So wurde jede Vorarlberger Gemeinde während der Pandemie finanziell unterstützt

Bregenz “Soforthilfe für Vorarlberger Gemeinden wegen Covid-19-bedingter Einnahmenverluste” steht zweimal auf Seite 150 des aktuellen Berichts des Rechnungshofes. Hinter diesen beiden Zeilen verstecken sich insgesamt 15 Millionen Euro, die das Land Vorarlberg während zweier Hochphasen der Pandemie an die 96 Gemeinden auszahlte – die VN berichteten. Damit ist Vorarlberg jenes Bundesland, das anteilsmäßig die höchste Summe für die Unterstützung von Gemeinden aufwandte.

Dabei handelte es sich um Soforthilfen, die der Vorarlberger Gemeindeverband mit der Landesregierung aushandelte. Das erste Paket mit einer Höhe von zehn Millionen Euro wurde im November 2020 beschlossen, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte den Gemeinden damals diese Soforthilfe zu, informiert Florian Themeßl-Huber, Leiter der Landespressestelle: “Die negativen finanziellen Folgen für die Gemeinden bestanden zum damaligen Zeitpunkt vor allem auf der Einnahmenseite und umfassen Einbrüche der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, der Kommunalsteuer und der Gästetaxen.”

Weil die Pandemie damals aber noch kein Ende genommen hatte, musste im Oktober 2021 eine zweite Finanzspritze her, diesmal mit einem Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro: “Bei der zugesagten Landesunterstützung wurden besonders Härtefälle berücksichtigt. Der Großteil der Mittel, nämlich rund 3,6 Millionen Euro, wurde an jene Gemeinden ausbezahlt, die nachweislich Einnahmenausfälle bei der Gästetaxe zu verzeichnen hatten”, schreibt Themeßl-Huber. Die restlichen 1,4 Millionen wurden demnach an alle Gemeinden über die bereits entrichtete Landesumlage ausbezahlt.

Touristische Gemeinden als Spitzenreiter

Daraus ergibt sich, dass vor allem die klassischen Tourismus-Gemeinden Nutznießerinnen dieser Maßnahme waren. Das zeigt sich auch in den aufgeschlüsselten Zahlen, die den Vorarlberger Nachrichten vorliegen. Spitzenreiterin im Bezirk Bludenz ist demnach die Gemeinde Lech, die zwar nur 1605 Einwohner hat, sich in beiden Tranchen aber über insgesamt 862.842 Euro Förderung von Seiten des Landes freuen durfte. Zurückzuführen ist das unter anderem auf den starken Rückgang bei den Einnahmen aus der Gästetaxe: Verzeichnete der Nobel-Skiort im Jahr 2019 986.507 Nächtigungen, waren es in 2021 nur noch 276.234.

“Geschenkt geworden ist den Gemeinden dadurch nichts. Wir konnten die Mittel mehr als genug brauchen.”

Simon Tschann (ÖVP), Bürgermeister Bludenz

Im Spitzenfeld bei den Auszahlungen sind auch die Vorarlberger Städte zu finden: Am meisten Gelder flossen auf das Dornbirner Gemeindekonto, mit 1,7 Millionen Euro. Auf Rang drei und vier stehen Bregenz (1,05 Millionen) und Feldkirch (906.065 Euro), bevor knapp dahinter Bludenz (Platz 7; 417.890) und Hohenems (Platz 9; 376.033) folgen. Anteilsmäßig auf die Bevölkerung gerechnet rangieren alle Städte aber im Mittelfeld. Simon Tschann (ÖVP), Bürgermeister von Bludenz, erklärt dazu, dass es diese Gelder auf jeden Fall gebraucht habe: “Geschenkt geworden ist den Gemeinden dadurch nichts. Wir konnten die Mittel mehr als genug brauchen”, sagt der 30-Jährige und verweist etwa auf große Einbußen im Bereich der Kommunalsteuer (-50.000 Euro) und der Parkabgaben (-140.000).

Ähnlich ging es der Gemeinde Klaus, die pro Kopf gerechnet die meisten Gelder im Bezirk Feldkirch erhielt, insgesamt 110.742 Euro: “Das war aber ein Tropfen auf den heißen Stein”, sagt Bürgermeister Simon Morscher den VN: “Wir mussten die laufenden Kosten decken, plötzlich war 2020 ein Loch im Budget.” Vor allem die Ertragsanteile seien in seiner Gemeinde um ein Vielfaches eingebrochen, dann seien die Hilfsmaßnahmen des Landes einfach zum Ausgleichen des Gemeindehaushalts gebraucht worden.

Knapp hinter Dornbirn – immerhin der größten Stadt im Land – findet sich dann aber schon eine Gemeinde etwas anderer Dimension. Mittelberg im Kleinwalsertal lebt vom Tourismus und war – auch angesichts der wochenlangen Grenzschließungen – besonders von den Pandemieschutzmaßnahmen gebeutelt. So kommt es nicht von ungefähr, dass die 5141-Einwohner-Kommune in beiden Förderungsrunden insgesamt 1.393.696 Millionen Euro ausbezahlt bekommen hatte.

“Wir sind die nächtigungsstärkste Gemeinde, das war also sehr hilfreich. Den wirklichen Schaden hat die Förderung aber nicht ausgeglichen, es war eher ein Zuschuss für die Infrastruktur.”

Andreas Haid (ÖVP), Bürgermeister Mittelberg

Bürgermeister Andreas Haid (ÖVP) berichtet den VN von schwierigen Zeiten: “Wir sind ans Land herangetreten und mussten uns dort selbst als Härtefallgemeinde bezeichnen.” Die hohe Förderungssumme sei für ihn angesichts der Prägung durch den Tourismus – jährlich sind es immerhin 1,7 Millionen Nächtigungen – nachvollziehbar, sagt Haid: “Wir sind die nächtigungsstärkste Gemeinde, das war also sehr hilfreich.” Die Förderung habe aber nicht alle Problemfelder abdecken können: “Den wirklichen Schaden hat das nicht ausgeglichen, es war eher ein Zuschuss für die Infrastruktur.” Der Betrieb des Abwasserkanals etwa werde bei weniger Nutzern nur unmerklich günstiger.