Stainer-Hämmerle Sorgen machen, diese Umfragen seien durchaus stabil: „Das hängt durchaus auch von den eigenen Fehlern ab.“ Bei der SPÖ liege das Problem auf der Hand, wenn die drei Spitzenkandidaten um die Führung gegeneinander Stimmung machen. Die ÖVP könne sich gleichzeitig von der Chataffäre und den Skandalen aus der Ära vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz noch nicht so richtig distanzieren. Gerade der Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin rufe Erinnerungen wach.